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Demokratie leben, fördern und gezielt unterstützen - Kinder und Jugendliche im Fokus! Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

gemeinsamer Antrag

Letzte Beratung: 26.05.2026 Ausschuss Bildung, Kultur und Sport Ö 8.3

Sachverhalt

Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ ist eines von vielen wichtigen Förderprogrammen des Bundes zur Stärkung demokratischen Denkens und Handelns in unserer Gesellschaft. Die Mittel sollen für Projekte zur Verfügung stehen, die diese Kernelemente zum Gegenstand haben und damit dazu beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt insbesondere gegenüber extremistischem und autoritärem Denken und Handeln zu schützen. Wichtig ist es dabei besonders, Kinder und Jugendliche in diesem Zusammenhang gezielt zu unterstützen dort, wo sie in ihrer Freizeit aktiv sind.

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

  • unterstützt das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und unterstreicht dessen Bedeutung für die demokratische Kultur im Bezirk Hamburg-Nord sowie in ganz Hamburg;
  • unterstützt die Arbeit der auch in Hamburg-Nord tätigen und durch das Bundesprogramm geförderten Projekte (Landes-Demokratiezentrum Hamburg, Projekt „Settle In“ der KWB, Partnerschaft für Demokratie Hamburg-Nord) und lädt diese zur Vorstellung ihrer Arbeit in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport ein;
  • unterstreicht die Bedeutung eines kritischen, engagierten und unabhängigen Bürgerengagements als unverzichtbarem Bestandteil einer lebendigen Demokratie;
  • betont, dass zur nachhaltigen Sicherung dieses Fundaments künftig auch die leistungsstarken Strukturen wie der Jugendsport, die kulturelle Bildung, Pfadfinder, Jugendfeuerwehren oder kirchliche und ländliche Jugendverbände mit ihrer wichtigen Jugendarbeit deutlicher und finanziell unterstützt werden sollten und in die Förderung mit einzubeziehen sind, um dadurch vor allem Jugendliche in ihrer Freizeit besser zu erreichen,
  • erkennt an, dass diese Organisationen weit mehr als bloße Freizeitangebote sind: Sportvereine, Jugendfeuerwehren und Ehrenamt an sich sind generationsübergreifend eines der wichtigsten Fundamente für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie vermitteln Teamgeist, Fairplay und die Übernahme von Verantwortung für das Gemeinwohl;
  • sieht in diesen Akteuren aktive Partner einer gelebten Demokratie, die jungen Menschen Raum bieten, Selbstwirksamkeit zu erfahren und demokratische Prozesse im Kleinen zu gestalten. Durch die Stärkung dieser bewährten Strukturen fördern wir eine Generation, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv mit Leben füllt;
  • betont die Notwendigkeit der kontinuierlichen Evaluation und qualitativen Weiterentwicklung demokratischer Förderprogramme, um einen effizienten Mitteleinsatz zu garantieren;
  • unterstützt die Bundesregierung bei der laufenden Evaluierung des Programms, um lokale Praxiserfahrungen einzubringen und die Zielgenauigkeit der Förderung zu erhöhen;
  • begleitet die Entwicklung des Programms konstruktiv für den Bezirk Hamburg-Nord, damit künftige Schwerpunkte den spezifischen Bedarfen vor Ort entsprechen und bewährte Strukturen erhalten bleiben;
  • spricht sich für die konsequente Unterstützung von Initiativen gegen jede Form von Extremismus aus;
  • befürwortet die Weiterentwicklung der Partnerschaft für Demokratie Hamburg-Nord sowie die aktive Einbindung von lokalen Akteuren, Jugendlichen und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse vor Ort.

r die SPD-Fraktion: Carsten Gerloff, Veit Krasnicki

r die CDU-Fraktion: Corinne Mieth-Gurke, Stefan Baumann

r die FDP-Fraktion: Konstantin Bonfert, Lars Gebhardt

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