Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vom 06.11.2023

Ö 1

Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.

 

Ö 2

Aktuelle Bürgerfragestunde

Es liegen keine Bürgerfragen vor.

 

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 28.08.2023

Ö 4

Vorstellung der Spazierrouten in Hamburg-Nord

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Bauer, Leiter der Abteilung Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Bezirksamtes.

 

Herr Dr. Bauer stellt sich vor und teilt mit, dass er neben der Leitung der Abteilung auch das kommunale Gesundheitsförderungsmanagement des Bezirksamts leite mit der Zuständigkeit für Prävention und Gesundheit der Bürger:innen. Er bearbeite in diesem Bereich verschiedene Themenschwerpunkte u.a. in Kooperation mit der TKK.

 

Die Idee der Spazierrouten sei bereits 15 Jahre alt mit den ersten Bewegungs- und Wanderrouten im Bezirk. Durch städtebauliche Veränderungen und viele Nachverdichtungen sei eine Überarbeitung dieser Routen notwendig geworden. Die Finanzierung des Projektes erfolge u.a. über Active City und mit Bezirksmitteln.

 

Die Spazierrouten würden aus der Erfahrung sehr gern und viel genutzt. Herr Dr. Bauer erläutert an der Stelle die ausgelegten Broschüren und Übersichtskarten und deren Handhabung. Barrierefreiheit könne leider bei den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln nicht (überall) realisiert werden. Grundsätzlich sei bei bezirksübergreifenden Routen auch eine gemeinsame Planung mit anderen Bezirksämtern geplant.

 

Frau Ros dankt für die Vorstellung, kritisiert jedoch, dass die Regionalausschüsse in die Konzeptionierung nicht einbezogen worden seien. Sie bemerkt zudem, dass die Legende nicht immer vollständig sei, bspw. fehle auf der Route 7 (City Nord) der Hinweis auf die Disc Golf-Anlage.

 

Frau Schenkewitz dankt ebenso. Die Barrierefreiheit sei allerdings ein entscheidender Schwachpunkt. Dies schmälere die Attraktivität der Spazierrouten deutlich. Auch jeglicher Hinweis auf Sitzbänke fehle. Sie wundere sich zudem über die Aufnahme nicht nur klassischer Wege, sondern auch von Arbeits- und Schauwegen, wie dem an der Tarpenbek und würde sich freuen, wenn dort die Balken entfernt würden.

 

Auch Frau Hofmann freut sich über dieses Projekt, das auch optisch ansprechend gestaltet sei. Die Aufnahme der Bänke-Standorte unterstütze sie allerdings ebenso. Die fehlende Barrierefreiheit sei bedauerlich, aber die Gründe nachvollziehbar. Sie empfehle, die Hinweise zu befestigten bzw. unbefestigten Wegen und ggf. Hinweise zu Abkürzungen aufzunehmen.

 

Herr Dr. Bauer teilt dazu mit, dass alle Wege begangen worden seien. Die Abgrenzungen, Kennzeichnungen und Hinweise seien sehr kleinteilig und daher eine Berücksichtigung in den Broschüren daher kaum realisierbar. Zudem sei nicht gewollt, die Übersichtskarten mit zu vielen Informationen zu überfrachten. Er teilt an der Stelle mit, dass die Spazierrouten auch online zur Verfügung stünden (Spazierrouten in Hamburg-Nord - hamburg.de <https://www.hamburg.de/hamburg-nord/gesundheit/762806/spazierrouten/>)

 

Frau Bosse weist darauf hin, dass der QR-Code auf den Karten noch nicht funktioniere.

 

Herr Bläsing schließt sich den Vorrednerinnen an. Auch er hätte sich eine Beteiligung der Regionalausschüsse gewünscht. Zur Barrierefreiheit sei zwar im Bezirk in den letzten Jahren viel getan worden, dies sei jedoch noch deutlich ausbaufähig. Er unterstützt auch den Gedanken, Sitzbank-Standorte aufzunehmen.

 

Frau Lütjens beanstandet ebenso die fehlende Beteiligung der Regionalausschüsse im Vorfeld dieses Projekts. Sie fragt, ob geprüft worden sei, dass die Gehwege an Straßen als Teil der Routen intakt seien.

 

Herr Dr. Bauer bestätigt dies. Sollte dies an einigen Stellen nicht so sein, werde dies dokumentiert und zeitnah gemeldet.

 

Frau Schenkewitz ist interessiert, warum nicht weitere Mittel hätten eingeworben werden können und fragt, ob und wann eine ggf. zu überarbeitenden Neuauflage geplant sei, zu der die Ausschüsse einbezogen werden sollten.

 

Herr Dr. Bauer erklärt, dass in dem Fall einer Überschreitung des derzeitig zur Verfügung stehenden Maximalbetrages eine komplett Neuausschreibung hätte erfolgen müssen. Sofern Bedarf und Wunsch da seien, könne eine Überarbeitung und Neuauflage nach 6-8 Jahren in Angriff genommen werden. Die Regionalausschüsse würden dann beteiligt.

 

Frau Stock fragt nach einer etwaigen digitalen Begleitung der Routen durch eine App mit interaktiver Führung und nach einer Kommunikation über Social-Media-Kanäle.

 

Herr Dr. Bauer berichtet, dass die Spazierrouten auf der Webseite und über Social Media des Bezirksamtes bereits kommuniziert worden seien. Es habe Überlegungen gegeben, dies über die vorhandene App-Struktur von Active City abzubilden. Die Schnittstellen seien jedoch nicht vollständig kompatibel, dies werde noch weiter geprüft. Die Entwicklung einer eigenen App würde die bisher schon maximal ausgereizten finanziellen Grenzen deutlich überschreiten.

 

Frau Ros regt an, die einzelnen Routen untereinander noch weiter zu vernetzen.

 

Herr Dr. Bauer sagt zu, dies mitzunehmen und geht auf weitere Frage von Frau Ros kurz auf die Konzeptionierung des Projekts ein. Bei einer Auflage von ca. 5.000 Exemplaren habe das Projekt insgesamt 35.000 Euro gekostet.

 

Frau Dr. Sellenschlo schließt sich dem Dank der Vorredner:innen an, insbesondere im Namen der im Bezirk lebenden Senior:innen. Sie fragt, ob Hinweise zu öffentlichen Toiletten, Trinksäulen sowie Gelegenheiten, etwas zu essen, aufgenommen werden könnten.

 

Herr Dr. Bauer erklärt zu Letzterem, dass dies ein sehr aufwändiger Prozess sei, alle Anbieter zu kontaktieren und einzubeziehen, um sich nicht rechtlich angreifbar zu machen.

 

Frau Hofmann regt an, sich an den digitalen Karten der „Natürlich Hamburg!“-App der BUKEA zu orientieren.

 

Herr Wagner schließt sich Frau Hofmann an und weist auf die Vorzüge dieser App hin und bittet zu prüfen, die Spazierrouten dort mit aufzunehmen.

 

Herr Dr. Bauer sagt zu, dies mitzunehmen, merkt aber an, dass in einer Naturschutz-App vielleicht keine allgemeinen Wander- und Spazierrouten aufgenommen werden sollen.

 

Der Vorsitzende dankt Herrn Dr. Bauer.

 

Ö 5

Anträge

Ö 5.1 - 21-4512

Umbenennung der Hindenburgstraße und -brücke sowie Aberkennung der Ehrenbürgerschaft durch die Freie und Hansestadt Hamburg Antrag der Fraktion DIE LINKE

Ö 5.2 - 21-4814

Probleme mit Lieferfahrzeugen von "Burger Me" im Georgiweg lösen - Antrag der FDP-Fraktion

Ö 6

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 6.1 - 21-1881.1

Beteiligungsverfahren bei Straßenplanungen Umgang mit Fristsetzungen

Ö 6.2 - 21-4795

Kenntnisgabe von LSBG-Verschickungen

Ö 6.3 - 21-4815

Kenntnisgabe von LSBG-Verschickungen hier.: 3. Verschickung zur EMS-Maßnahme Wellingsbütteler Landstraße

Ö 6.4 - 21-4206.2.1

Barrierefreier Wanderweg von der Straße Am Ochsenzoll zu U-Bahn Kiwittsmoor - Stellungnahme des Bezirksamtes zu Drs. 21-4206.1 und Drs. 4206.2

Ö 6.5 - 21-4793

Fäll-Liste Grünanlagenbäume 2023/24 hier: Nachmeldungen 14.09.2023 - 05.09.2023

Ö 6.6 - 21-4817

Nachverfolgung beschlossener Anträge

Ö 6.7

Eingaben

Ö 6.7.1 - 21-4816

Bauliche Maßnahmen im öffentlichen Raum - Eingabe

Ö 6.8

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für den Regionalbereich Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel

Ö 6.8.1 - 21-4813

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 12.10.2023 hier: Ratsmühlendamm 67-69 - Aufbau eines Gefahrenschildes mit dem Hinweis auf fahrbahnüberquerende Kinder und dem Zusatzzeichen "Schule"

Ö 7

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 7.1 - 21-4605.1

Verkehrssituation in der Rathenaustraße optimieren Stellungnahme der Polizei Hamburg

Ö 8

Verschiedenes

Herr Röhrs fragt nach dem aktuellen Stand der Nutzung des Restaurants im Alsterpark und des Gebäudes „Landhaus Fuhlsbüttel“. Zudem interessiere ihn die aktuelle Situation der Bücherhalle Fuhlsbüttel am derzeitigen Standort. Schließlich bittet er um Auskunft zur möglichen Planung einer neuen Bootshalle an der Ratsmühle am ehemaligen Standort der abgebrannten Halle.

 

Protokollnotiz:

 

1. Restaurant im Alsterpark

Nach erfolgter Absprache zwischen Bezirksamt und Sprinkenhof GmbH über die nutzbare und zu vermietende Fläche befand sich die Immobilie zuletzt in der Vermarktung durch die Sprinkenhof GmbH als Vermieter; offenbar soll es nunmehr einen Mietinteressenten geben, weitere Informationen liegen dem Bezirksamt  hierzu nicht vor.

2. Landhaus Fuhlsbüttel

Hierzu liegt ein Antrag auf Umnutzung des Gebäudes vor, der zurzeit geprüft wird.

3. Standort der Bücherhalle

Dem Bezirksamt liegen hierzu keine aktuellen Informationen vor.

4. neue Bootshalle an der Ratsmühle

Das Vorbescheidsverfahren ist abgeschlossen. Nachfolgend zu diesem Bescheid wurde bisher kein Bauantrag eingereicht, da auch weitere Klärungsgespräche zwischen dem Antragsteller und dem Bezirksamt anstehen.

 

Auf die Frage von Frau Hofmann nach den Erfahrungen der Polizei zu den eingerichteten Halteverbotszonen am Tarpenbeker Ufer bittet Herr Alfer, sich mit dieser spezifischen Frage an das örtlich zuständige PK zu wenden.

 

Herr Stahr bittet um Auskunft darüber ob die aktuelle Straßensanierung auf der Fuhlsbütteler Straße (Ecke Feuerbergstraße) noch im Garantiebereich des Bauträgers liege, da erst Anfang der 2000er Jahre eine Komplettsanierung der gesamten Fuhlsbütteler Straße erfolgt sei.

 

Protokollnotiz:

Gewährleistungs- oder auch Verjährungsfristen für Mängelansprüche im Bereich des Straßenbaus gelten nach VOB in Abhängigkeit zur jeweiligen Bauleistung und können insoweit unterschiedlich sein. Die Fristen beginnen mit förmlicher Abnahme der Baumaßnahme und es tritt eine Beweislastumkehr ein, so dass diese beim Auftraggeber (in diesem Fall war es der LSBG) liegt.

Im konkreten Fall der Fuhlsbüttler Straße ist die Abnahme schon lange erfolgt, so dass hier keine Behebung von Schäden/Mängeln zu Lasten Dritter veranlasst werden kann.

 

Frau Lütjens weist noch auf die Informationsveranstaltung der DB zum Brückenaustausch der S1 am 21.11. in der Aula der Albert-Schweitzer-Schule hin.

 

Der Vorsitzende dankt allen Teilnehmenden und schließt die Sitzung um 19:45 Uhr.