Die Tagesordnung wird bestätigt.
Eine Bürgerin bezieht sich in ihrem Anliegen auf die Baustelle und die eingerichtete Einbahnstraße in der nördlichen Heitmannstraße und bittet die Polizei, die genannte Baustelle dahingehend zu überprüfen, ob die Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden könne.
Frau Hoppe sagt der Bürgerin zu, das Anliegen zu klären und sich per E-Mail direkt mit der Bürgerin in Verbindung zu setzen.
Die Niederschrift vom 15.04.2024 wird einstimmig genehmigt.
Herr Wendt erklärt, dass er das Anliegen zwar nachvollziehen könne, dass dies aber angesichts der bevorstehenden Wahlen nicht der richtige Zeitpunkt sei und man dieses Anliegen daher in die nächste Legislaturperiode mitnehmen solle.
Frau Dornia stimmt Herrn Wendt zu und schlägt vor, sich kurzfristig nach den Wahlen als Ausschuss mit diesem Anliegen zu befassen.
Herr Reiffert schlägt vor, dass sich auch das Bezirksamt schon vorher mit diesem Thema befassen könnte.
Herr Bode betont, dass die Anbringung des Fahrradbügels an der im Antrag genannten Stelle bereits auf der Liste des Bezirksamtes stehe und daher kein zusätzlicher Antrag notwendig sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Kaputanoglu erläutert zunächst den Antrag und geht dann auf die im Petitum genannten Punkte ein.
Herr Wendt befürwortet im Namen der SPD-Fraktion den Antrag und spricht sich ebenfalls für die Freigabe der Gehwege aus, hofft aber gleichzeitig, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahme nicht zu viele Parkplätze wegfallen.
Herr Baumann unterstützt ebenfalls den Antrag und spricht sich für den barrierefreien Übergang aus. Auch dem zweiten Punkt des Antragspetitums stimmt er zu. Zum dritten Punkt des Antragspetitums führt er aus, dass zwar ein abgesenkter Bordstein vorhanden sei, dieser aber nicht ausreiche. Seines Erachtens müsse man diese Ecke insgesamt genau analysieren, da nicht nur Fußgänger und Radfahrer betroffen seien, sondern auch Autofahrer. Insofern erklärt Herr Baumann, dass sich die CDU-Fraktion bei diesem Punkt enthalten werde und bittet um eine punktweise Abstimmung. An dieser Stelle ergänzt Herr Baumann, dass er im Rahmen der Plakatierung an dieser Ecke von den Anwohnern auf die fehlenden Fahrradbügel angesprochen worden sei. Insofern bittet er um die mündliche Ergänzung, ob dies auch im Rahmen des Antrages auf Aufstellung von Fahrradbügeln geprüft werden könne.
Mit Zustimmung von Frau Dornia unter der Voraussetzung, dass dafür keine Bäume gefällt werden, schlägt Herr Baumann folgende Formulierung für ein ergänzendes Petitum vor:
„Ergänzend möge geprüft werden, ob im Kreuzungsbereich Heidhörn/Schwalbenplatz die Aufstellung von vier Fahrradbügeln möglich ist“.
Auf die Frage von Herrn Reiffert, ob die beiden antragstellenden Fraktionen dem ergänzenden Petitum zustimmen, erhält er einstimmige Zustimmung und sieht keinen weiteren Diskussionsbedarf im Ausschuss.
Herr Dickow stimmt dem Antrag zu, insbesondere dass die Barrierefreiheit dringend verbessert werden müsse.
Herr Wendt betont, dass er mit Frau Hoppe und der zuständigen Kollegin im Bezirksamt bereits viele gute Lösungen besprochen habe.
Herr Bode erklärt, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit der Polizei die Örtlichkeiten genau anschauen werde, es aber Abstimmungsbedarf gebe, da das Amt Stadtgrün und das Tiefbau beteiligt werden müssten. Er bittet um eine kleine Skizze zum besseren Verständnis der Örtlichkeiten, die er dann an die Fachabteilung weiterleiten werde.
Herr Kaputanoglu sagt zu, Herrn Bode die gewünschte ergänzende Skizze per E-Mail zukommen zu lassen.
Herr Reiffert ruft die Punkte 1, 2 und 4 des Petitums gemeinsam und den Punkt 3 einzeln auf und lässt über den Antrag punktweise abstimmen.
Punkt 1: einstimmig beschlossen
Punkt 2: einstimmig beschlossen
Punkt 3: einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen
Punkt 4: einstimmig beschlossen
Frau Seelis erklärt, dass über ein Jahr lang zusätzliche Informationen und auch Empfehlungen an das Staatsarchiv gegeben worden seien, wie man sich die Umbenennung der Straße vorstelle. Sie betont weiter, dass das Staatsarchiv den Empfehlungen aus formalen Gründen nicht folgen konnte. Dem Ausschuss sei aber in der Diskussion immer die Würdigung des Nikolaus Heinrich Julius wichtig gewesen. Den Parteien sei auch bewusst, dass der lange
Straßenname für die Anwohnenden eine Umstellung und Erschwernis bedeuten würde. Insofern sei die Aufnahme der Punkte 3 und 4 in das Petitum, wo es unter anderem um die kostenlose Umschreibung der persönlichen behördlichen Dokumente und die Informationsveranstaltung für die Anwohnenden gehe, sehr wichtig.
Herr Wendt erklärt, dass dem Staatsarchiv im Vorfeld viele Vorschläge gemacht worden seien, wie man die Umbenennung hätte anders lösen können und betont, dass er damit argumentiere, dass das Staatsarchiv die Umbenennung der Straße beschlossen habe und nicht der Ausschuss.
Herr Dickow schließt sich Herrn Wendt an und stimmt dem Antrag zu. Auch er hätte sich eine andere Benennung gewünscht und ist unglücklich über das Verfahren, bei dem das Staatsarchiv immer wieder den Ausschuss um Vorschläge bitte, diese aber abgelehnt würden.
Herr Baumann schließt sich ebenfalls der Argumentation von Herrn Dickow an und stimmt im Namen der CDU-Fraktion dem Antrag zu.
Herr Reiffert stellt den Antrag nach den Wortmeldungen zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Frau Dalhoff erläutert zunächst die Beweggründe für den Antrag, bei dem es um die Verbesserung der Fußwegeverbindungen in Barmbek-Nord, konkret um die Verbesserung der Querung der Dieselstraße, gehe.
Herr Wendt betont, dass die Wege nur saisonal barrierefrei seien, und wünscht sich zudem eine vernünftige Beleuchtung in Richtung Wandsbek.
Herr Dickow erinnert sich und betont, dass diese Querung nicht der erste Fall sei, sondern dass es in der Vergangenheit bereits einen einstimmigen Beschluss gegeben habe, die dort vorhandenen Fußgängerüberwege zu verlegen, was jedoch von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden sei. Er hoffe daher, dass zumindest der im Antrag genannte Lösungsvorschlag umgesetzt werde.
Herr Baumann erklärt, sich die Örtlichkeit ebenfalls genau angesehen zu haben, und bezieht sich auf die Formulierung „vergrößert werden“ im Petitum 1, mit der er nicht einverstanden sei, da seiner Meinung nach die Größe der Halteverbote und Sperrflächen bereits ausreichend sei. Er beantragt daher, über diesen Antrag punktweise abzustimmen, es sei denn, die Antragsteller würden auf die Formulierung „vergrößert werden“ verzichten.
Frau Dornia bezieht sich auf die Wortmeldung von Herrn Baumann und begründet, dass es vor Ort aufgrund des Platzmangels tatsächlich schwierig sei, gut durchzukommen, weshalb sie auf die Formulierung im Petitum nicht verzichten könne.
Herr Reiffert lässt über den Antrag punktweise abstimmen.
Punkt 1: einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen
Punkt 2: einstimmig beschlossen
Punkt 3: einstimmig beschlossen
Eine Bürgerin bedankt sich im Namen des Stadtteilrates für die Aufnahme dieses Antrages auf die Tagesordnung der heutigen Ausschusssitzung.
Herr Wendt erläutert kurz den Antrag und spricht sich für eine Lichtsignalanlage an der Kreuzung Lämmersieth/Habichtstraße und eine Haltelinie auf der Habichtstraße aus.
Frau Dornia stimmt Herrn Wendt zu und betont nochmals die Wichtigkeit der Lichtsignalanlage an der genannten Stelle, die für mehr Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sorgen würde.
Herr Baumann betont, dass er Schwierigkeiten bei der Installation von zwei Lichtsignalanlagen an der Kreuzung sehe und plädiert für eine detaillierte Analyse der Umsetzungsmaßnahme. Er schlägt daher vor, wenn dies formal möglich sei, diesen Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Ein Bürger meldet sich zu Wort und erklärt, dass die Sonderburger Straße generell eine Sackgasse sei und er sich mit seinen Nachbarn bereits mit Frau Hoppe getroffen und die Situation an der Kreuzung vor Ort beobachtet habe. Weiterhin erläutert er das Verkehrsaufkommen beim Ausfahren aus dieser Straße und betont, dass man mehrere Kilometer Umweg in Kauf nehmen müsse. Er befürwortet daher ebenfalls die Errichtung der Lichtsignalanlage, die die Gefahrensituation, die durch den Versuch der Autofahrer, schnell aus der Straße herauszufahren, entstünde, erheblich verringern würde.
Herr Dickow erklärt, dass er dem Antrag zustimme, insbesondere mit der Begründung, dass die Schülerinnen und Schüler sowie die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenresidenz auf diese Weise sicher zur Bushaltestelle gelangen könnten.
Herr Wendt bezieht sich auf die Bemerkung von Herrn Baumann und erklärt, dass keine zweite Ampel geplant sei, sondern die bestehende Fußgängerampel in das Konzept integriert werde. Darüber hinaus habe man bei der Planung auch die Autofahrer berücksichtigt, die in Zukunft das fertiggestellte Sportzentrum nutzen würden und betont, dass die Haltelinie bis dahin auf jeden Fall vorhanden sein müsse.
Herr Wagner schließt sich seinen Vorrednern an und räumt ein, dass er anfangs aufgrund der Kosten der Maßnahme etwas zögerlich gewesen sei. Inzwischen habe er jedoch festgestellt, dass die Abbiegesituation an dieser Stelle die Installation der Ampel auf jeden Fall rechtfertige und stimme daher dem Antrag zu.
Herr Baumann bedankt sich für die Argumente und stimmt im Namen der CDU-Fraktion ebenfalls zu.
Frau Dornia betont, dass man bei diesem Antrag nicht nur an die Autofahrer gedacht habe, sondern insbesondere auch an die Sicherheit der Kinder und Senioren, weshalb die Fußgängerampel im Vordergrund des Antrages stehe.
Ein Bürger betont die Wichtigkeit des Antrages, insbesondere vor dem Hintergrund, dass seiner Meinung nach über 90 % der Menschen aufgrund der dortigen Situation des Fußgängerüberweges bei Rot fahren würden. Auch Motorräder würden im Sommer auf den Radwegen fahren, um dem Stau zu entgehen.
Herr Reiffert stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Frau Dornia erläutert zunächst den Antrag und betont, dass sie sich über eine breite Zustimmung zum Antrag freuen würde.
Herr Baumann betont zunächst, dass er den Antrag unterstützen werde, stellt aber gleichzeitig eine inhaltliche Frage an Frau Hoppe, ob bei Tempo 30-Strecken Fußgängerüberwege nicht erst ab einer bestimmten Anzahl von Fahrzeugen pro Stunde möglich seien.
Frau Hoppe antwortet, dass bei bereits bestehenden Fußgängerüberwegen in einer Einzelfallprüfung von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden könne. Es könne sein, dass die dann ermittelten Zahlen dazu führen, dass es diesen Fußgängerüberweg nicht mehr gebe. Zunächst müsse jedoch das Ergebnis der Analyse des zuständigen Kollegen abgewartet werden.
Herr Wagner weist darauf hin, dass es bei einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 nicht immer wieder zu solchen kleinen Anträgen in den Ausschüssen kommen würde.
Herr Reiffert lässt im Ausschuss über diesen Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Gronau weist zunächst darauf hin, dass die Planverschickung sehr kurzfristig erfolgt sei und bedauert, dass die Anregungen des Ausschusses nicht berücksichtigt worden seien. Er erklärt weiter, dass das Ziel des Radwegeausbaus die Beschleunigung des Verkehrs sei, was zu einer Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger führe. Aus diesem Grund habe er den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger an die Verkehrsbehörde herangetragen, die Planung zu überarbeiten, was jedoch nicht geschehen sei, was er bedauerlich finde.
Herr Reiffert korrigiert Herrn Gronau dahingehend, dass die Planung bereits im März allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt und somit nicht kurzfristig zugegangen sei.
Frau Dornia bittet um intensive Prüfung der hier vorliegenden negativen Baumbilanz.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wendt bittet um die Überprüfung der bereits dem Bezirksamt zugesandten schriftlichen Stellungnahme, ob sämtlich Parkplätze tatsächlich entfallen müssen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reiffert erwähnt die beiden Themen, die noch auf der Liste der noch ausstehenden Beschlüsse stehen und erklärt, dass diese Liste auch dem Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Gronau hebt positiv hervor, dass an der U-Bahn-Station Uhlandstraße im Bereich Güntherstraße 25-28 Fahrradbügel aufgestellt worden seien, von denen in der Regel nur 2-5 genutzt würden. Im Gegenzug seien jedoch 7 Parkplätze weggefallen. Er fragt nun, ob dieses Thema bereits im Ausschuss behandelt worden sei.
Herr Reiffert stellt nach kurzer Recherche fest, dass er im Mobilitätsausschuss zum Thema Fahrradbügel in der Güntherstraße nicht fündig geworden sei und bittet Herrn Bode um Rückmeldung per Mail, wie es zu der Entscheidung gekommen sei und welche Hintergründe es für die Umsetzung gebe. Herr Bode sagt dies zu.
Herr Baumann bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Beteiligten des Ausschusses für die Zusammenarbeit.
Herr Wagner erwähnt zur Kreuzung Bramfelder Straße, dass er es positiv finde, dass die Polizei dort regelmäßig präsent sei, um den Bürgerinnen und Bürgern, die die Kreuzung nutzen, das Verhalten an der neuen Ampelsituation zu erklären. Weiterhin hebt er positiv hervor, dass vor dem Neubau der Techniker Krankenkasse die Höhe der Gullideckel durch die Polizei angepasst worden sei. Es gebe aber auch zwei Gullideckel, die zu niedrig seien und er fragt, ob die Änderung dieser Gullideckel auch geplant sei.
Herr Wendt bedankt sich bei Herrn Bode für die Antragslage zum Pilotprojekt „spezielle Fußwegbeleuchtung“, den er an die zuständige Stelle weitergeleitet habe und nun auf eine Rückmeldung warte. Zum Thema Schrotträder erklärt er, dass diese immer noch nicht abgeholt worden seien und er die Verantwortlichen regelmäßig daran erinnern werde. Abschließend bedankt er sich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Anwesenden und Beteiligten des Ausschusses.
Herr Dickow und Frau Dornia bedanken sich abschließend im Namen ihrer Fraktionen bei allen Beteiligten des Ausschusses für die Zusammenarbeit.
Herr Reiffert nimmt keine weiteren Wortmeldungen entgegen und schließt die Sitzung um
18.52 Uhr.