Herr Herwig erklärt, dass noch kurzfristig ein Alternativantrag auf die Tagesordnung gekommen sei. Es gebe kein Problem, das Anliegen als Prüfantrag zu beschließen. In diesem Fall werde die CDU-Fraktion den Antrag auch zurückziehen. Er regt an, daraus einen interfraktionellen Antrag zu machen. Für die Anwohner würde dies eine Erleichterung darstellen, da beinahe alle Geschäfte erst frühestens um 9 Uhr öffneten.
Herr Wendt erklärt, zunächst solle geprüft werden, ob es Gründe gebe, die für 8 Uhr sprächen. Jedoch sei der Alternativantrag auch gestellt worden, weil der Text sehr pathetisch sei.
Frau Möller schließt sich Herrn Wendt an, dass die Formulierung etwas polemisch sei. Gern könne der Alternativantrag als gemeinsamer Antrag eingebracht werden.
Herr Baumann erinnert daran, dass vieles in Hamburg unter dem Aspekt der autogerechten Stadt gestaltet worden sei, unter anderem der Mundsburger Damm. Nun solle sich die Stadt von einer autogerechten Stadt zu einer menschengerechten Stadt entwickeln. Menschengerecht Parken bedeute in diesem Fall auch, dass nicht so viele Menschen früh durch den Stadtteil fahren würden, um einen Parkplatz zu finden.
Herr Dickow begrüßt den Inhalt des Antrages und bittet darum, dem gemeinsamen Antrag beitreten zu können.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Herwig erklärt, diese Thematik sei von Bürgern schon über den Meldemichel gemeldet worden. Dies sei aber leider nicht erfolgreich gewesen und daher hätten die Bürger darum gebeten, dies in den Regionalausschuss einzubringen.
Herr Wendt erklärt, dem Antrag könne zugestimmt werden, wenn dem Petitum hinzugefügt werde, dass dies auf die Liste des KUM (Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität) für die auszubauenden Straßen aufgenommen werde.
Frau Möller führt aus, dass dies nicht nur für Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen, sondern auch für Menschen mit Kinderwagen gelten solle.
Herr Dickow stellt fest, dass Einigkeit bestehe, dass Bordsteine wo möglich abgesenkt werden sollten. Es sei aber auch kein Fall für den Meldemichel, da kein Straßenschaden vorliege. Es handle sich um eine reine bauliche Änderung.
Änderungen am Petitum halte er nicht für notwendig. Es sei selbstverständlich, dass die Maßnahme auf die Liste des KUM aufgenommen werde. Zudem sei eine Absenkung nicht nur für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren, sondern alle Menschen für die es eine Erleichterung sei nutzbar. Daher müsse nicht jede Gruppe einzeln aufgeführt werden.
Herr Baumann bekräftigt, dass die Maßnahme auf die Liste des KUM aufgenommen werde. Natürlich sei der Meldemichel nicht zuständig, aber das Anliegen hätte ggf. weitergeleitet werden können. Es gebe zahlreiche weitere Kreuzungen, an denen das gleiche Problem bestehe.
Herr Wendt erklärt, wenn die Maßnahme ohnehin auf die Liste des KUM komme, werde der Änderungswunsch zurückgezogen.
Frau Möller betont, dass es wichtig sei zu präzisieren, dass auch etwas für Familien mit Kindern getan werde. Diese würden sich auch freuen, wenn so etwas geändert werde. Es würden hierfür Steuergelder ausgegeben, doch es mache auch Sinn für alle Bevölkerungsteile.
Herr Herwig erklärt, es gebe natürlich kein Problem damit, weitere Bevölkerungsgruppen aufzunehmen.
Der Vorsitzende hält fest, dass der Ausschuss davon ausgeht, dass die Maßnahme der Liste des KUM hinzugefügt wird.
Auf Vorschlag von Frau Möller und Herrn Herwig wird der Sachverhalt des Antrags wie folgt ergänzt:
Auch für Menschen in Rollstühlen sowie Familien mit Kinderwagen oder Kinderrädern und Sehbehinderte werden Bordsteinkanten häufig zum Hindernis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Baumann erinnert daran, dass die Grünanlage vor allem abends gern von den Menschen genutzt würde, die die anliegende Kirchengemeinde besucht hätten. Außerdem werde sie zum Ausführen von Hunden genutzt. Die Grünanlage wirke nachts jedoch etwas unsicher und es solle die Installation einer Beleuchtung geprüft werden. Falls sich ein Teil der Grünanlage auf Privatgrund befinde, müsse mit den Eigentümern gesprochen werden. Auch smarte Technologien könnten hierfür gut geeignet sein. Zudem solle auch für einen weiteren kleinen Grünstreifen wie unter Punkt 4 beschrieben die Installation einer Beleuchtungsanlage geprüft werden.
Frau Dalhoff erklärt, dass dieses Thema schon mehrmals an verschiedenen Orten diskutiert worden sei. Es sei problematisch, Parks abends zu beleuchten. Parks seien auch Aufenthaltsflächen für Tiere, die durch das Licht abends gestört würden. Das angesprochene Problem werde sich auch nicht durch eine Beleuchtung lösen lassen.
Sie weist darauf hin, dass über einen inhaltsgleichen Antrag vor relativ kurzer Zeit bereits einmal abgestimmt worden sei und dort auch die gerade genannten Argumente vorgebracht worden seien.
Herr Wendt bekräftigt, dass sich die Argumente seit dem vergangenen Jahr nicht geändert hätten.
Herr Jessen erinnert daran, dass seine Fraktion Bedenken geäußert habe, als der Antrag das letzte Mal in den Ausschuss eingebracht worden sei, insbesondere hinsichtlich der Aufenthaltsqualität. Vor allem momentan, wo es wenige Alternativen gebe, sei zu befürchten, dass es abends auf dem beleuchteten Spielplatz zu Alkoholkonsum und Vermüllung komme. Allerdings könne mit einer smarten Technologie ggf. eine Lösung erreicht werden, indem z.B. in einem eng begrenzten Bereich der Gehweg beleuchtet werde. Eine solche Prüfung könne daher sicher sinnvoll sein.
Herr Baumann weist darauf hin, dass 2020 über einen anderen Grünstreifen in der Bostelreihe, parallel zur Heitmannstraße, diskutiert worden sei. Er ergänzt, dass SPD und Grüne auf Bürgerschaftsebene einen Modellversuch gefordert hätten um Kosten und Nutzen der Beleuchtung von Spielplätzen zu klären. Es sollten umweltschonende Beleuchtungskörper eingesetzt werden, die die Tierwelt nicht störten. Genau dies sei hier auch sinnvoll. Im Antrag der Bürgerschaftsfraktionen werde eine Beleuchtung im Winter von 16 bis 20 Uhr vorgeschlagen - auch das könne gern noch ergänzt werden. Das Thema sei in den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen bereits angekommen. Zudem habe auch der Stadtteilrat Barmbek-Süd diese Forderung wiederholt gestellt. Er schlägt vor, die zeitliche Begrenzung und die umweltschonenden Beleuchtungskörper noch in den Antrag zu ergänzen.
Herr Wagner führt aus, es solle über eine Lösung nachgedacht und entsprechende Möglichkeiten, z.B. ein Bewegungsmelder mit Kleintierschwelle geprüft werden. Dies seien zwar immer noch keine smarten Systeme, aber es sei dennoch sinnvoll, über Lösungen nachzudenken die darüber hinausgingen, die ganze Nacht die Beleuchtung an oder aus zu lassen.
Herr Camp erläutert, dass, wenn es einen Prüfauftrag bereits gebe, sei unklar, wieso dies noch einmal beschlossen werden solle. Das Ergebnis werde öffentlich gemacht und könne ausgewertet und für die Bostelreihe angewendet werden.
Herr Baumann erklärt, dass für den Modellversuch noch ein Spielplatz ausgewählt werden solle. Hier sei aber das Problem schon durch viele Akteure im Stadtteil erkannt worden. Jetzt müssten den Worten Taten folgen und der Antrag könne auch den Bürgerschaftsfraktionen als Unterstützung dienen.
Frau Dalhoff schließt sich den Ausführungen von Herrn Camp an. Beim vorliegenden Antrag gehe es um den Grünstreifen und es werde mit den Menschen argumentiert, die sich dort abends aufhalten wollten. Die Beleuchtung des Grünstreifens unterscheide sich inhaltlich von dem von Herrn Baumann angesprochenen Modellversuch.
Herr Baumann weist darauf hin, dass es einen kleinen Spielplatzbereich gebe, genauso gebe es einen Spielplatzbereich im Antrag aus dem letzten Jahr. Insbesondere letzterer sei relativ groß. Aspekte eines Spielplatzes seien hier auch zu finden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: CDU, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Camp erinnert an die ausführlichen Diskussionen zur Situation am Barmbeker Bahnhof. Es habe auch viele Gespräche mit der Deutschen Bahn gegeben. Nun sei einer umfassenderen Lösung Schritt für Schritt näher gekommen worden. Die Tauben müssten tierwürdig untergebracht werden. Hier sollten die Tiere auch nicht nur sich selbst überlassen werden, sondern es solle eine Betreuung geben. Dadurch werde eine Kontrolle der Population durch Eieraustausch erreicht. Des Weiteren könne tiergerechte Ernährung sichergestellt werden. Weiterhin werde der Taubenschlag gereinigt und es sei das Ziel, den Taubenkot vor allem im Taubenschlag zu haben und nicht mehr auf Gehwegen, Fahrradsitzen oder Mänteln. In diesem Sinne solle das Bezirksamt gebeten werden, einen Träger zu finden, der 2 Jahre lang das Taubenhaus betreue, sodass dann ausgewertet werden könne, ob sich die Lage gut entwickelt habe und das Projekt dauerhaft etabliert werden könne.
Herr Wendt erklärt, der Antrag entspreche in etwa dem, um was das Bezirksamt gebeten habe. Er hoffe, dass Leute gefunden werden, die den Taubenschlag betreuen würden und dass ein geeigneter Standort gefunden werde.
Herr Baumann begrüßt den Antrag und erinnert daran, dass die CDU-Fraktion vor einigen Jahren etwas Vergleichbares gefordert habe.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Dornia führt aus, dass die Veloroute entlang der Hamburger Straße durch die Heitmannstraße mit einer Ampel unterbrochen werde. Von Norden auf die Ampel zukommend mache der Radweg einen kleinen Schlenker, was dazu führe, dass die Ampel dann nicht mehr zu sehen sei. In diesem Fall sei das Umspringen der Ampel auf Rot nicht zu erkennen, was zu versehentlichen Rotfahrten führe. Darüber hinaus sei die Grünphase auch relativ kurz und an die Fußgängerampeln gebunden.
Zur Lösung werde beantragt, dass die Lichtsignalanlage so versetzt werde, dass von Norden kommenden Radfahrer diese die ganze Zeit gut sehen würden. Darüber hinaus solle die Grünphase nicht mehr an die der Fußgängerampel gekoppelt werden.
Herr Wendt schließt sich den Ausführungen an und betont, das Anliegen solle geprüft werden.
Herr Baumann führt aus, dass diese Thematik auch schon einmal im Ausschuss besprochen worden sei und erklärt, dem Antrag werde zugestimmt.
Herr Jessen begrüßt den Antrag und fragt Herrn Zcernikow (PK31), ob es einen Grund dafür gebe, dass der Radverkehr nicht gemeinsam mit dem Autoverkehr signalisiert werde. Er weist darauf hin, dass das Problem der Übersichtlichkeit und der getrennten Ampelphase auch in die andere Richtung bestehe.
Herr Zcernikow (PK31) weist darauf hin, dass die örtliche Straßenverkehrsbehörde nicht für die Lichtsignalanlagen zuständig sei. Er erinnert daran, dass mit dem Umbau der Hamburger Straße neue Lichtsignalanlagen installiert worden seien. Die Fragen würden aber durch die zuständige Dienststelle beantwortet, wenn der Antrag beschlossen werde.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich Punkt 2 des Petitums auf beide Fahrtrichtungen beziehe.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Dalhoff führt aus, dass der Louis-Braille-Platz noch wenig bekannt sei, da er nicht als Platz zu erkennen sei. Es handle sich um den Platz vor der U-Bahn-Station Hamburger Straße und es gebe die Chance mit Geldern aus dem Platzprogramm diesen Platz zu einem richtigen Platz zu machen. Es sei wichtig, dass die Wünsche und Forderungen bekannt gemacht würden, wie sich ein richtiger Platz vorgestellt werde, der eine Aufenthaltsqualität biete und genutzt werden könne, um sich dort länger aufzuhalten.
Sie bittet darum, die späte Einreichung des Antrags zu entschuldigen und weist darauf hin, dass man sich ausführlich mit dem Thema befasst habe und die besten Ideen zusammengesammelt habe. Der Antrag solle in dieser Sitzung beschlossen werden, sodass er geprüft werden könne, bevor die erste Verschickung zu dem Platz erfolge.
Herr Wendt erklärt, dass hierzu noch viel zu bedenken war und damit er noch in die Planung mit einfließen könne, sei der Antrag noch vor der Sommerpause kurzfristig eingebracht worden. Wichtig sei, über die Rampe nachzudenken. Wenn diese erhalten bleibe, könne der Platz kaum an Qualität gewinnen. Weiterhin sei wichtig, wie der Verkehr geleitet werde: Es solle verhindert werden, dass der Verkehr durch die Wohngebiete geleitet werde.
Herr Baumann kritisiert, dass der umfangreiche Antrag so spät eingetroffen sei. Wenn die CDU dies getan habe, sei der Antrag oft vertagt worden. Dennoch könne er das Argument nachvollziehen, dass die Planung nun starten solle. Letztendlich sei vieles gut, aber die Sperrung des Holsteinischen Kamps werde kritisch gesehen, weshalb punktweise Abstimmung beantragt werde.
Herr Wagner betont, dass der Antrag sehr spät eingetroffen sei. Aufgrund seiner Berufstätigkeit sei es ihm nicht möglich, den Antrag vorher zu lesen. Es sei ihm verständlich, dass der Antrag schnell beschlossen werden solle. Seine Fraktion habe aber nicht die Zeit gehabt, den Antrag tiefergehend zu prüfen. Da eine Vertagung offenkundig abgelehnt werde, müsse sich die Fraktion DIE LINKE enthalten. Er betont, dies geschehe nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil aufgrund der Kürze der Zeit eine inhaltliche Bewertung nicht möglich sei.
Frau Dalhoff bedauert dies. Zur Sperrung des Holsteinischen Kamps führt sie aus, dass es genug Fläche gebe. Wichtig sei aber, dass diese Fläche auch zusammengebracht werde. Es sei auch betrachtet worden, wie viele Autos dort fahren würden. Vor kurzem erst sei das Linksabbiegen von der Wagnerstaße in den Holsteinischen Kamp versucht worden zu verhindern. Der Holsteinische Kamp werde nur noch selten genutzt, vor allem, da er durch den Fußgängerüberweg auch nicht attraktiv sei. Wenn der Holsteinische Kamp auf dem Platz gesperrt werde, entstehe eine große zusammenhängende Fläche, die man dann auch entsprechend beplanen könne.
Herr Dickow erklärt, es handle sich um keine neuen Forderungen. Die Vorschläge seien alle schon bei der Planungswerkstatt aufgekommen, die im Rahmen des Platzkonzepts durchgeführt worden sei. Auch seine Fraktion halte die Sperrung des Holsteinischen Kamps für falsch, insbesondere weil viele der Besucher des Blinden- und Sehbehindertenvereins sich mit dem Taxi heranfahren lassen müssten und die Sperrung eine erhebliche Beeinträchtigung darstellen würde.
Herr Dähne erklärt, die Sperrung des Holsteinischen Kamps stelle einen Eingriff dar. Aber genau deshalb werde sich dafür eingesetzt, dass betrachtet werde, ob eine Zufahrt von der Hamburger Straße ermöglicht werden könne. Er plädiert dafür, dem Antrag zuzustimmen.
Herr Zcernikow (PK31) weist darauf hin, dass der Louis-Braille-Platz ein sehr komplexer Bereich sei, da es sehr viele unterschiedliche Verkehrsarten gebe, insbesondere einen starken Fußgängerverkehr von der U-Bahn-Station in Richtung des Einkaufszentrums und der Behörden. Zudem gebe es einen starken Radverkehr vom Loius-Braille-Platz in Richtung Holsteinischer Kamp. Wenn der Platz als solcher ausgestaltet werde, sei ein Befahren des Platzes für Radfahrer nicht mehr zulässig. Für den Autoverkehr könnten größere Umwege in Betracht gezogen werden. Jedoch gebe es z.B. switchh-Points, e-Ladesäulen, Behindertenstellplätze und durch den Hamburg-Takt einen größeren Bedarf an Bushaltestellen. Dies limitiere die Fläche für die Gestaltung.
Die Rampe sei zudem nicht barrierefrei und auch ein Fahrstuhl werde nicht in Betracht gezogen. Insofern gebe es eine Unterstützung durch die Polizei im Rahmen der Präventionsarbeit für Behinderte, Fußgänger und Radfahrer.
Frau Dalhoff betont, der Antrag sei verfasst worden, damit diese Dinge alle geprüft werden könnten. Sie stimmt Herrn Zcernikow (PK31) zu, dass die Rampe nicht barrierefrei sei. Die Barrierefreiheit sei also kein Argument für den Erhalt der Rampe. Sie betont, es bestehe die Chance, einen Platz zu schaffen, der den Menschen aus dem Viertel und den Besuchern des Einkaufszentrums Aufenthaltsqualität biete und bspw. für Märkte oder Cafés genutzt werden könne. Diese Chance solle genutzt werden.
Herr Wendt erklärt, es sei unverständlich, sollte die Rampe bestehen bleiben. Wenn Geld investiert werde, um die Magistralen zu verschönern, sollte nicht daran gespart werden. Wenn die Rampe nicht entfernt werde, halte sich der Nutzen in Grenzen. Wenn die Parkplätze, die sich momentan am Platz befänden, an die Wagnerstraße als Schrägparkplätze verlagert werden würden, dann blieben die rechten Parkplätze, die teilweise unter der Brücke seien und die Zufahrt zu diesen. Dann entstehe selbst mit der Sperrung des Holsteinischen Kamps ein langer Schlauch. Es solle so viel Geld investiert werden, dass eine vernünftige Gestaltung ermöglicht werde.
Herr Zcernikow (PK31) erläutert, das PK habe besonders darauf hingewiesen, dass der Fußgängerverkehr aus der U-Bahn-Station ebenerdig herauskomme und es bei der Querung der Hamburger Straße keine ebenerdige Fußgängerquerung gebe, sodass Fußgänger die Brücke nutzen müssten. Es werde bevorzugt, die Fußgänger ebenerdig und barrierefrei zu führen.
Er weist darauf hin, dass über 700 Personen die Station pro Stunde verlassen würden, sodass der Holsteinische Kamp verkehrsrechtlich nicht mit einem Fußgängerüberweg ausgeschildert werden dürfe. Werde der Fußgängerverkehr über einen Platz geführt, entstehe gar kein Konflikt.
Abstimmungsergebnis 1b:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD |
Gegenstimmen |
: CDU, FDP |
Stimmenthaltungen |
: DIE LINKE |
Abstimmungsergebnis der restlichen Petitumspunkte:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: DIE LINKE |
Herr Jessen begrüßt die Planung. Er gehe davon aus, dass die Verkehrsführung, die als Alternative 3 untersucht worden sei, für die Dauer der Baustelle eingerichtet werde. Er würde es begrüßen, wenn dies wohlwollend mit einer Verkehrsschau begleitet werde und im Anschluss verstetigt werde. Der Weg durch den Park sei gut, jedoch nicht für jede Art von Radverkehr, aufgrund der Kombination aus Engstelle und Rampe. Es sei sinnvoll, wenn es noch eine komplett oberirdisch geführte Alternative gebe.
Frau Dornia kündigt an, dass es noch eine schriftliche Stellungnahme ihrer Fraktion geben werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dalhoff bittet Frau Santore, die Thematik mitzunehmen.
Herr Wendt erinnert daran, dass es eine Anfrage der CDU gegeben habe bezüglich der Bänke die beantragt worden seien. Daraus sei ersichtlich geworden, wo Bänke aufgestellt worden seien und wo nicht und auch weshalb an bestimmten Standorten keine Bänke aufgestellt worden seien. Er bittet darum, derartige Informationen in Zukunft auch direkt in die Ausschüsse zurückzumelden.
Frau Santore erläutert, es werde abgeklärt, in welchem Intervall es sinnvoll sei, eine Rückmeldung zu geben.
Protokollnotiz: Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde ein aktueller Sachstand (s. Drs. 21-2400 vom 01.06.2021) gegeben.
Des Weiteren ist beabsichtigt einmal jährlich im Oktober über den Sachstand des 100-Bänke-Programms im KUM zu berichten (s. Drs. 21-1614).
Herr Camp bedankt sich für die nun abgeschlossene Umgestaltung unter der Brücke im Klinikweg. Nun sei eine schöne Lösung realisiert worden.
Herr Priewe (PK31) erinnert an die Thematik des ehemaligen Supermarktes in der Herderstraße. Davor habe es eine Lieferzone gegeben und es sei der Wunsch geäußert worden, diese zu entfernen, da sie nicht mehr benötigt werde. Dies werde in Kürze umgesetzt.
Herr Zcernikow (PK31) erinnert daran, in der letzten Sitzung sei die Idee transportiert worden, die Nebenfahrbahn der Hamburger Straße zur Fahrradstraße umzubauen bzw. als eine solche auszuschildern und dass dies nur durch das Aufstellen von zwei Verkehrszeichen möglich sei. Er weist darauf hin, dass es einerseits einen Konflikt mit der Vorfahrtregelung zur Berthastraße gebe. Diese Vorfahrtregelung ließe sich nicht ändern, da die Autofahrer von der Hamburger Straße auch in das Wohngebiet abfahren können müssten. Dort sei deshalb eine Wartepflicht für den Kfz-Verkehr nicht zulässig, sodass der Radfahrer am Ende der Fahrradstraße warten müsste.
Im Bereich der Fußgängerampel über die Hamburger Straße in Verlängerung zum Mesterkamp gebe es einen Fußgängerüberweg. Dadurch entstehe ein Konflikt zwischen dem Schutz der Fußgänger und der Förderung des Radverkehrs. Bislang gebe es keine Zebrastreifen über Fahrradstraßen und bislang sei nicht vorstellbar, den Zebrastreifen zu entfernen um eine Fahrradstraße auszuschildern. Eine einfache Lösung mit lediglich zwei Schildern werde es also nicht geben können.
Frau Dalhoff erklärt, es sei hinsichtlich des Zebrastreifens kein Konflikt zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu erwarten. Der Konflikt beginne weiter vorn, dort wo die Autos in die Nebenfahrbahn einfahren würden und die Radfahrenden vom Radweg auf das Stück heruntergeführt werden. Es sei gut vorstellbar, wenn es mit der Fahrradstraße nicht klappe, die rote Markierung bis auf die Straße zu führen, um zu verdeutlichen dass dort mit Radfahrenden zu rechnen sei. Dies sei eines der Probleme. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass die Autos falsch herum hereinfahren würden.
Eine Bürgerin ergänzt, dass der LSBG momentan in der Gertigstraße in der Fahrradstraße einen Fußgängerüberweg plane. Es schließe sich also nicht komplett aus, einen Fußgängerüberweg über eine Fahrradstraße zu führe. Ansonsten könnte ggf. geprüft werden, ob bis zur Aufleitung auf den Radfahrstreifen eine Fahrradstraße eingerichtet werde. Ansonsten sei es wichtig, die Ableitung vom Radweg in die Nebenfahrbahn zu verdeutlichen.
Herr Zcernikow (PK31) bestätigt die Gefahr eines Konflikts bei der Ableitung vom Radweg. Hinsichtlich der Gertigstraße sei noch nicht sicher, ob die Planungen umsetzungsfähig seien. Momentan sei die Philosophie, dass der Radverkehr in Fahrradstraßen unbegrenzt laufen solle. Hier gebe es eine über viele Jahre etablierte Situation und auch in Zukunft seien noch mehr Fußgänger in den Mesterkamp zu erwarten. Es sei sinnvoll, nun die Aufleitung so zu gestalten, dass der Fahrradfahrer nicht übersehen werden könne. Das verbotswidrige Befahren der Einbahnstraße sei ein Überwachungsproblem.
Herr Audorff fragt nach, ob es bereits eine Auswertung der Bürgerbeteiligung am Biedermannplatz gebe.
Protokollnotiz: In der Sitzung am 23.08.2021 wird eine Vorstellung im TOP „Kinderspielplatz Biedermannplatz - Vorstellung der Entwurfsplanung mit den Ergebnissen des Online-Beteiligungsverfahrens“ erfolgen.
Herr Baumann bedankt sich, dass die Ladezone in der Herderstraße entfernt werde und betont, hier werde Bürgerwünschen nachgekommen.