Die Tagesordnungspunkte 4.3, 4.4 und 5.2 werden vorgezogen.
Die beiden Tagesordnungspunkte 4.3 und 4.4 werden gemeinsam besprochen.
Die Niederschrift vom 28.02.2022 wurde mit Änderungen bestätigt.
Die beiden Tagesordnungspunkte 4.2 und 4.3 werden gemeinsam besprochen.
Herr Schmidt erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Diskussion teil.
Herr Boltres führt kurz durch die Planung des Loki-Schmidt-Platzes. Die Entscheidung zur Gestaltung des Loki-Schmidt-Platzes fiel bereits im September 2012. Damals sei schon klar gewesen, dass die Böden nicht versickerungsfähig seien. Die notwendige Ableitung des Oberflächenwassers sei bereits zu diesem frühen Zeitpunkt im Planungsbeirat vorgestellt worden. In den Jahren 2015 und 2016 sei auf Basis des Funktionsplans eine Entwurfsplanung gemacht worden, um die öffentliche Infrastruktur festzulegen. Die Namensgebungen Loki Schmidt-Platz sowie die beiden Straßenbenennungen stammen aus dem Planungsbeirat, wurden dort im Mai 2016 diskutiert und mit den Angehörigen abgestimmt. Bei den Planungen habe es mehrere Beteiligungen des Regionalausschusses und des Forums Pergolenviertel gegeben. Diese seien von einem Landschaftsarchitekturbüro gemeinsam mit Tiefbauexpert:innen entwickelt worden. Das Ursprungskonzept sei weiterentwickelt worden mit einer schräg geneigten Fläche von Ost nach West, einem urban geprägten Baumhain und einer Freitreppe und Sitzstufen. Das Konzept sei im Laufe der Planungen mehrfach angepasst worden. Die Fläche könne vielfach genutzt werden, bspw. als Marktfläche, für Stadtteilfeste oder für spielende Kinder. Das ursprüngliche dunkle Klinkerpflaster sei durch einen hellfarbigen Klinker ersetzt worden. Statistisch sei davon auszugehen, dass durch selten vorkommende Starkregenereignisse ca. 75m³ Wasser gestaut werden müssten mit einem tiefsten Punkt von ca. 40cm. Diese Fläche müsse vorgesehen werden, da die Böden nicht versickerungsfähig seien, das Wasser zurückgehalten und dann gedrosselt an das Siel abgegeben werden müsse.
Weitere Informationen können der beiliegenden Präsentation entnommen werden.
Der Petent bedankt sich für den Vortrag. Er sagt, der Grad der Versiegelung sei zu hoch und befürchte, dass aufgrund der zentralen Lage des Platzes eine Hitze-Oase entstehe. Er beantragt die Verringerung der Versiegelung durch Bepflanzung zusätzlicher Bäume. Der Platz solle somit eingerahmt werden und genügend Schatten für die Bürger:innen bieten. Zudem könne durch eine Grünfläche eine bestimmte Kapazität an Regenwasser aufgenommen werden. Weiterhin soll der Platz als Veranstaltungsstätte dienen, dementsprechend müsse eine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Bei Regenereignissen müsse dieser Bereich dann jedoch ausgespart werden. Vergleichbare Situationen seien in den Gebieten Alte Wöhr und Hellbrookstraße zu finden, in denen es ebenso große Plätze gebe, die nicht als Veranstaltungsstätte dienen. Die Aufenthaltsqualität des Platzes soll auch im Alltag sehr hoch sein, scheint aktuell jedoch nicht sehr gut zu sein.
Weiterhin sei die Bürgerbeteiligung bzw. die Zusammenarbeit mit der steg Hamburg nicht sehr einfach. Auch die Benennung des Platzes nach Loki Schmidt sei nicht richtig, da dieser nicht an die Namensgeberin erinnere. Der Platz solle ihr Lebenswerk widerspiegeln mit einem höheren Grünanteil und einer natürlichen Gestaltung. Es seien bis zu 400 Unterschriften gesammelt worden, die dies unterstützen.
Herr Hosemann bedankt sich für den Vortrag als auch bei den Anwohnenden für die Eingaben. Er erläutert, die Planung sei eine Stadtplanung des letzten Jahrhunderts, die Anforderungen an den Klimawandel aber auch die Aufenthaltsqualität des Stadtraumes seien nicht gegeben. Im Katharinen-Quartier aber auch der Altstadt gebe es mehrere Beispiele gelungener urbaner Plätze. Das Aufheizen des Platzes werde nicht nur durch die Farbigkeit des Bodenmaterials bedingt. Durch ein Kopfsteinpflaster mit Rasenflächen in den Zwischenräumen, wie in den beiden Beispielen, könne das Aufheizen minimiert werden. Der Platz würde sich auch mit dieser Gestaltung für verschiedene Aktivitäten, wie bspw. Straßenfeste, eignen. Zudem gebe es Straßenfeste bei denen Straßenzüge abgesperrt werden würden. Dies würde sich auch im Pergolenviertel eignen, da dies sehr stark versiegelt sei. Es gebe genügend Flächen, die sich für Straßenfeste oder andere Aktivitäten eignen. Er schließt sich den Forderungen der Anwohnenden an und beantragt ein Moratorium der Planung bzw. Baustopp. Ein Festhalten an den Planungen sei ein großer Fehler.
Ein Bürger, der den Prozess seit Jahren verfolgt, erklärt, es sei bereits bei der ersten Vorstellung der Ergebnisse aus der AG und des Planungsbeirats eine Beteiligung der Bürger:innen bei der Entwicklung der Freiflächen gefordert worden. Die sei jedoch nicht erfolgt, was zu starker Kritik führte. Bei kommenden Projekten, wie bspw. dem Bau des Spielplatzes, solle darauf geachtet werden. Er könne den Aufwand und den zeitlichen Druck nachvollziehen. Dennoch solle der damalige Fehler nicht wiederholt werden. Er schließt sich den Forderungen des ersten Bürgers an und fordert weitergehende Maßnahmen als die vom Bezirksamt vorgestellten. Zudem sei das Thema des Mikroklima in der Stadt sehr wichtig, welches in dem Pergolenviertel aktiv umgesetzt werden müsse. Er würde es begrüßen dazu noch einmal ernsthaft ins Gespräch zu kommen. Weiterhin erklärt er, dass der Vorschlag der Benennung des Platzes nach Loki Schmidt von der AG Leben im Pergolenviertel käme mit Bezug zu den umliegenden Kleingärten.
Der Vorsitzende erklärt, es solle sich nicht nur an Loki Schmidt orientiert werden. Sie habe sich nicht nur durch Garten- und Landschaftsplanung verdient gemacht. Er bittet das Thema der Benennung auszulassen.
Herr Schilf bedankt sich für die Ausführungen und Vorschläge. Er erörtert, dass es in dem Quartier Jarrestadt viel Grün gebe und versteht nicht, warum dies im Pergolenviertel nicht umgesetzt werde. Die Funktion der Wasserrückhaltung sei notwendig, aber die Ausgestaltung bzw. Ergänzung des Grundkonzeptes sei dennoch zu beachten. Er würde sich freuen, wenn die verschiedenen Möglichkeiten und Sichtweisen des Bezirksamtes und der Anwohnenden in die Planungen mit eingebracht werden könnten. Er fragt, ob der Platz als urbane Fläche mit grüner Umrandung und keinen PKW Plätzen gestaltet werde oder ob dort mit PKW gerechnet werde. Auch die Bereitstellung von der Grundversorgung wie Wasser und Strom sei überlegenswert. Herr Schilf sagt, es sei nicht sinnvoll von der grundsätzlichen Planung der Rückhaltefunktion abzuweichen, bei der Ausgestaltung sei noch einiges denkbar.
Der Bürger widerspricht dem Vorsitzenden hinsichtlich des Themas um Loki Schmidt. Beim damaligen Namensvorschlag seien der Natur- und Umweltschwerpunkt bedeutend gewesen. Zudem zielte dieser auch auf die beiden Bäume des Jahres (Winterlinde und Feldahorn) ab. Der Bezug zu Loki Schmidt sei damals ausschlaggebend gewesen.
Frau Heimfeld beantragt ein Moratorium. Der Vorsitzende weist darauf hin, dieses per Mail einzureichen und nicht im Chat zu hinterlegen.
Herr Taheri erklärt, das Moratorium bzw. der Baustopp solle jetzt in der Sitzung eingebracht werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, dies nach der Diskussion abzustimmen.
Herr Haffke ist weiterhin der Auffassung, dass die Planung technisch notwendig und durchführbar sei. Er warnt davor, über Haushaltsmittel frei zu verfügen, da eine feste finanzielle Planung bestehe. Hinsichtlich der lockeren Vergabe der Haushaltsmittel sei er sehr vorsichtig.
Er erklärt, dass die Planung des Marie-Jonas-Platzes vorerst ebenso kritisiert wurde, der Platz nun aber in seiner heutigen Form sehr gut angenommen und geschätzt werde. Er sehe daher keinen Grund die Vergabe zu stoppen. Er findet es gut, wenn sich die Initiative zusammensetzt und konstruktive Möglichkeiten sammele, es liege aber bisher nichts vor.
Herr Hosemann bezieht sich auf die Aussagen Herrn Haffkes, der sich sehr widersprochen habe. Das Problem sei, dass bei einer Ausschreibung die Leistungen umgesetzt werden, die nun geplant seien. Daher fordere er das Moratorium. Zudem schlägt er, wie bereits erwähnt, ein Kopfsteinpflaster mit einer Rasenfläche dazwischen vor.
Ein weiterer Bürger sagt, Herr Haffke habe sich in seinen Aussagen hinsichtlich der Finanzierung widersprochen. Es solle von Anfang an alles richtig gemacht werden. Eine Neugestaltung / Umgestaltung mache nach Abschluss der Baumaßnahmen wenig Sinn, zumal dies mehr Geld koste. Zudem solle eine Planung an die sich veränderten Gegebenheiten angepasst und nachgesteuert werden. Es sei jetzt noch möglich etwas zu verändern, den Bewohner:innen entgegen zu kommen und Loki Schmidt ausreichend zu würdigen. Diese Chance sollte genutzt werden.
Herr Riesle sagt, es solle geprüft werden, ob die Anregungen der Initiative umsetzbar seien ohne die Funktion der Regenrückhaltung zu gefährden. Angesichts des Klimawandels müsse mit zunehmenden Problemen gerechnet werden. Die technische Funktion des Platzes sei sehr wichtig. Über diese solle sich nicht hinweg gesetzt werden. Er bittet Herrn Boltres zu prüfen, wie viel Grün auf dem Platz ergänzt werden könne.
Herr Haffke stimmt der Planung zu und versteht diese als günstigste und machbarste Lösung. Eine andere Lösung wäre sehr viel kostspieliger. Er sehe daher keine Alternative bei der Umgestaltung. Nach Abschluss der Arbeiten könnten Blumenkübel, Hochbeete und weiteres aufgebaut werden, sofern dies technisch möglich sei. Die Finanzierung sei ebenso ungeklärt.
Herr Taheri erklärt, es sei sehr abweichend von dem, was die Grünen hinsichtlich des Mikroklimas fordern. Der Bezirk habe kein Interesse daran etwas Aufwändiges zu installieren, da es in erster Linie darum gehe, keine Folgekosten zu produzieren. Es sollte einmal richtig gemacht werden statt nach Fertigstellung ständig etwas zu verändern. Dies sei auch für die Bewohnenden angenehmer und attraktiver.
Der erste Bürger sagt, jetzt sei die Zeit Dinge aktiv zu verändern. Es gebe keine Gruppe, die die Planung verhindern möchte, es sei nur sehr schwierig etwas im Nachhinein zu ändern. Es gehe der Initiative nicht um die Verkleinerung des Beckens, sondern um die Materialwahl und Vermehrung des Grüns sowie der Infrastruktur. Dies sei nicht sehr aufwändig und könne daher einfach in die Pläne integriert werden.
Herr Hosemann erläutert, die Regenrückhaltefunktion müsse nicht komplett versiegelt werden. Als Inspiration könne das Rückhaltebecken in Rotterdam sein. Die Lösung von Herrn Haffke bezüglich der späteren Umgestaltung werde dem Pergolenviertel als Vorbildfunktion nicht gerecht.
Der Petent bittet darum einen Entschluss zu fassen. Er verliest noch einmal die Forderungen seiner Eingabe. Sollten diese Punkte nicht vertretbar seien, bittet er um den Entschluss des Moratoriums und die Ideen der Anwohnenden anzuhören und eine Umsetzung dieser zu prüfen.
Herr Schumacher unterstützt den Antrag der Die LINKE. Er sagt, der Vorschlag, nach Abschluss der Bauarbeiten eine Umgestaltung vorzunehmen, sei sonderbar. Die Vorschläge der Initiative seien sehr konstruktiv und genau beschrieben.
Eine Anwohnerin erklärt, die Planung abzuschließen ohne einen Strom- und Wasseranschluss entspreche nicht den Gegebenheiten der Anwohnenden. Im Nachhinein lasse sich vieles nicht mehr gut lösen. Der Planungsaufwand solle noch einmal abgeschätzt werden.
Herr Schilf erörtert, es sei nicht gut, dass Herr Boltres zum Schluss Stellung nehme. Es sei wichtig Unklarheiten direkt aufzudecken, da dies auch das Abstimmungsverhalten beeinflusse.
Elemente wie bspw. mehr Grün oder mehr Schallschutz im Rahmen der bisherigen Planung könne er nicht einschätzen, weshalb die Expertise des Bezirksamtes wichtig sei. Dieses Wissen könne u.a. das Abstimmungsverhalten beeinflussen.
Herr Wersich schließt sich Herrn Schilf an und bietet Herrn Boltres den Vortritt.
Herr Boltres weist auf den Gesamtkontext der Planung hin mit grünen Innenhöfen, Kleingärten und mehr. Bereits 2010 wurde das Thema Klimafolgenanpassung bewegt.
Es sei vorgesehen, den Platz mit Strom- und Wasseranschlüssen zu versehen. Auch das Thema der Kosten sei bisher nur gestreift worden, dennoch aber sehr wichtig. Die Idee einer unterirdischen Zisterne sei schnell verworfen worden, da die Instandhaltung dieser sehr kostenintensiv sei. Zudem sei das Bezirksamt strukturell unterfinanziert und das Geld fehle. Es müsse einen gestalterischen und technischen Kompromiss geben, wie damit umgegangen werden solle. Bei einer versiegelten Fläche wäre der Aufwand der Reinigung geringer. Bei Rasenflächen würde das Wasser nicht versickern und sich Schlammmulden bilden. Das Thema der Bepflanzung sei nicht wirksam hinsichtlich der Entwässerung.
Eine grundlegende Änderung der Planung sei nicht möglich. Durch die weiteren Maßnahmen in den Innenhöfen oder den Dächern sei hinsichtlich der Klimafolgenanpassung viel getan worden. Der Wunsch nach dörflichen Plätzen mit viel Grün sei legitim, dennoch seien Städte steinerne Orte. Die Anwohnenden hätten bereits das Privileg, die dortigen Grünen Blöcke mit vielen Grünflächen und Natur zu bewohnen. Sollte der Ausschuss jedoch eine Veränderung wünschen und beschließen, werden die Aufträge entsprechend umgesetzt werden. Dennoch sei die Planung sehr gut. Zum Beispiel Katharinen-Quartier sei ergänzend hinzuzufügen, dass dies eine private Fläche sei, der Loki-Schmidt-Platz jedoch eine öffentliche.
Der zweite Bürger merkt an, dass Hamburg sich als Klimastadt schmücke, sehr viel Wert auf Entsiegelung und Begrünung sowie Klimaanpassungen setze. Er könne auch verstehen, dass eine Änderung ggf. kostspielig sein könne. Daher müsse über die Finanzierung und ggf. Relevanz der Thematik gesprochen werden. Zudem müsse für die Umsetzung einzelner Maßnahmen gekämpft werden, um Veränderungen zu erzielen.
Herrn Hosemann ist das Problem der Finanzierung bekannt. Er sagt, es mache keinen Unterschied, ob sich das Wasser auf einer versiegelten Fläche sammele und nicht im Boden versickern könne oder einer begrünten Fläche. Zudem stelle niemand die Funktion des Regenrückhaltebeckens in Frage. Ergänzend sagt er, die Anwohnenden sollen selbst entscheiden, ob sie einen steinernen oder begrünten Platz bevorzugen würden und eine Umfrage im Pergolenviertel ermöglichen.
Der Vorsitzende verliest das Moratorium der Partei Die LINKE: „Die LINKE beantragt, dass die Ausschreibung gestoppt bzw. den Baustopp und einen Workshop mit Bürger: innen zur Überplanung des Loki-Schmidt-Platz zu einem Ort, der den heutigen Anforderungen mit Blick auf den Klimawandel und der Aufenthaltsqualität für die Menschen gerecht wird:“
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt mit Stimmen der SPD, Grünen und CDU.
Der Vorsitzende erklärt, der Bürger solle sich direkt an das Quartiersmanagement vor Ort wenden.
Der Bürger möchte wissen was als nächstes passiert und die Bürger:innen erwarten könnten. Er fragt, wie und ob die konkreten Pläne und Wünsche der Anwohnenden in die weitere Planung mit einfließen könnten.
Herr Boltres schlägt vor, die Vorschläge zu sammeln und ans Bezirksamt zu übermitteln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Boltres erklärt, es werde intern bereits nach einer Lösung gesucht, die allen Beteiligten gerecht werde. Er schlägt vor den zentralen Weg etwas umzubauen. Der Spielplatz solle ein wenig verkleinert und an geeigneten Stellen durch entsprechende Tore als Zugangsmöglichkeiten begrenzt werden (die rote Linie im angefügten Bild stellt die Begrenzung dar). Die gelbe Linie markiert den neuen Wegverlauf. Dieser Vorschlag soll in den weiteren Tagen diskutiert werden, biete jedoch eine Lösung für beide Nutzergruppen.
Der Vorsitzende hält dies für einen neuen Sachverhalt und schlägt vor diesen Vorschlag gemeinsam mit dem Antrag der CDU-Fraktion in die nächste Sitzung zu vertagen, um den Fraktionen genügend Bedenkzeit zu geben.
Der Petent der ursprünglichen Eingabe bedankt sich für den Vorschlag. Er stellt noch einmal dar, dass er kein Problem mit den Hunden oder den Hundehalter:innen habe. Problematisch sei, dass die Hunde unangeleint in den Spielplatz laufen und Hundehalter:innen mit ihren Hunden über den Spielplatzweg gehen würden. Er denkt, der Aufwand den Weg zu verlegen, sei zu hoch, da links des Spielplatzes ein gepflasterter Weg bestehe. Es bestehe seines Erachtens keine Notwendigkeit einen zweiten Weg zu schaffen. Er schlägt vor, zwischen der privaten Grünfläche und dem sich anschließenden Spielplatz einen Zaun mit zwei bis drei Toren zu errichten. Die Hundehalter:innen könnten somit den gepflasterten Weg nutzen und die Hunde auf der Wiese auslaufen lassen. Der untere Teil könnte weiterhin als Spielwiese genutzt werden. Durch die Verlegung/Schaffung eines neuen Weges würde die Wiese durchschnitten werden, die im Sommer rege genutzt werde. Es sei schade, wenn diese nicht mehr genutzt werden könne.
Frau Dr. Dietz erklärt, dass die private Fläche keine als Hundeauslaufzone gekennzeichnete Fläche sei. Nach dem Hamburgischen Hundegesetz dürfen Hunde in der Nähe von Spielplätzen nicht frei laufen gelassen werden. Sollte ein Antrag zu einer Hundeauslaufzone auf der privaten Grünfläche gestellt werden, würde sich die dargestellte Situation gänzlich ändern. Die Idee der Umzäunung sei ein falsches Signal. Sie hoffe, dass Hundehalter:innen auf Ansprache einsehen, dass dies keine Hundeauslaufzone sei.
Herr Schmidt findet es richtig heute zu debattieren, die Entscheidung aber zu vertagen. Er kritisiert die Verkleinerung des Spielplatzes und fragt, warum der Weg westlich des Spielplatzes unter den Gebäuden als Umgehungsweg nicht akzeptiert werde. Er bittet um Prüfung, ob dieser Weg dem öffentlichen Wegerecht unterliege. Herr Schmidt erklärt, auf dem B-Plan sei ein zweiter Spielplatzumgehungsweg von der nordöstlichen Ecke der privaten Fläche hin zur Frickestraße eingezeichnet. Er fragt, ob dies eine Möglichkeit für Hundehalter:innen sei, von der Grünfläche Richtung Süden und/oder Osten zu gelangen.
Der Vorsitzende erklärt, dies sei eine geplante Wegebeziehung, die es noch nicht gebe. Es sei sehr optimistisch, dies hier einzuplanen.
Herr Schmidt möchte wissen, was das Bezirksamt tun könnte, um diese Wegebeziehung zu ermöglichen.
Herr Haffke erklärt, die Lösung sei gut beim Bezirksamt aufgehoben. Er sagt weiterhin, dass die Hundehalter:innen Flächen brauchen. Er möchte versuchen, aus dem Konfliktpotenzial zu kommen und eine konstruktive Lösung zu finden. Die Umzäunung stelle kein „Einzäunen der Kinder“ dar. Es erleichtere allen Beteiligten weitere Konflikte zu vermeiden. Er bittet das Bezirksamt um Klärung der Wege- und Flächenbeziehungen sowie Darstellung der Kosten.
Herr Boltres erläutert, der Weg hinter dem Gebäude befinde sich auf privatem Grund. Das Bewegen auf diesem Weg könne nicht öffentlich garantiert werden.
Herr Wersich unterstützt den Vorschlag der Vertagung, da in der Diskussion ggf. auch weitere Lösungsvorschläge aufkamen bzw. eingebracht worden seien. Es gehe ihm nicht um die Errichtung einer offiziellen Hundewiese. Zudem gebe es kein Personal, das für die Umsetzung eingesetzt werden könne. Es werde zur Kenntnis genommen, dass dort geltendes Recht nicht eingehalten werde. Er hofft, in der nächsten Sitzung über weitere Überlegungen zu diesem Thema zu diskutieren und eine Lösung zu finden.
Der Petent bietet Herrn Boltres an, sich die Situation einmal vor Ort anzuschauen. Er erklärt, er möchte keine Hundeauslaufzone schaffen. Es sei nicht zulässig, die Hunde dort frei laufen zu lassen, der Eigentümer der Grünfläche duldet dies jedoch. Eine räumliche Begrenzung wäre für die Anwohnenden und Spielplatzbesuchenden in Ordnung. Es sei ihm wichtig, dass es keine Spannungen zwischen den Spielplatzbesuchenden und den Hundehalter:innen gebe. Er vermutet, dass der private Durchgang nicht verschlossen werde und diesen ggf. öffentlich nutzen könnte. Dort, wo sich Spielplatz und Grünfläche trennen, könne ein Zaun errichtet werden. Zwischen den Hecken und den weiteren Eingängen könnten Tore gesetzt werden. Dies könnte das Problem mit wenigen Mitteln lösen. Er bittet um Prüfung (der Kosten) dieses Vorschlags zur nächsten Sitzung.
Herr Riesle erklärt, dass die Fläche, die aktuell als Hundeauslaufzone genutzt werde, eine private Fläche sei und bei Bebauung blockiert werde.
Der Petent erörtert, dass die Grünfläche vom Christoph-Probst-Weg offen zugänglich sei und der öffentliche Gehweg von der Kegelhofstraße über die Grünfläche führe. Es müsse demnach bereits eine Abstimmung zwischen dem Bezirksamt und dem privaten Eigentümer gegeben haben. Das Grundstück sei nicht abgetrennt und jederzeit zugänglich und die Durchwegung sei nach wie vor gegeben.
Abstimmungsergebnis:
Vertagung einstimmig beschlossen
Herr Schmidt freut sich, dass es nun zu einem gemeinsamen Antrag kam und wünscht sich, den Wiesendamm als durchgängige Radverkehrsverbindung herzustellen. Auf der Nordseite, zwischen der Brücke und dem Borgweg, sei ein Radfahrstreifen angeordnet worden, der mit wenig baulichen Änderungen verbunden gewesen sei. Auch in anderen Abschnitten des Wiesendamms sei es möglich, mit relativ einfachen Mitteln einen Radfahrstreifen zu gestalten. Der Wiesendamm sei eine wichtige Radverkehrsverbindung, daher sollten die bisher bestehenden Lücken ergänzt werden.
Herr Blank schließt sich den Ausführungen an.
Herr Weinand schließt sich dem Antrag ebenfalls an. Es solle beachtet werden, dass nicht noch weitere Parkplätze entfallen. Er möchte wissen, ob mittelfristig auch die Gehwege instand gesetzt werden könnten.
Frau Kupke, Vertreterin des ADFC, findet den Antrag ebenfalls sehr gut und möchte anmerken, dass Radfahrende aktuell sehr gefährdet seien. Auf der Nordseite zwischen Saarlandstraße und Goldbekufer würden sich Autofahrende sehr nah an Radfahrenden vorbei drängeln, was durch das Parken um die Bauminseln verschärft werde. Es sei sinnvoll, dies sofort zu unterbinden, um erhebliche Gefahrensituationen zu unterbinden. Sie möchte wissen, warum dies momentan geduldet werde.
Herr Blücher, PK33, erwähnt, dass sich die Straßenverkehrsbehörde in der Planungsphase gegen die Pflanzung der Bäume aussprach. Das Parken vor einer Baumscheibe sei rechtlich gestattet. Sollte diese Situation zurückgebaut werden, würde sich für die Einführung eines Radweges ausgesprochen werden. Dies gelte auch für den Bereich zwischen Borgweg und Wiesendamm, da dort auch die unsägliche Parksituation unterbunden werden könne. Sollten die Baumaßnahmen zwischen Kronskamp und Borgweg umgesetzt werden, würde auch dort das Radfahren auf der Fahrbahn befürwortet werden.
Herr Schmidt fragt nach den Voraussetzungen für das Einrichten eines Radweges. Zudem habe er mit Kritik von Seiten der CDU-Fraktion gerechnet, freut sich aber über die positive Resonanz.
Herr Dr. Franz unterstützt die Maßnahme und erklärt, dass sich bereits mit der Verkehrsbehörde über die Aufnahme der Bauarbeiten abgestimmt werde.
Frau Heimfeld schließt sich dem Antrag ebenfalls an. Der damalige Antrag der DIE LINKE sei aufgrund einer Bürgeranfrage konzipiert worden.
Herr Haffke lobt die Fraktionen, da es zu einer gemeinsamen, konstruktiven Lösung gekommen sei.
Herr Blücher erklärt, zwischen Goldbekkanal und Saarlandstraße sollen die Baumscheiben zurückgebaut werden. Zwischen Borgweg und Goldbekkanal führe der Radverkehr direkt am Polizeikommissariat vorbei. Hier soll mit der Verkehrsdirektion eine entsprechende Lösung gefunden werden, um Unfälle durch Polizeieinsätze zu vermeiden. Auch zwischen Kronskamp und Borgweg müsse der Weg umgebaut werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Fromm berichtet, die Stadtentwicklungsbehörde habe ein neues Programm entwickelt zum Abstellen von Fahrrädern in privaten Räumen. Es gebe einen Zuschuss für die Umsetzung in verdichteten Gebieten. Da dies auf den Regionalbereich zutreffen würde, soll dieses Programm von der Behörde im Ausschuss vorgestellt werden.
Herr Haffke findet es ein interessantes Thema und würde dem zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Dr. Franz erklärt, es handele sich um eine Ankündigung von Maßnahmen. Konkrete Maßnahmen werden zu gegebener Zeit im Ausschuss vorgestellt.
Herr Wersich fragt, wie die Öffentlichkeit informiert werden soll und die Informationen an die Bürger:innen herangetragen werden.
Herr Dr. Franz erklärt, es werde gehandhabt wie in den bisherigen Sitzungen zu dem Thema. Es solle vor den Sitzungen in den Medien berichtet werden.
Ein Bürger, der den Prozess aus Sicht der Anwohnenden aktiv begleitete, bittet das Bezirksamt um aktive Teilhabe der Bürger:innen bei dem weiteren Verfahren. Es gebe die Idee in einen aktiven Diskurs zu gehen, um konstruktive Lösungen zu finden.
Herr Schmidt fragt, wann die Maßnahmen vorgestellt werden bzw. wie der zeitliche Ablauf sei. Auch Herr Schumacher ist an dem zeitlichen Ablauf interessiert
Herr Dr. Franz gibt dies zu Protokoll.
Protokollnotiz
Für die in der Drucksache 21-3235 benannten Maßnahmen ist derzeit folgende Zeitschiene geplant:
Für die Umgestaltung des Knotenpunkts Abendrothsweg/ Neumünstersche Straße sind die Planungsunterlagen in der finalen Erstellung, sodass anschließend die Ausführung ausgeschrieben und beauftragt werden kann. Eine Umsetzung ist somit spätestens im Herbst zu erwarten.
Die Querungsstelle Falkenried (Höhe Straßenbahnring) befindet sich in der finalen Planung durch das Planungsbüro, sodass Fertigstellung und Kenntnisnahmeverschickung noch vor der Sommerpause vorgesehen sind.
Bei der Gehwegerweiterung Husumer Straße sind die finalen Abstimmungen in Vorbereitung, sodass anschließend die Umsetzung der Maßnahme terminiert werden kann.
Im Anschluss daran wird die Gehwegerweiterung Abendrothsweg durch Begehungen und Abstimmungen vorbereitet.
Sobald die Maßnahmen fertig geplant sind, werden sie im RegA EWi vorgestellt. Dabei wird beabsichtigt, mehrere Maßnahmen zusammen vorzustellen. Die Pressestelle wird auch die Öffentlichkeit zum entsprechenden Zeitpunkt dazu informieren.
Herr Hosemann begrüßt es, dass die Ausschreibung zurückgenommen wurde.
Herr Schmidt möchte wissen, was für eine Reaktionszeit zur Beseitigung von Graffitis bestehe.
Herr Dr. Franz gibt dies zu Protokoll.
Protokollnotiz:
Wie schnell der Monopteros nach dem Neuanstrich wieder besprüht wird, kann gegenwärtig nicht prognostiziert werden, bei der Beseitigung gilt es daher bis auf weiteres eine Balance zwischen bauphysikalischer Notwendigkeit und den zur Verfügung stehenden Personal- und Sachmittel zu finden.
Herr Hosemann erklärt, das schnellstmögliche Überstreichen sei im Außenbereich wirksam. Das Besprühen im Inneren des Monopteros sei jedoch nur ein Nebenprodukt von den sich dort aufhaltenden Menschen.
Herr Haffke findet die Maßnahme erst einmal richtig, da es keine andere Lösung gebe. Dennoch sehe er es nicht als langfristige Lösung.
Herr Schmidt begrüßt die Einrichtung der Tempo-30-Zone vor der Schule.
Herr Haffke findet die Begründung und die Ablehnung absurd. Er hält die diversen Tempo-Wechsel in der Alsterdorfer Straße für nicht richtig und setzt sich weiterhin für langfristige und nachhaltige Lösungen ein.
Herr Weinand sagt, es sei schade, dass hier keine Tempo-30-Zone errichtet werde. Er empfindet die Begründung der Polizei als Widerspruch. Da aktuell viele Menschen im Homeoffice sind, gebe es auch weniger Verkehr auf den Straßen.
Sporthalle Curschmannstrasse
Der Vorsitzende erläutert, dass die Sporthalle auf dem Gelände der Schule in der Curschmannstrasse seit Dezember geschlossen sei, da der Boden beschädigt sei. Dies sei nicht nur für die Schule, sondern auch ansässige Sportvereine ein Problem. Der Eppendorfer Sportverein, der sich weitgehend mit Seniorensport beschäftigt, sei ebenso davon betroffen. Das Bezirksamt habe eine Ausweichmöglichkeit in Groß Borstel angeboten, welche jedoch für das Klientel nur schwer zu erreichen sei. Er wünscht sich eine zügige Umsetzung der Reparaturmaßnahmen durch Schulbau Hamburg.
Herr Dr. Franz berichtet, die Halle sei bis zu den Sommerferien gesperrt. Im Bereich Eppendorf seien nahezu alle Sporthallen bis zu 100% ausgelastet, sodass eine Ausweichmöglichkeit in dem Bereich kaum besteht. Es werde versucht, kleinere Lücken zu finden. Sobald es eine Rückmeldung von Schulbau Hamburg gebe, werde sich das Sozialraummanagement des Bezirks um eine entsprechende Umsetzung bemühen.
Herr Riesle möchte wissen, ob die Halle nach den Sommerferien wieder öffne, was von Herrn Dr. Franz bestätigt wird.
Salomon-Heine-Weg
Ein Anwohner des Salomon-Heine-Wegs erklärt, dass er im Rahmen einer elektronischen Befragung zum Anliegerparken für Eppendorf befragt wurde. Eine Auswahl des Salomon-Heine-Weges sei jedoch nicht möglich. Er fragt, ob dieser Weg zum dort geplanten Anliegerparken dazu gehöre.
Herr Schmidt erläutert, es gebe mehrere Pläne zum Anliegerparken, u.a. das Gebiet am Eppendorfer Mühlenteich. Der Salomon-Heine-Weg gehöre jedoch nicht dazu. Er sei überrascht, dass der Anwohner eine Einladung zur Befragung erhielt.
Der Anwohner fragt zudem nach Möglichkeiten einen entsprechenden Parkraum für Wohnwagenbesitzende zu schaffen. Im Salomon-Heine-Weg gebe es sehr viele Baustellen, sodass der Parkraumschon sehr begrenzt sei. Durch die dort parkenden Wohnwägen werde die Situation nur verschärft.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Salomon-Heine-Weg in das Anliegerparken des Eppendorfer Mühlenteichs mit einzubeziehen. Dies erscheint dem Anwohner allerdings nicht sehr sinnvoll, da dies an der Parksituation nichts ändere. Zudem würden nicht mehr Parkplätze entstehen. Er erläutert, die Wohnmobile würden die Parkplätze besetzen, bei denen es um Anwohnende handelt. Ein Anliegerparken mache daher wenig Sinn, da sie weiterhin dort stehen würden.
Herr Wersich sieht das Auslassen des Salomon-Heine-Weges aus dem Anliegerparken als erhebliches Problem. Dadurch würden zukünftig weitere Fahrzeuge dort stehen, die die Anwohnerparkzone vermeiden wollen. Nach seinem Kenntnisstand sei eine Sperrung von solchen Fahrzeugen für einzelne Straßenzüge nur in gut begründeten Fällen möglich. Dies würde das Problem jedoch nicht lösen, da diese in angrenzenden Straßen parken würden. Eine Lösung wäre das zentrale Parken solcher Fahrzeuge. In der Stadt sei dies kaum möglich.
Herr Schmidt sagt, dass in Eppendorf Anliegerparkzonen eingerichtet werden sollen, es aber wenig Sinn mache, den kleinen Teil um den Salomon-Heine-Weg auszusparen. Dieser könnte dadurch zu einem Opfer von Randeffekten werden. Dies sei ein großes Problem von Bewohnerparkzonen.
Herr Haffke sagt, der Salomon-Heine-Weg müsse mit in die Anliegerparkzone integriert werden. Er wisse jedoch nicht, wo weitere Parkplätze geschaffen werden könnten. Es bedürfe ggf. ein Konzept von Quartiersgaragen. Zunächst müsse jedoch abgewartet werden, ob die Bewohnerparkzonen funktionieren oder nicht.
Der Anwohner erklärt noch einmal, dass er ein Gegner des Anwohnerparkens sei und den Bedarfen entgegen gekommen werden müsse. Bei den Flächen zwischen Gehweg und Fahrbahn handele es sich um Tiefbauflächen. Er fragt, ob dieser Bereich für Wohnwagen ausgeschildert werden könne. Es könnten Bügel angebracht werden, um die Bäume zu schützen
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass es sich hier um eine Grundsatzdebatte handelt und bitte um eine schriftliche Vorlage.
Pergolenviertel Spielplatz
Herr Schmidt berichtet, dass im nördlichen Teil des Pergolenviertels, nahe dem S-Bahnhof Rübenkamp, ein Spielplatz errichtet werden soll. Dazu habe es ein Beteiligungsverfahren mit den Anwohnenden gegeben. Herr Schmidt möchte wissen, wann mit den Ergebnissen des Verfahrens gerechnet werden könne.
Protokollnotiz:
In der kommenden Sitzung des Regionalausschusses am 02.05.2022 sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.