Die jüngsten Demonstrationen junger Menschen unterstreichen die Bedeutung wirksamer politischer Beteiligungsangebote. Auch der vorgesehene Kinder- und Jugendbeirat bietet die Chance, jungen Menschen konkrete Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu eröffnen.
Aus der bisherigen Beantwortung zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geht jedoch nicht hervor, in welchem Umfang die Fördermittel tatsächlich Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Für eine fundierte Bewertung ist eine Aufschlüsselung der Ausgaben und der erreichten Zielgruppen erforderlich.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:
Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1:
In der Projektförderung und Programmabwicklung wurde nicht gezielt erfasst, welche Projekte sich ausdrücklich an die Zielgruppe Kinder und Jugendliche wenden. Daher ist eine Abfrage nach diesem Kriterium für zwei Partnerschaften für die Jahrgänge 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 nicht möglich. Im Förderportal des Bundes wurden im Förderzeitraum Einzelprojekte nicht systematisch in dieser Detailschärfe hinterlegt. Detaillierte Auswertungen nach einzelnen Fragestellungen sind nicht möglich. Auch sind diese Angaben nicht systematisch Teil der Verwendungsnachweise, die dem Amt vorliegen. Daher ist die Frage rückblickend weder ohne erhebliches manuelles Aktenstudium möglich noch bietet sich die Aussicht auf Vollständigkeit.
Die neue Struktur des Förderportals ab 2026 bietet neue Auswertungsmöglichkeiten, so dass die Angaben für 2026 weitestgehend vorliegen.
Zu 2:
Die beigefügte Tabelle (Anl. 01) weist für die im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie Altona bereitgestellten Projektfonds (Maßnahmenfonds; Öffentlichkeitsarbeit + Vernetzung; Direktausgaben für Kinder-/Jugendbeirat) alle Projekte mit Titel, Träger und geplantem Betrag aus. Verausgabte Mittel können erst 2027 nach Prüfung des durch die Koordinierungs- und Fachstelle einzureichenden Verwendungsnachweises ermittelt werden. Altersgruppen werden nicht differenziert erhoben.
Zu 3:
Für 2020-2024: Siehe Antwort zur Frage 1.
Für 2026: 2026 wurden bislang für Projekte, die (auch) für die Zielgruppen Kinder und Jugendliche konzipiert, beantragt und bewilligt wurden, 30.612,91 Euro verplant. Dies entspricht einem Anteil von 43,3% der in den drei Projektfonds zur Verfügung stehenden insg. 70.700,17 Euro.
Zu 4:
Für 2020-2024: Siehe Antwort zu Frage 1.
Für 2026: Der unmittelbaren politischen Beteiligung und Mitentscheidung junger Menschen dient das Projekt DIR_01 (Anl. 01): Ein Projekt zur Unterstützung des in Gründung befindlichen Kinder- und Jugendbeirats Altona.
Alle anderen Projekte dienten vorrangig der politischen Bildung oder sonstigen Kinder- und Jugendarbeit.
Zu 5:
Für 2020-2024: Siehe Antwort zur Frage 1.
Für 2026: Für 2026 liegen dem Bezirksamt noch keine Angaben zur Anzahl von Teilnehmer:innen vor. Altersangaben werden darin nicht erfasst sein. Kooperationspartner von Projekten werden nicht systematisch erfasst. Soweit sie sich aus Projektbeschreibungen erschließen ließen, sind diese sowie die Stadtteile in der Tabelle (Anl. 01) aufgeführt.
Zu 6:
Für 2020-2024: Siehe Antwort zur Frage 1.
Für 2026: Für Projekte, die im Rahmen der Altonaer Vielfaltswochen 2026 stattfinden sollten und (auch) Kinder/Jugendliche als Zielgruppe ausgewiesen haben, wurden insg 5.129,31 Euro bewilligt.
Zu 7:
Für 2020-2024: Siehe Antwort zur Frage 1.
Für 2026: Für die Förderung von Projekten, die im Rahmen der Altonaer Vielfaltswochen 2026 stattfinden sollten, wurden insg. 22.434,80 Euro bewilligt. Ausgaben für Organisation und Öffentlichkeitsarbeit der Altonaer Vielfaltswochen 2026 wurden nicht geleistet.
Zu 8:
Zur Mittelverwendung für 2020-2024: Siehe Antwort zur Frage 1.
Im Zeitraum von 2020 bis 2024 waren Kinder und Jugendliche auf verschiedenen Wegen aktiv an den Entscheidungen zur Vergabe der Mittel des Jugendfonds beteiligt. Hauptsächlich entwickelten und realisierten sie eigene Projekte und entschieden dabei eigenverantwortlich über den Einsatz der bewilligten Fördermittel. Andererseits wurden sie über Förderanträge anderer Jugendgruppen informiert und in die Beratung über deren Unterstützung einbezogen. Im Rahmen der regelmäßigen Treffen des Jugendforums „JugendAltona“ tauschten sich die Jugendlichen über die eingereichten Vorhaben aus, diskutierten deren Förderwürdigkeit und trafen gemeinsam Entscheidungen über die Mittelvergabe. Auf diese Weise gestalteten sie die Auswahl und Förderung von Projekten unmittelbar mit und übernahmen Verantwortung für die Verteilung der Fördermittel.
Zu 9:
Der Jugendhilfeausschuss und die Bezirksversammlung haben der Vereinbarung zwischen Bezirksversammlung und Bezirksamt zugestimmt. Im November 2026 findet die Kampagne „Stell dich auf“ zur Gewinnung von Kandidierenden statt. Die Onlinewahl zum ersten Kinder- und Jugendbeirat in Altona mit anschließender Konstituierung findet im Februar 2027 statt, siehe Drs 22-2593.1. Im Jugendhilfeausschuss wird seit 2025 regelhaft dazu berichtet. Die Mittel werden dem Kinder- und Jugendbeirat (KJB) zur freien Verwendung in Absprache mit dem federführenden Amt bereitgestellt.
Zu 10:
Aus dem aktuellen Antrag der Partnerschaft für Demokratie (PfD) für das Jahr 2027 gehen folgende Ziele hervor:
Ein besonderes Merkmal des Jugendforums ist der Fokus auf die Lebensrealitäten und Erfahrungen junger Menschen, die in gesellschaftlichen Beteiligungsprozessen bislang häufig unterrepräsentiert sind. Die Beteiligungsformate werden gemeinsam mit den Jugendlichen entwickelt und orientieren sich an ihren Interessen, Bedarfen und zeitlichen Möglichkeiten. Durch die Teilnahme an den bezirklichen Ausschüssen haben die Jugendlichen die Möglichkeit, sich auch auf der politischen Ebene einzubringen.
Wenn Interesse des Beirats besteht, wird um Vertretung im Bündnis (Begleitgremium des Projektes PfD) gebeten. Das Bündnis soll in seinen Sitzungen zur Qualitätssicherung und zur Entwicklung der PfD insgesamt, als auch zu den Einzelmaßnahmen zivilgesellschaftlicher Akteur:innen beitragen. Prüfentscheidungen zu eingereichten Einzelmaßnahmen und Förderempfehlungen des Bündnisses werden dokumentiert und den Mitgliedern des Bündnisses zur Verfügung gestellt, so dass eine entsprechende Transparenz gewährleistet ist und sie den Zielen der Partnerschaften entsprechen.
Bei der Planung einer Regionale Bildungskonferenz, die zum Ziel die Vernetzung und Wissensvermittlung für Pädagogisches Personal und Schüler:innen hat, wird mit der Zielgruppe aus Schule und Pädagogik zusammengearbeitet, eventuell mit Beteiligung des KJBs.
In den Altonaer Demokratie- und Vielfaltswochen 2027, die der niedrigschwelligen Teilhabe und Vernetzung verschiedener Zielgruppen, dem Abbau von Vorurteilen und der Extremismusprävention dient, sowie der Demokratiestärkung durch die Stärkung der Ambiguitätstoleranz der Zielgruppen, soll erneut ein Format zusammen mit dem KJB geplant und umgesetzt werden.
Insgesamt werden für das Jahr 2027 6.000 Euro aus den PfD für den KJB und seine Aktivitäten bereitgestellt.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Tabelle Antwort zu Fragen 2, 4 und 5
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