Demokratie leben – auch in Hamburg-Nord Antrag der GRÜNE-Fraktion

Der Antrag in Kürze und einfacher Sprache:

Problem: Im Bezirk Hamburg-Nord gibt es die „Partnerschaft für Demokratie“. Sie stärkt Demokratie und das Zusammenhalten vor Ort. Sie wird bisher von der Bundes-Regierung bezahlt. Aber nun ist nicht mehr sicher, ob das Geld weiter kommt.

Lösung: Die Bezirks-Versammlung sagt: Wir finden die Arbeit gut und wollen, dass das Geld weiter kommt. Die Bezirksamts-Leiterin soll versuchen, dass das klappt.

Wer das machen soll: Die Bezirks-Versammlung Hamburg-Nord und die Bezirksamts-Leiterin.

Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht Menschen, die sie täglich mit Leben füllen – in Vereinen, Initiativen, Beratungsstellen, Jugendprojekten. Und sie braucht die politische Bereitschaft, diese Arbeit zu unterstützen.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ tut genau das. Seit 2015 fördert es bundesweit Projekte, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit engagieren, die Demokratiebildung stärken und zivilgesellschaftliches Engagement ermöglichen. Rund 300 Partnerschaften für Demokratie, Landes-Demokratiezentren in allen Bundesländern und hunderte Einzel- und Innovationsprojekte bilden ein Netz, das dort trägt, wo staatliche Strukturen allein nicht reichen. In diesem Jahr fließen dafür rund 190 Millionen Euro Bundesmittel.

In unserem Bezirk sind drei Projekte aktiv, die aus Mitteln von „Demokratie leben!“ gefördert werden und deren Arbeit unmittelbar in unsere Stadtteile wirkt:

• Das Landes-Demokratiezentrum Hamburg stellt ein umfassendes Beratungsangebot bereit – für Menschen, die Opfer extremistischer oder rassistischer Gewalt geworden sind, für Menschen, die aus rechten Strukturen aussteigen wollen, und für Akteur*innen der politischen Bildung im ganzen Bundesland. Mit einer Förderung von knapp 1,9 Millionen Euro jährlich bildet es das Rückgrat der Hamburger Demokratieförderung.
• Das Projekt „Settle In“ der KWB Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung unterstützt junge LSBTIQ*-Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte in der Metropolregion Hamburg. Menschen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind – wegen ihrer Herkunft, wegen ihrer Identität, wegen beidem zugleich. Das Projekt bietet Mentoring und Coaching, begleitet den Übergang in Ausbildung und Arbeit und qualifiziert Fachpersonal in Unterkünften, Schulen und Betrieben. Mit knapp 240.000 Euro jährlich leistet es Integrationsarbeit, die sonst schlicht niemand übernimmt.
• Die Partnerschaft für Demokratie Hamburg-Nord wird vom Bezirksamt Hamburg-Nord selbst getragen. Sie vernetzt Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften und engagierte Bürger*innen, die sich in ihrem Umfeld für Demokratie und ein gutes Miteinander einsetzen. Ein Jugendfonds ermöglicht es jungen Menschen, eigene Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Mit 125.000 Euro jährlich ist sie eine der direktesten Formen staatlich unterstützter Bürgergesellschaft, die dieser Bezirk kennt.

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat angekündigt, das Programm einzustellen und unter anderen Richtlinien neu aufzusetzen. Nach welchen Kriterien das geschehen soll, ist noch unklar. Auch politische Stimmen aus unserem Bezirk – unter anderem des CDU Hamburg-Nord- Kreisvorsitzenden Christoph Ploß– stellen die bisherige Förderung von Projekten und zivilgesellschaftlichen Strukturen im Rahmen von „Demokratie leben!“ und generell infrage.

Dabei sind zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit staatlichen Mitteln arbeiten und sich gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung engagieren, kein politischer Arm einer Partei oder „linksaktivistisch“. Sie füllen Lücken, die der Staat selbst hinterlässt. Dass der Staat diese Arbeit fördert, ist ein Präventionsprogramm für seine eigene Organisationsform – die Demokratie.

Wir sehen es als unsere Pflicht an, in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein klares politisches Signal für die Bedeutung dieser Strukturen zu setzen und uns für deren Fortbestand einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord

1. bekennt sich zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und insbesondere zu seiner Bedeutung für die demokratische Kultur in unserem Bezirk und in Hamburg;
2. würdigt ausdrücklich die Arbeit der drei in Hamburg-Nord tätigen, durch das Bundesprogramm geförderten Projekte:
   das Landes-Demokratiezentrum Hamburg,
   das Projekt „Settle In“ der KWB
   und die Partnerschaft für Demokratie Hamburg-Nord;
3. bekennt sich zu einer Zivilgesellschaft, die kritisch, engagiert und unabhängig sein darf – und genau deshalb unverzichtbar ist;
4. stellt fest, dass eine Förderunterbrechung ohne gesicherte Nachfolgestrukturen laufende Projekte gefährden und gewachsene demokratische Infrastruktur beschädigen würde;
5. bittet die Bezirksamtsleiterin, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Partnerschaft für Demokratie Hamburg-Nord und die weiteren geförderten Projekte langfristig gesichert werden und ihre Arbeit ungestört fortsetzen können;
6. unterstützt die Weiterentwicklung und Stärkung der Partnerschaft für Demokratie Hamburg-Nord sowie die aktive Einbindung von Zivilgesellschaft, Jugend und lokalen Initiativen.

Für die GRÜNE Fraktion
Daniela Clément

Thorsten Schmidt

Nergis Zarifi

Keine

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