Demokratie selbst gestalten – Kinder- und Jugendbeteiligung in Altona stärken Antrag der FDP-Fraktion

Am 31. Oktober sind in Hamburg und vielen anderen Städten junge Menschen unter dem Motto „Gen Z regelt“ auf die Straße gegangen. Sie haben ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verliehen und deutlich gemacht, dass sie bei Entscheidungen über ihre Zukunft mitreden wollen. Wer das Gefühl hat, dass über den eigenen Kopf hinweg entschieden wird, fragt sich irgendwann, ob die eigene Stimme überhaupt etwas bewirken kann.

Friedlicher Protest ist eine demokratische Form der Beteiligung. Er kann ein erster Schritt sein, um Anliegen sichtbar zu machen und eine Debatte anzustoßen. Gewalt und Zerstörung verurteilen wir. Für uns als Bezirkspolitik stellt sich die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, ihre Anliegen über den Protest hinaus weiterzuverfolgen und vor Ort etwas zu verändern. Gerade im Bezirk können sie lernen, wie das geht. Sie können eigene Vorschläge machen, darüber streiten, gemeinsam entscheiden und erleben, dass ihr eigenes Engagement etwas bewirkt. Dafür brauchen sie Anlaufstellen, die sie kennen, Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Ideen und Erwachsene, die bereit sind, ihnen Verantwortung zu übertragen. Der Kinder- und Jugendbeirat bietet dafür eine Chance. Zugleich muss Beteiligung auch jungen Menschen offenstehen, die sich bisher in keinem Gremium engagieren.

Die Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (Drs. 22-2574) bleibt ausgerechnet bei der entscheidenden Frage vage. Wie viel Fördergeld kommt tatsächlich bei Projekten an, in denen Kinder und Jugendliche mitgestalten und mitentscheiden können? Für Koordination, Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung nennt das Bezirksamt konkrete Beträge. Wie viel insgesamt für die demokratische Beteiligung junger Menschen eingesetzt wird, lässt sich aus der Antwort dagegen nicht ablesen. Zugleich blieben Jugendfonds in früheren Förderjahren mancherorts ungenutzt. Das wirft die Frage auf, ob junge Menschen überhaupt von diesen Möglichkeiten erfahren und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um eigene Ideen umzusetzen.

Das Bezirksamt nennt die Altonaer Vielfaltswochen als einen Schwerpunkt der Förderung. Die Veranstaltungsreihe kann Begegnungen ermöglichen und Engagement sichtbar machen. Aus der Antwort geht allerdings kaum hervor, welche jungen Menschen die geförderten Angebote erreichen und wo sie tatsächlich mitgestalten können. Wenn eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltungsreihe bei der Förderung besonderes Gewicht bekommt, muss ihr Beitrag zur Beteiligung nachvollziehbar sein. Für ein Jugendprojekt, das über Monate im Stadtteil arbeitet, müssen dieselben Kriterien gelten. Entscheidend ist, wen ein Projekt erreicht, welche Entscheidungen die jungen Menschen selbst treffen können und was aus ihren Ideen wird.

Gerade angesichts rechtsextremer und anderer demokratiefeindlicher Bestrebungen brauchen Kinder und Jugendliche Gelegenheiten, demokratische Mitbestimmung selbst zu erleben. Mit der Förderplanung für 2027 kann Altona dafür einen verbindlichen Schwerpunkt setzen und mehr Mittel für Projekte einsetzen, die junge Menschen selbst entwickeln und mitentscheiden.

Die Bezirksversammlung Altona beschließt:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Absatz 2 BezVG aufgefordert,

1. Kinder- und Jugenddemokratieförderung als verbindlichen Schwerpunkt zu verankern. Ab dem Förderjahr 2027 sollen im Rahmen der Förderbedingungen mindestens 50 Prozent der unmittelbar für Einzelprojekte verfügbaren Mittel einschließlich des Jugendfonds für demokratische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen werden. Vorrang sollen Vorhaben erhalten, bei denen junge Menschen eigene Anliegen entwickeln, Entscheidungen mitgestalten und Verantwortung übernehmen;
   
2. eigenständige Entscheidungen junger Menschen finanziell abzusichern. Innerhalb dieses Schwerpunkts ist ein gesondertes Budget für selbst entwickelte und von Jugendlichen mitentschiedene Projekte auszuweisen. Dabei ist darzustellen, wie der Kinder- und Jugendbeirat und das Jugendforum zusammenwirken und wie auch junge Menschen außerhalb bereits bestehender Gremien Zugang erhalten;
   
3. Förderentscheidungen konsequent an Bedarf und Beteiligungsqualität auszurichten. Hierfür sind nachvollziehbare Kriterien zugrunde zu legen, insbesondere der Zugang zur Zielgruppe, deren aktive Mitwirkung sowie die angestrebten Ergebnisse. Die Teilnahme an den Altonaer Vielfaltswochen soll für sich genommen keinen Fördervorrang begründen. Ganzjährig angelegte Bildungs- und Beteiligungsprojekte sind entsprechend zu berücksichtigen;
   
4. die Mittelverteilung zugunsten unmittelbarer Projektarbeit zu überprüfen. Einspar- und Umschichtungspotenziale bei Koordination, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsorganisation sind unter Wahrung notwendiger fachlicher Begleitung darzustellen. Die Finanzierungsplanung für 2027 ist dem Sozialausschuss und dem Haushaltsausschuss möglichst vor Antragstellung schriftlich vorzulegen. Bereits erfolgte Antragstellungen und bestehende Änderungsmöglichkeiten sind kenntlich zu machen;

5. dem Sozialausschuss jährlich schriftlich über Mittelverwendung und Ergebnisse zu berichten. Der Bericht soll die geplanten und tatsächlichen Ausgaben nach Förderbereichen, die erreichten Zielgruppen und Stadtteile sowie die erzielten Beteiligungsergebnisse darstellen. Für Kinder- und Jugendprojekte sind die tatsächlichen Mitentscheidungsmöglichkeiten gesondert auszuweisen. Hierfür sollen einfache, datensparsame Verfahren genutzt und die Erkenntnisse bei künftigen Förderentscheidungen berücksichtigt werden.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.