Wir in Hamburg Nord - Gemeinsam Parkanlagen und Gewässerufer vom Müll befreien Antrag der CDU-Fraktion

Trotz der aktuellen Corona bedingten Auflagen zieht es regelmäßig viele Hamburgerinnen und Hamburger an die Parkanlagen, an die Elbe, an die Alster und sie genießen unter Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen die schöne Atmosphäre, trotz der schwierigen aktuellen Situation.

Ein gepflegtes und sauberes Umfeld vorzufinden ist dabei für die Erholung von unschätzbarem Wert, nur leider verhalten sich einige Menschen nicht immer verantwortungsbewusst und hinterlassen ihren Müll ziemlich achtlos im öffentlichen Raum, so dass auch die Bezirksamtsleiterin von Altona zu Recht bemerkte: "Das Wir-Gefühl nimmt ab... Vermüllung und Verrohung wird in Hamburg geduldet."

Leider ist auch unser Bezirk Hamburg-Nord von dem Problem massiv betroffen. Es häufen sich die Beschwerden über vermüllte Ecken, unzureichend gepflegte Straßenzüge und Parkanlagen, herumliegende Schutzmasken und zerbrochene Glasflaschen. Dieses schränkt nicht nur die Attraktivität und Erholungsqualität der Anlagen ein, es ist auch eine Gefahr für spielende Kinder, Hunde und wildlebende Tiere.

Die geplante Frühjahrsputzaktion "Hamburg räumt auf" musste Corona bedingt abgesagt werden, was die Situation leider noch verschärft hat. Auch die Anzahl der aufgestellten Müllbehälter wird von vielen Menschen als zu gering erachtet, ebenso bedarf es einer flächendeckenden Aufklärungskampagne zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Situation und zur Anregung eines Wir-Gefühls in Hamburg-Nord.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen:

1.)   Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, mit den zuständigen Senatsbehörden in Kontakt zu treten um gemeinsam Möglichkeiten von Aufklärungskampagnen, z.B. mittels aufzustellender Schilder und/oder an öffentlichen Stellen ausliegenden Flyern o.ä., zu erstellen und zu beschließen. 

2.)  Der Herr Bezirksamtsleiter veranlasst, dass in hoch frequentierten Anlagen, wie z.B. dem Stadtpark und dem Alsterufer, mehr und größere Müllbehälter aufgestellt werden, um der zunehmenden Vermüllung entgegenzuwirken. Falls hierfür "rote" Mülleimer sinnvoll sind, soll die Anforderung nach Erweiterung bei der zuständigen Senatsbehörde gestellt werden.

3.) Der Herr Bezirksamtsleiter wird sich dafür einsetzen, dass mehr Mitarbeiter, z.B. u.a. aus dem Kontingent, dass im Rahmen der Sauberkeitsoffensive der FHH eingestellt wurde, in den besonders betroffenen Parkanlagen und an der Alster sowohl präventiv zur Kontrolle als auch zur Reinigung eingesetzt werden. Ergänzend wird der Herr Bezirksamtsleiter mit der Stadtreinigung und den zuständigen Senatsbehörden in Kontakt treten, um weitere Möglichkeiten der Verbesserung der Situation zu besprechen.

4.) Die im öffentlichen Raum stehenden Verteilerkästen der Deutsche Telekom AG und der Stromnetz Hamburg GmbH sind häufig verschmutzt und/oder mit Graffiti bemalt. Der Herr Bezirksamtsleiter wird sich mit den genannten Unternehmen und/oder, falls hier erforderlich, mit den zuständigen Senatsbehörden in Verbindung setzen, um eine regelmäßige, periodische Reinigung zu erreichen.

5.) Der Herr Bezirksamtsleiter möge prüfen, ob eine Erweiterung der Mitarbeiteranzahl des mit den beschriebenen Aufgaben betrauten Fachamtes erforderlich ist (z.B. für eine "Task Force Sauberkeit") und in diesem Falle eine Erhöhung einer zweckgebun-denen Rahmenzuweisung beim Senat beantragen. Hierzu möge der Herr Bezirksamtsleiter die Mitglieder der Bezirksversammlung bis zum 30. Juni 2021 informieren.

CDU-Bezirksfraktion

Andreas Schott       Petra Sellenschlo

        Stefan Baumann