Haus- und Wohnungsleerstand in Winterhude II

Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Antworten der Bezirksamtsleitung auf meine Kleine Anfrage 21-1124 vom 25. Mai 2020.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

1. Wie hoch war jeweils das Gesamtvolumen der Bußgelder in 2019 und 2020 für die in der kleinen Anfrage 21-1124 genannten Objekte? Auf Basis welcher Rechtsgrundlage wurden diese erhoben?

In den Jahren 2019 und 2020 wurden keine Bußgelder für die in der kleinen Anfrage 21-1124 genannten Objekte erlassen.

2. Wie hoch war jeweils das Gesamtvolumen der Zwangsgelder in 2019 und 2020 für die in der kleinen Anfragen 21-1124 genannten Objekte? Auf welcher Basis welcher Rechtsgrundlage wurden diese erhoben?

Im Jahr 2019 wurden in Bezug auf die in der kleinen Anfrage 21-1124 genannten Objekte Zwangsgelder in Höhe von 800.000€ erhoben. Im Jahr 2020 betrug das Gesamtvolumen 768.000€. Die Rechtsgrundlage hierzu findet sich in § 11 in Verbindung mit § 14 Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HmbVwVG).

3. Für welche Objekte wurden die Zwangsgelder in 2019 und 2020 erhoben?

Die Zwangsgelder wurden für ein Objekt in der Andreasstraße erhoben.

4. Welche 91 Wohnungen stehen in Winterhude derzeit leer? (Bitte tabellarisch mit Anschrift auflisten).

Michael Werner-Boelz 04.06.2020