Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Geißlertwiete in Richtung Hauersweg Stellungnahme der Polizei Hamburg

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 28.09.2026 mit der o.g. Thematik befasst und einstimmig, bei Abwesenheit der AfD-Fraktion und Enthaltung der GRÜNEN-Fraktion, folgende Beschlussempfehlung formuliert:

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude möge beschließen:

1. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Geißlertwiete in Fahrtrichtung Hauersweg zu prüfen und – soweit dies verkehrlich und rechtlich möglich ist – umzusetzen. Dabei soll geprüft werden, neben der Beschilderung am Beginn der Geißlertwiete mit dem Verkehrszeichen 220 („Einbahnstraße“) auch im Bereich der Kurve auf Höhe der Hausnummer 12 eine entsprechende Beschilderung anzubringen, um insbesondere dem vom Schulparkplatz kommenden Verkehr die vorgeschriebene Fahrtrichtung eindeutig zu verdeutlichen.

2. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird darüber hinaus gebeten, die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Verkehrszeichen 325.1) ab Höhe der Hausnummer 12 unter Beibehaltung der vorhandenen Parkplätze zu prüfen.

3. Die zuständigen Stellen werden gebeten, den Regionalausschuss über das Ergebnis der Prüfungen sowie über die daraus resultierenden beziehungsweise vorgesehenen Maßnahmen zu informieren.

Begründung:

In der Geißlertwiete befindet sich einer der Haupteingänge zur Reformschule Winterhude. Entsprechend wird die Straße insbesondere zu Beginn und Ende des Schultages von mehreren hundert Schülerinnen und Schülern als Schulweg genutzt.

Die räumlichen Verhältnisse in der Geißlertwiete sind dabei insbesondere im Bereich ab Hausnummer 8 problematisch. Dort steht nur noch auf einer Straßenseite ein Gehweg zur Verfügung. Gleichzeitig wird auf beiden Seiten der Straße geparkt, wodurch sich die für den fließenden Verkehr zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite erheblich verengt.

Da die Geißlertwiete derzeit in beide Fahrtrichtungen befahren werden kann, kommt es insbesondere bei Gegenverkehr immer wieder zu unübersichtlichen und potenziell gefährlichen Situationen. Dies betrifft vor allem die zahlreichen Schülerinnen und Schüler, die die Straße auf ihrem täglichen Schulweg nutzen.

Eine Einbahnstraßenregelung in Richtung Hauersweg könnte dazu beitragen, Begegnungsverkehr zu vermeiden, die Verkehrssituation übersichtlicher zu gestalten und dadurch die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen.

Ergänzend sollte geprüft werden, ob im besonders sensiblen Bereich ab Hausnummer 12 ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann.

Die Bezirksversammlung folgt der Beschlussempfehlung.

Die Polizei Hamburg nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Seitens des PK 33 wird festgestellt, dass es sich bei der Geißlertwiete um ein Wohngebiet mit angeordneter Tempo-30-Zone handelt, in denen eine Erhöhung des Verkehrsflusses sowohl im Hinblick auf das Geschwindigkeitsniveau als auch auf die Verkehrsmenge aus Gründen der Verkehrssicherheit kontraproduktiv wäre. Der in den verkehrsberuhigten Wohngebieten vorhandene Zweirichtungsverkehr erfordert aufgrund der relativ geringen Fahrgassenbreiten zwischen dem ruhenden Verkehr eine defensive, umsichtige, aufmerksame und partnerschaftliche Fahrweise. Das Geschwindigkeitsniveau wird dadurch wirksam gedämpft und die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gefördert, weil die Verkehrsverhältnisse eine höhere Geschwindigkeit in der Regel nicht zulassen. Entsprechend unauffällig ist das Unfallgeschehen in dieser Straße. Der Polizei sind keine dauerhaften Probleme bei der Verkehrsabwicklung bekannt.

Temporäre Verkehrsbehinderungen kann es - wie andernorts auch - durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge, notwendigen Lieferverkehr oder während der Müllabfuhr kommen. Die Anzahl von Personen zu bestimmten Zeiten auf der Fahrbahn ist dem Quartiersverkehr bekannt; entsprechend wird Rücksicht genommen.

Die Einrichtung von Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen führt tendenziell zu einem höheren Geschwindigkeitsniveau. Dadurch können bestimmte Wegebeziehungen durch Tempo-30-Zonen auch für unerwünschte "Schleichverkehre" attraktiver werden. Zudem sind bei der Einrichtung von Einbahnstraßen vermehrt "Blockumfahrten" von Anwohnern durch Parallelstraßen zur Zielerreichung bzw. zum Verlassen des Wohngebiets erforderlich, die zu vermeidbaren zusätzlichen Verkehrsbewegungen, Lärm- und Abgasemissionen führen.

Gemäß § 45 Abs. 9 StVO sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. In der Geißlertwiete ist eine prekäre Verkehrssituation, die zwingend straßenverkehrsbehördliche Maßnahme erfordert, nicht gegeben. Insofern kommt die Einrichtung von einer Einbahnstraße in der Tempo-30-Zone, bei der eine unerwünschte Steigerung des vorhandenen Geschwindigkeitsniveaus und Zunahme des Verkehrs zu Lasten eines vorhandenen hohen Sicherheitsniveaus (insbesondere auch für die Schülerinnen und Schüler der Stadtteilschule Winterhude) zu befürchten ist, grundsätzlich nicht in Betracht.

Letztlich würde die vorgeschlagene Einrichtung und Beschilderung von Einbahnstraßenführungen in der Tempo-30-Zone auch die intensiven und erfolgreichen gemeinsamen Bemühungen der Behörde für Inneres und Sport und des Bezirksamtes Hamburg-Nord konterkarieren, den Schilderwald spürbar zu lichten und überflüssige Verkehrszeichen zu entfernen.

Zu 2.:

Das PK 33 sieht die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches als völlig ungeeignet an.

Für einen verkehrsberuhigten Bereich wären eine Umplanung und ein Umbau durch den Straßenbaulastträger erforderlich.

Eine, wie angedacht, gleichzeitige Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung, würde durch zu erwartenden Mehrverkehr und höherer Geschwindigkeit das Ziel eines verkehrsberuhigten Bereiches konterkarieren.

Voraussetzung für einen verkehrsberuhigten Bereich ist die überwiegende Aufenthaltsfunktion (kein Durchgangsverkehr) und ein untergeordneter, sehr geringer Fahrzeugverkehr (§ 45 Abs. 1b Nr. 3 StVO sowie Erläuterungen zu ZZ 325.1 und 325.2 aus § 42 StVO).

Weiterhin ist anzumerken, dass bei einer Einbahnstraßenregelung weitere Verkehrszeichen aufgestellt werden müssten, was dem Grundsatz widerspricht, in verkehrsberuhigten Bereichen keine Verkehrszeichen anzuordnen, außer Parkflächenmarkierungen.

Eine weitere Problematik wäre der Radverkehr, welcher bei Einbahnstraßen möglichst in beide Richtungen freizugeben ist. Auch hier wären weitere Verkehrszeichen erforderlich. Außerdem ist mit Konflikten zwischen Radfahrenden und Fußgängern im verkehrsberuhigten Bereich zu rechnen, welchen mit polizeilichen Mitteln nicht begegnet werden kann.

Zu 3.:

Das PK 33 sieht weder für die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung noch für einen verkehrsberuhigten Bereich eine Rechtsgrundlage.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Isabel Permien