Herr Hosemann (Die Linke) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird einstimmig ohne Änderungen bestätigt.
Frau Wulf (Kulturzentren) erklärt sich für die TOP 6.2.1 und 6.1.7 als befangen.
Die Niederschrift wird bei einer Enthaltung (AfD) einstimmig ohne Änderungen genehmigt.
Die Niederschrift wird bei einer Enthaltung (AfD) einstimmig ohne Änderungen genehmigt.
Herr Karras, Hamburger Sportbund e.V., stellt anhand einer Präsentation das Thema „Inklusion im Hamburger Vereinssport“ vor. Ab dem 01. Juni 2026 trete seine Nachfolgerin Frau Busch das Amt der Inklusionsbeauftragten beim Hamburger Sportbund an, die sich kurz vorstellt.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Frau Nettelbeck (Volt) fragt, wo noch Lücken oder Herausforderungen im Inklusionssport bestünden, was für eine Erweiterung des Angebots nötig wäre und wie die Sichtbarkeit sowie der Mangel an Ehrenamtlichen verbessert werden könne.
Herr Karras führt aus, dass Hamburg-Nord das einzige Blinden- und Sehbehindertensportangebot in Hamburg biete und hierfür prädestiniert sei. Dies könne gesamtstädtisch zwar wenig erscheinen, vermeide jedoch auch Konkurrenzsituationen zwischen unterschiedlichen Vereinen. In der Vergangenheit habe es bereits Angebote von Vereinen gegeben, welche keine Teilnehmer gefunden hätten. Daher sei ein begrenztes, gezieltes Angebot sinnvoll, um Konkurrenzsituationen zu vermeiden. Gleichwohl seien weite Anfahrtswege für Teilnehmer oft umständlich. In anderen Bereichen gebe es teilweise zu wenig Angebote, z.B. für Menschen mit kognitiven Behinderungen. Zudem sei die Kommunikation der Angebote ein entscheidender Faktor. Vor allem Menschen in Einrichtungen erreiche man schlecht und sei hierzu bereits im Austausch mit der Sozialbehörde (AG 94). Hier brauche es zudem mehr Unterstützung aus den Einrichtungen. Neben dem Werner-Otto-Preis würde die finanzielle Abdeckung durch Förderung erfolgen. Zusätzliche Förderungen nehme man dankbar entgegen. Weiterhin sei der Ausbau barrierefreier Sportstätten und vor allem barrierefreie Infrastruktur wichtig. Das Thema Mobilität, insbesondere die An- und Abfahrt zu Sportstätten stelle eine Herausforderung dar und sei oft nur teilweise finanzierbar. Hier appelliere man an den Staat für mehr Förderungen.
Herr Krasnicki (SPD) fragt, ob der Inklusionsbeauftragte im Vorfeld des Olympia Referendums beteiligt worden sei und ob man sich von eventuell stattfindenden Olympischen Spielen positive Effekte erhoffe.
Herr Karras antwortet, eine unmittelbare Beteiligung des Inklusionsbeauftragten habe nur bei einer Veranstaltung stattgefunden, ansonsten wurde der Hamburger Sportbund aber als Gesamtorganisation eingebunden. Die Olympischen und Paralympischen Spiele sehe er insbesondere aufgrund eines möglichen Ausbaus der barrierefreien Infrastruktur positiv.
Frau Schenkewitz (SPD) fragt nach Wassersportangeboten und ob eine Kooperation mit dem Bäderland bestehe.
Herr Karras antwortet, Schwimmen sei im Hamburger Vereinssport grundsätzlich ein kompliziertes Thema, da es zu wenig Schwimmzeiten gebe, um die Vereine konkurrieren würden. Gerade im inklusiven Sport, wo es kleinere Gruppe mit mehr TrainerInnen bedürfe, stelle dies eine eindeutige Barriere dar. Derzeit gebe es nur in Eimsbüttel inklusive Wassersportangebote.
Frau Wandke (Inklusionsbeirat) trägt vor, die öffentliche Darstellung, dass der Ausbau der Barrierefreiheit nur mit Olympischen und Paralympischen Spielen vorangehe, sei zu kritisieren. Barrierefreiheit sei schon zum jetzigem Zeitpunkt Pflicht und es müsse generell mehr hierfür getan werden. Für viele Menschen mit Behinderungen sei es schwierig herauszufinden, wo es welches Angebot gebe und wie man dieses erreichen könne. Zudem bedeute Inklusion auch, dass man mit verschiedensten Menschen etwas machen könne, nicht nur in gesonderten Gruppen, sondern auch durchmischt sowie Möglichkeiten bestünden, das Angebot wechseln zu können. Die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei nicht garantiert, da diese nicht hundertprozentig barrierefrei seien. Auch das Thema Dunkelheit bei Abendangeboten sei für einige Menschen schwierig.
Herr Karras stimmt in allen Punkten zu und betont, dass ein genereller Ausbau der Barrierefreiheit notwendig sei. Dennoch könnten Olympische und Paralympische Spiele diesen Prozess beschleunigen, da damit andere finanzielle Möglichkeiten und eine größere Sichtbarkeit einhergingen. Auch die generelle Ausweitung des Angebots sei wünschenswert und hierauf arbeite der Hamburger Sportbund ständig hin.
Frau Clément (GRÜNE) fragt, wo Gebärdendolmetscher eingesetzt würden sowie wie die Prozesse für den Aktionsplan seien und ob weitere Ergänzungen zu erwarten seien. Zudem wird auf das Rollstuhlbasketball-Angebot vom HSV e.V. an der Sportanlage Königshütter Straße hingewiesen.
Herr Karras antwortet, das in der Aufzählung der Vereine, die inklusiven Sport anbieten, nur in Hamburg-Nord ansässige Vereine enthalten seien, es jedoch noch mehr Angebote in Hamburg-Nord gebe, von Vereinen und Organisationen, welche nicht in Hamburg-Nord ansässig seien, wie auch der HSV. Der Aktionsplan sei im Zusammenschluss mitden Behindertensportorganisationen erstellt worden und werde stetig weiterentwickelt. Der letzte Aktionsplan sei für den Zeitraum 2020 bis 2024 entwickelt worden. Allerdings habe sich herausgestellt, dass teilweise Ziele und Ideen nicht umgesetzt worden konnten, da die Verfasser*innen des Aktionsplans keinen Einfluss auf die Umsetzung hatten. Das habe man evaluiert und den neuen Aktionsplan so gestaltet, dass die darin enthaltenen Maßnahmen von den verfassenden Organisationen umgesetzt werden können. Zusätzlich habe man einen Appell an Behörden und Politik verfasst, der Maßnahmen aufführt, auf die der organisierte Sport keinen Einfluss hat, die für die Umsetzung von inklusiven Sportangeboten aber unabdingbar sind. Darunter fällt z.B. das Thema Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache bei Veranstaltungen der Hamburger Sportvereine. Hier habe man nach jahrelangen Verhandlungen eine Förderung erwirken können. Mitgliedsorganisationen könnten unter bestimmten Voraussetzungen und bei konkretem Bedarf Fördermittel für Gebärdendolmetscher beantragen, z.B. für einzelne Sportveranstaltungen.
Frau Otto stellt abschließend noch einmal heraus, dass der HSV inzwischen in Hamburg-Nord die Sportanlage Königshütter Straße betreibt und somit auch in Hamburg-Nord präsent ist.
Frau Clément (GRÜNE) weist darauf hin, dass in den Anträgen unter TOP 6.1.1 und 6.1.2 Fehler im Text der Drucksache enthalten seien.
Protokollnotiz:
Die Fehler wurden korrigiert.
Bei 14 Für-Stimmen (GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt), einer Gegen-Stimme (AfD) und keinen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Einstimmig beschlossen.
Einstimmig beschlossen.
Herr Gerloff (SPD) schlägt vor, den Antragim Rahmen der Stadtteilkulturförderung interkultureller Projekte zu fördern, da dort noch mehr Mittel vorhanden seien.
Einstimmig im Rahmen der Stadtteilkulturförderung interkultureller Projekte beschlossen.
Bei 14 Für-Stimmen (GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt), einer Gegen-Stimme (AfD) und keinen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Einstimmig beschlossen.
Einstimmig beschlossen.
Eine Bürgerin stellt sich, den Verein TRICKSTER INKLUSIV - Theater für alle e.V. und den Antrag kurz vor. Es handle sich um ein inklusives Angebot für alle Altersklassen. Trotz intensiver Bemühungen habe man leider zu wenig Gelder, z.B. für Fahrer akquirieren können. Dem Verein seien Aufführungen sehr wichtig und man plane eine Premiere in der Wiese. Für Miete, Technik und Produktion benötige man weitere Förderungen.
Frau Nettelbeck (Volt) fragt, ob die Kulturbehörde hinsichtlich einer Erhöhung der Förderung angefragt worden sei und wie eine etwaige Ablehnung begründet worden sei.
Die Bürgerin bestätigt, bei der Kulturbehörde die Erhöhung der Förderung angefragt zu haben, die jedoch mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass kein Geld mehr vorhanden sei. Der Verein stehe zunehmend vor der Herausforderung in die Förderraster zu passen, da sich das Angebot inklusiv an alle Menschen richten würde. Oftmals seien Fördermittel jedoch nur auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten. Daher sei es für inklusive Angebote teilweise schwierig, die Förderbedingungen zu erfüllen, was eine bedenkliche Entwicklung sei.
Frau Adlung-Schönheit (GRÜNE) stimmt zu, dass es teilweise herausfordernd sein könne, Förderungen zu erhalten und empfiehlt möglichst breit gestreute Anträge an unterschiedliche Stellen zu richten.
Die Bürgerin sagt, sie sei schon lang dabei und kenne die Abläufe gut. Es sei festzustellen, dass die Gelder immer knapper würden, während es zugleich weniger Ehrenamt gebe.
Bei einer Enthaltung (AfD) einstimmig beschlossen.
Bei einer Enthaltung (AfD) einstimmig beschlossen.
Einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Bei 14 Für-Stimmen (GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Die Linke, Volt), einer Gegen-Stimme (AfD) und keinen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Gerloff (SPD) fragt nach dem weiteren Vorgehen, da die Schulbehörde die Möglichkeit eröffnet habe, eine Schulhoföffnung an zwei Pilotstandorten auszuprobieren.
Frau Otto betont, dass grundsätzlich alle Schulhöfe durchgehend geöffnet seien. Nur in Ausnahmefällen, z.B. bei massivem Vandalismus würden Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten geschlossen, wie es beispielsweise im Ratsmühlendamm der Fall sei. Zuletzt sei die Blinden- und Sehbehindertenschule im Grasweg auf das Bezirksamt zugekommen, weil auf dem Schulhof regelmäßig Glasscherben zurückgelassen würden, weshalb der Schulhof zum Schutz der SchülerInnen geschlossen werden solle. Es gebe aber auch Schulen, wie die Grund- und Stadtteilschule Alter Teichweg, wo trotz Vandalismus in der Vergangenheit Lösungen für die Öffnung gefunden worden seien mithilfe der Nachbarschaft und des Schulleiters, der hoch engagiert sei und grundsätzlich dafür eintritt, dass die Schulhöfe geöffnet seien. Problematisch ist, dass es an den Schulen kaum noch das Personal gebe, um die Schulhöfe in den Abendstunden zu öffnen und es so dazu kommt, dass Schulleitungen den Schulhof persönlich um 22 Uhr abschließen müssten. Wo es gehe, versuche man alles, die Schulhöfe geöffnet zu lassen. Das Problem sei allerdings, dass weder dem Bezirksamt noch den Schulen zusätzliche Mittel zur Pflege oder Bewachung der Schulhöfe zur Verfügung stünden, welche für die Beseitigung oder Vermeidung von Abfällen, Vandalismus usw. aufgewendet werden könnten. Daher bliebe den Schulen in letzter Instanz nur das Mittel der Schulhofschließung. Es sei fraglich, was überhaupt pilotiert werden soll und mit welchem Ziel, da dies nichts daran ändere, dass keine Mittel zur Pflege oder Bewachung der Schulhöfe zur Verfügung stünden. Man könne überlegen, den Schulleiter der Grund- und Stadtteilschule Alter Teichweg in den Ausschuss einzuladen, damit dieser berichten könne, wie er es geschafft habe, den Schulhof geöffnet zu halten.
Herr Messaoudi (Die Linke) bekräftigt das außerordentliche Engagement des Schulleiters der Grund- und Stadtteilschule Alter Teichweg und weist darauf hin, dass der Mangel an Freizeitangeboten und öffentlichen Aufenthaltsorten, insbesondere für Jugendliche das eigentliche Problem sei, welches man hierbei mitbedenken müsse.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Wulf (Kulturzentren) stellt die Vorlage kurz vor. Die Neueingruppierungen seien erfreulich und ein großer Fortschritt, wenngleich es teilweise problematisch sei, dass Tarifanpassungen nicht direkt ausgezahlt werden könnten, was mitunter gegenüber Angestellten schwierig zu argumentieren sei. Aufgrund der Inflation sei der fehlende Betrag aber immer noch höher.
Frau Nettelbeck (Volt) fragt, was mit Verlust von Handlungsspielräumen gemeint sei und was für konkrete negative Auswirkungen sich durch eine ausbleibende erneute Erhöhung befürchtet würden.
Frau Wulf (Kulturzentren) antwortet, im Zweifel müssten Stunden von Mitarbeitern gekürzt werden, was wiederum dazu führe, dass das Angebot eingeschränkt würde.
Herr Gerloff (SPD) betont, dass man auf der Seite der Kulturzentren stehe und auf einen guten Kulturetat 2027/28 hoffe. Man befinde sich im Austausch mit dem Kultursenator und setze sich für die Kultur ein.
Herr Messaoudi (Die Linke) äußert ebenfalls Zustimmung zur Stellungnahme der Kulturzentren und hebt hervor, dass Kürzungen der Stunden unbedingt verhindert werden müssten, um das kulturelle Angebot aufrecht zu erhalten. Es müsse eher noch mehr Angebote geben.
Frau Clément (GRÜNE) bekräftigt ebenfalls die Notwendigkeit das kulturelle Angebot aufrecht zu erhalten.
Frau Clément (GRÜNE) sagt, das Thema nach den erhaltenen Stellungnahmen noch einmal zu überdenken und zieht den Antrag zurück.
Antrag zurückgezogen.
Frau Clément (GRÜNE) schlägt vor, zuerst TOP 8.3 aufzurufen.
Es folgt zunächst TOP 8.3.
Der Antrag wird bei 6 Für-Stimmen (GRÜNE, Die Linke, Volt) und 9 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP, AfD) und keinen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird bei 6 Für-Stimmen (GRÜNE, Die Linke, Volt) und 9 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP, AfD) und keinen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Frau Mieth-Gurke (CDU) stellt den Antrag kurz vor, der das Thema aufgreife, jedoch breiter aufgestellt sei und vor allem die Ehrenamtlichen stärker berücksichtige.
Frau Clément (GRÜNE) entgegnet, in dem Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion gehe es überhaupt nicht um die Gefährdung der Programme von „Demokratie Leben!“ und ehrenamtliche Arbeit würde pauschal zur Demokratieförderung erklärt. Fraglich sei, warum ländliche Jugendverbände erwähnt würden, da es in Hamburg-Nord keine gebe. Sportvereine etc. könnten zudem keine Opferberatung nach extremistischer Gewalt oder Angebote für queere Geflüchtete ersetzen. Wenn allgemeine Vereins- und Jugendarbeit plötzlich Demokratieförderung erledigen sollen, stelle dies keineswegs eine Erweiterung, sondern eine Absage dar.
Herr Baumann (CDU) sagt, man habe dem Antrag die Wahl stiller Mittel zur Stärkung der Demokratie durch leistungsstarke Strukturen im Jugendsport, der kulturellen Bildung, Pfadfinder, ländlicher Jugendverbände usw. zugrunde gelegt, die der Auffassung der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend entsprechen würden.
Frau Nettelbeck (Volt) fragt, warum jeglicher Handlungsauftrag an die Bezirksamtsleitung im Antrag fehle, da hierdurch die Auswirkungen des Antrags reduziert würden, und sagt, sie empfinde die Begründung des Antrags als zu vage.
Herr Messaoudi (Die Linke) führt aus, der Antrag der GRÜNE-Fraktion resultiere aus der Befürchtung der Beschränkung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“, wogegen Hamburg-Nord ein starkes Zeichen hätte setzen können. Der Gegenantrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen äußere im Grunde lediglich die Zustimmung zum Vorgehen der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ohne irgendwelche Auswirkungen zu beinhalten. Das Vorgehen der SPD auf Bundesebene sei stark zu kritisieren und es sei enttäuschend, dass die SPD auch auf Bezirksebene nicht den Mut habe, ernsthaft für die Demokratie einzustehen.
Frau Otto teilt mit, dass das Bezirksamt die Projektförderung für dieses Jahr bereits erhalten habe. Die Mittel müssten jährlich neu beantragt werden. Leider habe man versehentlich mit Toller Ort, einer gGmbH, einen falschen Projektträger beauftragt und stehe derzeit vor dem Problem, dass die Mittel z.B. für den Aktionsfonds nicht an Toller Ort gGMBH weitergegeben werden könnten, Das Verfahren sei hochkompliziert und der Bund habe klare Fördervorgaben. Man wolle das Vorhaben mit den Fördervorgaben des Bundes noch in diesem Jahr mit Toller Ort weiterführen und abschließen und für das Jahr 2027 einen neuen bewährten gemeinnützigen Träger auswählen. Die bereits im Programm enthaltenen Punkte könne man umsetzen, d.h. eine Bestandsanalyse und den Einstieg in den Jugendbeirat. In dieser Hinsicht sei nichts gefährdet, auch wenn die Programmschwerpunkte des Bundes sich verändert hätten.
Herr Gerloff (CDU) stellt infrage, was in dem Antrag der GRÜNE-Fraktion demokratischer sein solle, als im Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen, und sagt, er halte den eigenen Antrag sogar noch für viel weitergehender. In beiden Anträgen werde die Bekennung zur Demokratie und Zivilgesellschaft deutlich und würdige man die Projekte. Es erübrige sich, der Bezirksamtsleitung Dinge aufzutragen, welche ohnehin schon vom Bezirksamt umgesetzt würden.
Frau Nettelbeck (Volt) sagt, sie vermisse Petitumspunkt 5 des Antrages der GRÜNE-Fraktion im Gegenantrag.
Es folgt eine weitere kurze Diskussion über die Anträge und der Frage, inwieweit diese auf die Stärkung der Demokratie hinwirken.
Der Antrag wird bei 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt) und 6 Gegen-Stimmen (GRÜNE, Die Linke, AfD) und keinen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Der Antrag wird bei 9 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Volt) und 6 Gegen-Stimmen (GRÜNE, Die Linke, AfD) und keinen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Frau Schulz (GRÜNE) sagt, dass die Vorsitzende des Vereins Garten der Frauen einen Schlaganfall erlitten habe und schlägt vor, ihr vom Ausschuss Genesungswünsche zukommen zu lassen.
Herr Hosemann (Die Linke) sagt zu, sich um die Genesungswünsche zu kümmern und weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des BKS als Ortstermin auf dem Kampnagel stattfinde. Damit schließt er die Sitzung und verabschiedet alle Teilnehmenden.