Frau Schenkewitz begrüßt den Antrag.
Frau Jenkner stimmt Frau Schenkewitz grundsätzlich zu. Nach einer Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit stellt sich für sie die Frage, wo die Fahrradbügel dort aufgestellt werden sollen, da dort sehr wenig Platz zur Verfügung stünde. Unter Umständen müssten zwei Parkplätze rückgebaut werden.
Die Frage, wo die Fahrradbügel errichtet werden, sei Bestandteil dieses Prüfantrages, so Frau Schenkewitz.
Herr Amann bittet um Erklärung, wo der Unterschied des Antrages der vergangenen Sitzung auf Reinstallation von Wandflächen für Ausstellungen im Bürgerhaus Langenhorn, dessen Unterstützung durch das Bezirksamt abgelehnt wurde und diesem Antrag sei, bei der das Bezirksamt gebeten werde, sich bei der SAGA für die Installation von Fahrradbügeln einzusetzen.
Herr Dr. Schott erklärt, dass es bei dem Antrag bezüglich des Bürgerhauses um die Nutzung innerhalb eines Gebäudes ginge, deren Eigentümer die Sprinkenhof AG sei. Dieses könnte u.a. Feuerschutzauflagen betreffen. In diesem Fall handele es sich jedoch, trotz Verwaltung durch die SAGA, um öffentlichen Verkehrsraum. Daher könne die Verwaltung um einen Prüfauftrag gebeten werden.
Frau Schenkewitz sieht die SAGA vor Ort in der Verpflichtung, gerne auch mit den Gewerbetreibenden vor Ort, für Bewohner und Kunden für Fahrradbügel zu sorgen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, FDP, GRÜNE, DIE LINKE, VOLT |
Gegenstimmen |
: AfD |
Stimmenthaltungen |
: keine |
Wortprotokoll:
Vorsitzender: Wir kommen zu 5.3 Bebauungsplan Langenhorn 28 anpassen, um Elektromobilität auf privaten Grundstücken zu ermöglichen. Dazu …
Frau Clément: Werden dann die Bürger zuerst?
Vorsitzender: Wenn das in Ordnung ist.
Frau Clément: Ja.
Vorsitzender: (…) unsere Gäste
Bürger: Hallo, mein Name ist … Vielen Dank, dass sie es angenommen haben, dass wir hier reden dürfen. Wir sind alle Anwohner von Leegmoor und haben Mittelreihenhäuser und hätten gerne, dass der Bebauungsplan geändert wird, damit wir auch die Möglichkeit haben unsere Endreihenhäuser auch schon das wir mit unseren Autos auf unserem ähm Grundstück parken können und wenn ein Batterieauto halt hinzukommt. Ich habe jetzt eins und würde es gerne halt auch da ab…. (Raschel, Tischklopfen) können und wenn man auch so mit Solar auf dem Dach oder so dass man auf jeden Fall, dass es weiter geht. Sozusagen. Das man mehr Platz schafft (Knack) Parkraum (Husten) alle Anwohner. Das war unser Anliegen.
Vorsitzender: Vielen Dank, dass Sie das hier persönlich auch noch vorgetragen haben. Frau Clément, Sie haben sich gemeldet.
Frau Clément: Genau. Also, wir waren so ein bisschen überrascht, über die Pressemeldung, die schon rausging von der Koalition, die offensichtlich ihre Stimmen gar nicht mehr anhören wollte, um äh dann zu entscheiden. Das finde ich ein bisschen ungute Entwicklung, wenn solche Ausschüsse gar nicht mehr der Meinungsbildung dienen, sondern man vorher schon weiß, was man will und nicht will. Ähm, ich glaube, Sie waren dabei Frau Timm. Äh Angeflogen kam der ähm kam diese Eingabe ja im KUM. Also das ähm ist keine Klientel von (Knacken) sondern das sind BürgerInnen, die seit Jahren mehreren Jahren dieses Anliegen voranzutreiben. Wenn ich einen Tipp wagen dürfte, wüsste ich gar nicht, ob einer von Ihnen GRÜNwählt, äh, aber ich will Sie hier nicht zu einer Offenlegung drängen. Egal. Ähm, also insofern Klientelpolitik ist das nicht tatsächlich habe ich damals im KUM ähm gegenargumentiert, weil ich gesagt habe, na ja, dann werden da wieder Flächen versiegelt und ähm das dient auch wieder dem Individualverkehr. Ich habe mich aber bereit erklärt, mich da vor Ort mit den Leuten einmal zu treffen und äh hab das Problem dann verstanden. Eine Straße weiter ist es erlaubt. Da wurde der B-Plan irgendwann dementsprechendgeändert und an den Reihenendhäusern ist es auch erlaubt. Das ist so. Und dann bin ich ins Gespräch gegangen mit unserer verkehrspolitischen Sprecherin und all den Menschen, die dahinter uns helfen, einen Weg zu Neuerungen zu finden. Und wenn man dann sagt, man möchte den Menschen, die ein die auf ein Auto angewiesen sind und das ist in Langenhorn ja immer noch mal eher der Fall, als wenn man zwischen zwei U- oder zwei S-Bahnen wohnt. In inner ähm äh umweltgerechten Mobilität ermöglichen dann wird das da erst mal nur so gehen. Es wurden da jetzt, das haben wir in der letzten ähm Sitzung zur Kenntnis genommen, zwar zwei öffentliche, ähm E-Säulen in Betrieb genommen. Aber wer ein E-Auto fährt weiß, dass das ne eigene äh günstige Versorgung durch ähm Photovoltaik nicht ersetzt. Ähm genau. Sie haben den Zielkonflikt selber gesehen ne. Versiegelung, Klimaschutz, Nachbarschaftsschutz. Ähm und sind aber zu dem Schluss gekommen, dass wir den Menschen, die ne Klimaschonungsmobilität wollen, den Weg nicht verbauen wollen, nur weil ein Bebauungsplan aus den 80er Jahren was anderes vorsah und das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Und im ja genau. Wir haben das absichtlich in den FOLAG geholt, weil ja oft gesagt wird oder Sie Frau Schenkewitz hatten in der letzten Sitzungja sehr vehement darauf gepocht, dass ähm die Menschen, die vor Ort wohnen, die größte Kompetenz haben da auch ähm äh Urteile drüber zu fällen. Deswegen haben wir es bewusst erst mal nicht in den StekA geholt, sondern hierher, weil Sie das Umfeld da kennen und weil Sie sicher bestätigen können, dass das da so ist und aussieht und dass das mit der E-Lade ähm Infrastruktur (Raschel) einfach ist. Worüber ich mich gewundert habe ist, dass das gesagt wird, das der B-Plan nicht geändert werden kann. Das ist nicht richtig. Die Auskunft, die wir erhalten haben war, dass es langwierig und schwierig ist, aber nicht, dass es unmöglich ist. Dieser B-Plan ist älter als ich. Der wurde mal angepasst, das letzte Mal 1985. Ich vermute, es ist einer Verwaltung zuzumuten B-Pläne nach über 40 Jahren für eine neue Art der Mobilität mal anzupassen. Insofern, wir würden uns freuen, wenn das möglich wird. Die Gründe, die Sie nennen, warum das nicht möglich sein sollte, haben wir uns inhaltlich bisher nicht, aber ich freue mich überSachargumente.
Der Vorsitzende:
Frau Clément. Herr Dr. Schott.
Herr Dr. Schott:
Also erstmal wundere ich mich, dass ein Antrag auf Änderung eines B-Plans hier im Regionalausschuss und nicht im Stadtentwicklungsausschuss äh, äh, eingebracht wird. Wir machen hier keine B-Pläne, wir initiieren die nicht mal.
Frau Clément:
Das hab ich ja gesagt, wir rechnen mit ner Überweisung ne.
Herr Dr. Schott:
Wir können keine (parallel unterbricht Frau Clément) wir können keine Anträge in andere Ausschüsse äh überweisen. Ähm. Punkt zwei, Änderungen von B-Plänen ist aufwändig. Das ist natürlich immer ein Zielkonflikt und ne Frage von Prioritäten. Wir sehen hier keine Priorität. Ähm, Sie sagen selbst, das ist aufwändig und langwierig ähm auch mit erheblichen Kosten verbunden, nur damit im Ergebnis, ich sage mal, wie Sie´s auch nennen, gewisse Kostenvorteile bei beim Strom aus der eigenen Steckdose ähm, da sind. Ähm, wir haben in vielen Bereichen Hamburgs diesen Grundkonflikt. Ähm ändern wir B-Pläne so, dass ähm MitbürgerAutos auf ihrem Grundstück parken dürfen, wo sie´s vorher nicht durften, ne da kann ich mich sehr deutlich an andere Diskussionen erinnern, wo gerade Ihre Fraktion immer auf der Seite derjenigen waren, die gesagt haben, wir wollen nicht zusätzlich Flächenversiegeln auch nicht auf Grundstücken oder Vorgärten und nicht das Tor öffnen, dass viele Stellplätze dort einiger (?) insofern waren wir schon etwas verwundert, dass wir diesen Antrag hier jetzt vorgelegt ähm bekommen haben. Äh, um es kurz zu machen, wir werden den Antrag hier und heute ablehnen.
Frau Clément:
Ja, wenn ich kurz darauf erwidern darf. Ähm, ich hab das in der Genese ja schon beschrieben, dass wir da einen Lernschritt gemacht haben, und dass ich auch erst gegen Versiegelungen ähm argumentiert habe, aber dass in der Abwägung des Interessenkonfliktes CO 2 versus Versiegelung dieser von dem Naturwert nicht so wertvollen Flächen, dass wir ne andere Abwägung treffen und dass wir es absichtlich hier besprechen wollten, weil hier eine Langenhorner Kompetenz sitzt. Ähm, damit nehmen Sie aber, was Sie in der Pressemeldung geschrieben haben, es sei unmöglich, nehmen Sie damit ja selbst zurück, nicht. Also schwierig und langwierig ist ja nicht unmöglich.
Herr Dr. Schott:
Ich habe Sie nur zitiert.
Vorsitzender:
Vielen Dank Frau Clément. Weitere Wortmeldungen zu dem Punkt. Frau Timm.
(Störgeräusch, technisches Geknatter. Vermutlich wurde ein Handy benutzt).
Frau Timm:
Ich habe da nur ne Frage. Ähm, ich wollt nur fragen, welcher B-Plan direkt in der Nähe wurde denn kürzlich geändert
Frau Clément:
Kürzlich nicht, aber der, wo die Häuser stehn.
Frau Timm:
Aber wo sind die denn?
Frau Clément:
Eine Straße weiter.
Frau Timm:
Also B-Pläne
(zeitgleich Frau Clément):
Also man kann sich das …
Frau Timm:
B-Pläne drumherum, also der genannte (Störgeräusch, technisches Geknatter) ist der von 85, direkt daneben ist von 83 und dann habe ich hier noch einen von 56.
(Störgeräusch, Geknatter hält an).
Frau Clément:
Ja oder die waren von vornherein so, dass man da parken kann in den Auffahrten. Das ist ja ne Ungleichbehandlung, die für Frust sorgt in den das meinte ich.
Frau Timm:
Das wollte ich gerade …
Frau Clément:
Nicht, dass sie geändert wurden, sondern, dass sie anders sind. Und das ist natürlich ne n vor Ort ne Lage, die für die Menschen, die da eine Gleichbehandlung wollen, unbefriedigend.
Vorsitzender:
… für die zweite ... Frau Schenkewitz noch und dann Herr Döhne.
Frau Schenkewitz:
Ja, erstmal schönen Dank, dass Sie hier sind und äh, dass Sie versuchen, eben halt hier Ihr (lautes Geklapper) Ansinnen auch vorzutragen und vielleicht auch durchzubringen, aber leider äh, wird daraus nichts. Aus gutem Grund, weil äh dieser Bebauungsplan 28 hat seine Bewandtnis. Er hat äh viele Elemente (technisches Geknatter), die äh sehr zum Vorteil auch sind. Die Vorgärten sind ja nicht umsonst da. Ihre Vorgärten sind ja ziemlich klein. Wenn man da jetzt äh, so wie ich, äh mit dem Hund öfter spazieren geht, und heute habe ich mich auch davor gestellt und hab dann mal gedacht, wie das wohl aussieht, wenn da auch ein Wohnmobil steht. Es muss ja nicht der kleine Smart sein sondern vielleicht ein Wohnmobil direkt vorm Küchenfenster, da hab auch gedacht, das ist doch ein Unding. Wie kann man sowas auch für sich selber schon einfordern. Aber äh, nichtsdestotrotz hat dieserB-Plan, wie gesagt, viele Elemente äh und auch Vorteile. Der eine Vorteil ist, dass Sie äh sowas ähnliches wie Mobility hub äh dort einsetzen können. Das heißt, Sie sind ja jetzt mehrere. Schließen Sie sich doch einfach zusammen und beantragen auch zusammen in Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber, der ja auch seine Auflagen hat. Nä, so das heißt, wenn Sie denken äh Sie haben da jetzt eine Wallbox und Sie haben das jetzt auch äh hingekriegt, dass man die Gehwege absenken kann, äh was äh, ich sach ma, transparent, wirklich transparent nach dem E-Mail Verkehr ähm, den ich kenne, dass das da abgelehnt worden ist von Bauprüf sowie auch Tiefbau, die gesagt haben, es ist eben in ihrer Reihe so nicht zulässig. Von den Endreihenhäusern, die haben ja immer noch eine andere Bewandtnis. Vielleicht war das ja auch schon vorher. (Geschirrgeklapper!) Das weiß ich natürlich nicht. Aber äh, ich sach mal in zwei Tagestelefonaten, die ich geführt habe, mit sämtlichen Behörden auch (?) jemals Aussicht auf Erfolg haben wird in naher Zukunft ne da da wurde mir gleich also das wird so nicht stattfinden und eigentlich äh wisst Ihr das auch ne so. Man kann sich natürlich (unidentifizierbarer Zwischenruf) alles wünschen und man kann auch äh sagen okay, wir nehmen uns des Themas mal anund wir packen das auch an aber denn ist es äh irgendwie in meiner Welt ist es dann unehrlich äh zu sagen wir machen das hier mit einem riesengroßen äh Medienbohei und werden uns vor äh der Pressemitteilung rauszuhauen, die ein ? bevor der Ausschuss überhaupt schon stattgefunden hat. Nur der Termin mit dem NDR der da geführt worden ist, ist nicht von Herr Wagner selber gekommen, sondern der wurde ihm auch auf ?, denn er hat eine E-Mail geschrieben, wo er eigentlich nicht darum gebeten hat, dass da eben sowas vor seiner Haustür passiert. Ich hab mir auch mal die Mühe gemacht, hab bei einigen Nachbarn geklingelt und hab denn gefragt, wie die das so sehen und auch ich hatte mehrere, die gesagt haben, also so was könnten sie sich bei sich nicht vorstellen undauch nicht, dass ihr Nachbar das Auto über Nacht dort laden tut.
Tür auf, Tür zu. Ne, das sind nur die einen Sachen und es ist niemals äh gegeben, weil man braucht ja auch dafür bei der Bundesnetzagentur äh auch der Netzbetreiber muss da ja mitarbeiten. Es ist nicht immer gesagt – Du kannst mich ja gleich verbessern. Dann sind die Aussagen von Experten einfach Hanebüchen und stimmen einfach nicht und ihr wisst es mal wieder besser – das kann ja gut möglich sein. Aber hier hat man um Wort äh beitrag äh gebeten und ähm Wortprotokoll und das will ich denn hiermit auch ausführen. Dass ich das nicht in Ordnung finde, weil diese Vorgärten ähm sind ja nicht nur im Leegmoor so, sie sind in der Raaksheide, sie sind in der Grote Raak, sie sind in der Lütte Raak. Wiesoll denn Stadtentwicklung aussehen nachher, wenn jeder plötzlich, ob E-Auto oder nicht. Und dieses E-Auto von dem Petenten, der das angeführt hat, war ja noch gar nicht da, ist noch gar nicht da und er muss mal gucken, wie wie wann man sich das eigentlich zulegen kann. Vielleicht geht das mit der Prämie jetzt schneller, das weiß ich nicht. Aber ähm dieser Bebauungsplan hat seinen Sinn auch so, wie Sie jetzt wohnen und Sie sind ja nicht am Raakmoor äh, dann ist es vielleicht auch ganz sinnhaft äh, wenn mandas auch so zur Kenntnis nimmt, dass wenn äh ein Antrag abgelehnt wird, mehrfach, auch wenn man sich zwei, drei Jahre ähm dahinterklemmt ähm äh, das man das einfach auch mal so zu dieser Zeit akzeptieren muss, dass das nicht anders geht. Denn wir können es nicht entscheiden, ob Sie jemals eine Wallbox kriegen, ob Sie da Ihre Parkplätze kriegen, ob Sie nun mit E-Ladesäulen versehen sind oder äh ich sage mal vorzugsweise in der Übergangszeit dann doch da nicht hin. Die Kinder können da längs laufen, die Gehwege brauchen nicht abgesenkt zu werden. Von daher ist das städtebaulich da schon so aufgestellt, dass Sie da wahrscheinlich auch aus diesem Grund dort hingezogen sind. Und man hat sich deswegen gerade ein Reihenhaus dort gekauft, weil es ziemlich idyllischdort liegt. Aber ähm, wenn Sie das jetzt fordern, das können Sie natürlich machen, man kann sich das wünschen, aber es hat keine Aussicht auf Erfolg. Das ist schriftlich mitgeteilt worden und wir werden uns darüber nicht hinwegsetzen. So. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man auch mal sagen muss, es geht halt nicht.
Vorsitzender:
Vielen Dank Frau Schenkewitz. Jetzt Herr Döhne.
Frau Clément:
Aber ich will jetzt kurz gerne …
Herr Döhne:
Nö, also ich sag mal ich bin etwas verwundert über die Aussage, wir können mit einer Versiegelung leben, für E-Autos. Das ist schon mal, wo ich sage, jetzt wägen wir ab, ob Verbrenner oder E-Auto. Das zweite ist, Sie haben selber gesagt, da sind öffentlicheLadesäulen. Ja dann soll man die doch nutzen. Also wir würden jetzt eine Riesen (Husten) kosten für die die Allgemeinheit betrifft, für zwei, drei Cent weniger, wenn der Privatperson das nutzt. Also, das geht schon kaufmännisch, finde ich das schon sehr bedenklich. Und deswegen würden wir allgemein das ablehnen, weil das gehört auch nicht hier in den Regionalausschuss.
Vorsitzender:
Jetzt kommt Frau Clément, dann Herr Redlich.
Frau Clément:
Genau. Also die Kosten, die da entstehen liege ja bei den Menschen, die sich das bauen wollen. Das ist ein Zielkonflikt, den wir GRÜNE, glaube ich, wirklich klar sehen, von uns so bewertet wird, finde ich, kann man schon auch so annehmen, ne. Also diese Versiegelung und ähm in dem Bürgereingabe, die da ursprünglich in den KUM kam, war das ja schon gesagt, dass das eben versucht wird, trotzdem gut zu machen, dass da zum Beispiel das Wasser dräniert und äh das das möglichst naturschonend ist. Ähm. Und natürlich machen wir einen Unterschied, ob es für Benziner oder CO 2-arme Mobilität passiert, denn darum geht´s leider im Jahr 2025. Ähm, uns liegt nichts Schriftliches vor, das die Änderung des Bebauungsplans, wie Frau Schenkewitz sagt, unmöglich sei. Das wurde uns nicht schriftlich so mitgeteilt und so ehrlich muss man dann, also wenn man von Ehrlichkeit spricht, dann Bitte hier ist die, uns wurde mündlich mitgeteilt, es sei schwierig und langwierig, aber nicht unmöglich. Und ähm ehrlich gesagt, erscheint es mir auch nicht plausibel, dass B-Pläne nicht zu verändern seien, denn das würde bedeuten, dass man eine Stadt in einer Zeitkapsel zementiert ohne sie jemals anzupassen an neue Gegebenheiten. Also wir hätten uns gewünscht, das wird berücksichtigt.
Der Vorsitzende:
Herr Redlich, dann Frau Schenkewitz.
Herr Redlich:
Ja. Ich wundere mich darüber gerade. Gerade wurde gesagt wir wollen auch Technologie offen sein. Plaque in Hybrid sollen jetzt wieder kommen. Deutsche Automobilindustrie so. Wir wir könnten was durch eine Veränderung des B-Plans auf den Weg bringen, das die Menschen, die es wollen, es machen; es wird ja niemand gezwungen. So. Und das da gesagt wird, auch von denen, die im StekA und so sonst sich immer dafür einsetzen Stadtentwicklung. Nee, geht nicht, machen wir nicht. Verstehe ich nicht. Äh, von der Bundesnetzagentur, Martina, braucht man keine Genehmigung, wenn man eine Wallbox bei sich zu Hause mit PV macht.
(Leises Gemurmel im Hintergrund Frau Schenkewitz: Das habe ja ich auch so nicht gesagt).
Herr Redlich:
Nä, wir werden das Wortprotokoll ja lesen. So. Wenn, dann muss Stromnetz Hamburg was dazu sagen. Aber wenn ich das mit PV mache, dann funktioniert das. Das ist eine erprobte Technik. Und die Ladesäulen, die da in der Straße jetzt installiert wurden, das ist ein privater Betreiber, weil die Stadt Hamburg investiert nicht mehr in Ladesäulen. Das machen private Betreiber, die dadrauf setzen, dass die Leute, die umsteigen wollen, den teureren Strom bei ihnen nehmen müssen und nicht sich selber versorgen können. So. Das muss man dazu sagen und diese Ladesäulen sind für den Alltag auch nicht geeignet. Das ist für Besuchsverkehr, mal nachladen und so weiter geeignet. Nach drei Stunden (lautes Doppelknacken) weg. Das heißt, dass ist überhaupt keine Alternative zu dem, was jetzt die Anwohnenden wollen. Von daher wundere ich mich über die Hartnäckigkeit und ich habe mich auch gewundert, dass die Presseerklärung, bevor wir hier überhaupt fachlich diskutiert haben, rausgeschickt wurde, nach dem Motto äh, interessiert uns ja nicht, was hier besprochen wurde, wir haben unsere Meinung und die steht fest.
Vorsitzender:
Ich hab jetzt einige Wortmeldungen. Weil eine Sache mir gerade aufgefallen ist, nämlich Herr Redlich. Da würde ich einmal kurz einhaken wollen. Ähm, dass die Stadt nicht mehr in Ladesäulen investiert, kann ich jetzt so nicht bestätigen, denn die Stadt hat ja einen eigenen Ladesäulenbetreiber, die HEnW Mobil. Das heißt auch da werden Ladesäulen ja von städtischer Seite her auch betrieben und aufgebaut insofern ist das nicht zutreffen. Das würde ich an der Stelle einmal gerne äh, äh, korrigieren.
Einwurf: (Uppsie)
Vorsitzender:
Ansonsten würde ich - Martina bitte -. Ansonsten habe ich jetzt Wortmeldungen von Herrn Dr. Schott ähm gehabt. Dann äh Martina, hatte ich dich noch auf der Uhr und dann Herrn Buck.
Herr Dr. Schott:
Also, die Änderung eines B-Plans kostet natürlich schon deshalb viel Geld, weil erhebliche Ressourcen äh damit äh in Anspruch genommen werden im Bezirksamt gegebenenfalls auch bei externen Planern. Mir wäre völlig neu, dass man dort im Haus des Bezirksamtes Hamburg-Nord Langeweile hat, ähm, um solche sehr kleinformatigen ähm B-Pläne äh ändern zu können. Das dauert lange, mit allen rechtlichen Voraussetzungen und führt äh im Ergebnis zu einer minimalen Verbesserung für einige wenige Anwohner dort, die dann E-Auto laden möchten. Den Wunsch kann ich absolut verstehen ähm wäre mir, wenn ich dort wohnen würde, wahrscheinlich auch ein Anliegen ähm allerdings ah muss man natürlich bei der Inanspruchnahme von solchen äh öffentlichen Ressourcen wie Änderung eines B-Planes sehr sorgfältig abwägen, ob das wirklich der richtige Weg ist. Ähm, generell müsste man da eher drüber nachdenken und da ist natürlich auch die Freie und Hansestadt Hamburg und auch Ihre Fraktion in der Bürgerschaft, sind da in der Pflicht, mal drüber nachzudenken, äh wie kann ich dann vielleicht generell gesetzliche Voraussetzungen schaffen, dass äh im Einzelfall dann im Befreiungswege Genehmigungen erteilt werden können. Sie regieren im Rathaus ähm sprechen Sie doch mal mit Ihren Kollegen in der Bürgerschaft, was man da äh machen kann. Aber ich halte es absolut nicht für sinnvoll, unsere knappen Ressourcen für ein solches Projekt hier einzusetzen.
Vorsitzender:
Vielen Dank Herr Dr. Schott. Frau Schenkewitz.
Frau Schenkewitz:
Ja. Ich wollte nochmal darauf hinweisen, dass es ja die Möglichkeit besteht in einer Gemeinschaftsaktion eben halt ein so was wie ein Mobility Hub dort errichten kann. Das ist ja möglich. Also, warum schließt man sich nicht zusammen und äh guckt dann eben halt für diejenigen die ein E-Auto haben, dass man auf dem Gemeinschaftsparkplatz, denn eben halt so was errichtet. Das ist ja möglich. Das kann ja auch mit Strom was weiß ich woher sein. Aber ähm wie gesagt. Das ist das, worauf ich noch mal drauf hinweisen möchte. Wenn das denn tatsächlich so viele sind. Es ist dort möglich. Auch ohne den B-Plan jetzt aufwändig ändern zu müssen. Also, es kostet natürlich auch eine Menge aber äh in Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber noch mal und ausdrücklich, ist das äh als Gemeinschaftslösung ist das da dort vorgesehen oder kann dort errichtet werden. Von daher ist das jetzt nicht unmöglich das man da jetzt nicht nur keinen Empfang hat, sondern eben halt auch ja da laden kann.
Vorsitzender:
Vielen Dank Frau Schenkewitz. Herr Buck.
Herr Buck:
Ja. Ich kann das Anliegen verstehen, aber ich muss sagen, ähm es gibt dort zwei, drei Straßen, die diese Möglichkeiten bieten bei den Häusern. Bei den anderen Straßen, die dort im Umfeld sind, die die gleiche Bauweise der Reihenhäuser haben, aber die ganz anders gelegen sind. Und wenn man sich vorstellt, die Menschen haben vielleicht auch Bedürfnisse, möchten das auch und die haben gar nicht diese Möglichkeit, dann muss man sich mal überlegen, wie das dann aussieht. Wie sollen die denn dann ihr Auto auf ihrem Grundstück abstellen. Da müssten ja Zufahrten entstehen und alles mögliche. Und ich finde das dann doch ein Stück weit sehr egoistisch ähm sich dann nur zu sagen, das gilt jetzt für uns und ich find´s auch sehr überraschend von den GRÜNEN, dass sie sagen, ja hier da versiegeln wir einfach, das ist nicht so schlimm ähm gerade in Anbetracht steigender Grundwasserspiegel auch dort und ähm das hätte ja auch fast schon eine Eisbrecherwirkung, denn es würde ja bedeuten, dann würden es andere wahrscheinlich auch wollen. Und dann muss man sich mal wirklich vorstellen, was das dann im Ergebnis bedeutet. Also ich halte das ich versteh das, das Anliegen, aber ich halte das in der Konsequenz nicht für gut und ähm davon abgesehen gehört es in den StekA und es ist wirklich ein langwieriges Verfahren. Ich glaube, das ist nicht zweckmäßig, dass in dieser Art und Weise hier auch zu besprechen und auch ähm weiterzuführen. Danke.
Vorsitzender:
Vielen Dank. Ich würde den Antrag, es sei denn, es sind noch Wortmeldungen, jetzt zur Abstimmung geben. Ich bitte um das Handzeichen für Zustimmung. Eins, zwo, drei, vier. Gegenprobe. Enthaltung. Dann ist der Antrag hiermit abgelehnt. Vielen Dank.
Sie dürfen natürlich auch, das mal in die Runde, auch wenn der Punkt jetzt schon durch ist, Sie dürfen gerne weiter sitzenbleiben. Sie sind herzlich eingeladen, weiter zuzuhören. Wenn Sie aber sagen, mein Punkt ist durch, Sie mögen das Haus verlassen, istdas auch in Ordnung. Es ist Ihnen freigestellt. Vielen Dank.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.
Für-Stimmen |
: GRÜNE |
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, VOLT, AfD |
Stimmenthaltungen |
: keine |
Das Verlangen, ein Wortprotokoll zu TOP 5.4 zu erstellen, wurde von der Fraktion DIE GRÜNEN, schriftlich am 08.12.2025 zurückgenommen.
Frau Grichisch stellt den Antrag vor. Der Langenhorner Markt sei immer mal wieder Thema im RegA FOLAG gewesen. Bürgereingaben weisen auf Schmutzigkeit, mangelndes Sicherheitsempfinden, bestimmte Personengruppen, die sich dort verstärkt aufhielten, hin. Zusätzlich zu den genannten Akteuren sollte auch der LEB mit eingeladen werden. Die Situation sollte gemeinsam analysiert und Lösungen erarbeitet werden. Frau Grichisch bittet um Zustimmung zu dem Antrag.
Frau Schenkewitz bedankt sich für den Antrag. Sie stellt fest, dass alle genannten Punkte und Akteure, bis auf das PK, durch das Stadtteilentwicklungskonzept abgedeckt werde. Die Sicherheitsaspekte würden z.T. durch Einzelhändler selber abgedeckt. Sie zweifelt daran, dass der Runde Tisch Erfolg haben werde. Das angestrebte RISE Projekt würde ebenfalls die Themen aufnehmen und Lösungen herbeiführen, daher müsse dieses vorangetrieben werden. Sie möchte abwarten, welche Lösungen das Stadtteilentwicklungskonzept für die Gesamtsituation bringen wird. Frau Schenkewitz fasst zusammen, dass der Antrag abgelehnt werden würde, jedoch nur, da es bereits das Stadtteilkonzept gäbe, das sich mit der Thematik befasse und man erst die dortigen Ergebnisse abwarten möchte.
Herr Dr. Schott schließt sich den Ausführungen von Frau Schenkewitzvollumfänglich an. Auch hier sei wieder ein Ressourcenthema angesprochen worden. Alle genannten Akteure hätte einen vollen Terminkalender. Zurzeit sehe er keinen Bedarf an der Installation eines Runden Tisches.
Frau Grichisch macht deutlich, dass das Stadtteilentwicklungskonzept eine ganz andere Ebene sei. Hier ginge es um eine gemeinsame Betrachtung, wie Langenhorn zukunftsfähig gemacht und entwickelt werden könne. Der Runde Tisch hingegen solle sich ganz konkret die Situation am Langenhorner Markt anschauen. Das Bezirksamt könne einladen und entscheiden, welche Akteure teilnehmen sollten. Es handelt sich um ein Angebot, dass das Bezirksamt sich die Lage vor Ort anschaue, zumal es immer mal wieder ein Thema in der Presse sei. Als Antwort auf den Vorwurf in der vergangenen Sitzung, dass man nur Kritik übe, aber keine Vorschläge unterbreite, sei mit diesem Antrag das Gegenteil bewiesen, um gemeinsam Veränderungen herbeiführen zu können.
Herr Buck hält die Einrichtung eines Runden Tisches hier für Zeitschindung, denn es seien doch z.T. Akteure wie die Polizei im Ausschuss anwesend. Das Gremium hätte die Möglichkeit, Fragen an die Anwesenden zu stellen, ebenso wie kleine Anfragen an das Bezirksamt und sei damit eine Art von Runder Tisch. Doppelstrukturen sollten vermieden werden.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.
Für-Stimmen |
: GRÜNE |
Gegenstimmen |
: SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AfD |
Stimmenthaltungen |
: VOLT |