Ausgewogene Verkehrsführung für Klein Borstel - Lebensqualität, Erreichbarkeit und Sicherheit erhalten Stellungnahme der Polizei Hamburg, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Der Regionalausschuss FOLAG hat sich in seiner Sitzung am 28.09.2026 mit der oben genannten Thematik befasst und folgende Beschlussempfehlung formuliert:

1) Das Bezirksamt wird gebeten, folgende Maßnahmen in die Wege zu leiten, gegebenenfalls unter Hinzuziehung der jeweils zuständigen Fachbehörden:

a) Die Einrichtung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen „KFZ frei“ in der Stübeheide für den Abschnitt zwischen Wellingsbütteler Landstraße und Kornweg durch die zuständigen Fachbehörden auf Landesebene prüfen zu lassen.

b) In diesem Zusammenhang soll ebenfalls - als kleinere Lösung - die Aufstellung des Verkehrszeichen 277.1 („Überholverbot für einspurige Fahrzeuge“) geprüft werden, um als Alternative zur Verbreiterung der Fahrbahn zu fungieren, sodass auf diesem Wege die dringend benötigten Parkstände erhalten bleiben. Mit dieser Maßnahme kann sowohl die gegenwärtig vorhandene Fahrbahnbreite, als auch die bestehenden Parkstände auf beiden Seiten erhalten bleiben, ohne den Fahrradverkehr einzuschränken. Gleichermaßen wird § 5 Abs. 4 StVO gewahrt.

c) Im Abschnitt Wellingsbütteler Landstraße bis zum Kreisverkehr ist zu prüfen, ob und wie die Radverkehrssicherheit durch Maßnahmen gegen das stellenweise unübersichtliche einseitige Parken erhöht werden kann - beispielsweise durch Parkstandmarkierungen/-eingrenzungen sowie durch eine klarere Erkennbarkeit von Grundstückseinmündungen.

2) Das gewachsene Quartiersbild der gesamten Stübeheide soll größtmöglich erhalten bleiben, soweit dem keine zwingenden straßenverkehrsrechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründe entgegenstehen. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere die Parkstände für Lieferverkehre und mobil eingeschränkte Personen Berücksichtigung finden.

3) Die Glas- und Papiercontainer an den zwei Standorten Stübeheide 168 sowie an der Albert-Schweitzer-Schule sollen jeweils dort verbleiben, um den Verlust von Parkständen am neuen Standort des Trogbauwerks zu vermeiden sowie zur dortigen Verkehrssicherheit beizutragen, welche durch den Straßenverlauf im Kurvenbereich besondere Beachtung verdient. Auf diesem Wege wird gleichermaßen verhindert, dass die Container auf einem dort vorhandenen Hydranten abgestellt werden.

4) Zudem wird angeregt, die Parkplätze auf öffentlichem Grund vor der Albert-Schweitzer-Schule entfallen zu fallen, um einen Rückstau bis in den Kreisverkehr zu verhindern, da dieser eine unübersichtliche verkehrliche Situation hervorruft. Als mögliche Alternative ist die Öffnung des Lehrerparkplatzes für die Öffentlichkeit ab 16 Uhr denkbar. In diesem Zusammenhang könnten die Anwohnenden die Möglichkeit erhalten, auf den Parkplätzen der Schule zu parken.

5) Es wird ferner angeregt, die Gehwege sowie - falls möglich - die bestehenden Radwege im Bereich zwischen Albert-Schweitzer-Schule und Tornberg entlang der betroffenen Straßenabschnitte unter Berücksichtigung der geltenden Anforderungen an Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit zu sanieren, um auf diesem Wege die Nutzung durch Kinder auf dem Fahrrad bis zum zulässigen Höchstalter zu unterstützen.

6) Im Bereich des Einkaufsdorfes ist darauf zu achten, dass Standorte öffentlicher E- Ladeinfrastruktur zukünftig nur außerhalb der Stübeheide eingerichtet werden, um den Wegfall von Parkplätzen zu vermeiden.

7) Die Einrichtung einer Ladezone im Tornberg (Stübeheide bis zur S-Bahnstation Kornweg) soll geprüft, obgleich die Straße nicht Teil des Planungsgebietes ist.

8) Für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht soll eine zeitlich begrenzte Durchfahrtsbeschränkung in der Stübeheide rechtlich zulässig und praktisch umsetzbar geprüft werden. Lieferverkehre für den örtlichen Einzelhandel sollen hierbei angemessen berücksichtigt werden.

9) Zusätzliche bauliche Fahrbahnverengungen im Bereich von Kirche, Kindertagesstätte und Gemeindehaus Stübeheide sind hinsichtlich ihrer verkehrlichen Erforderlichkeit und ihrer Auswirkungen auf Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit zu überprüfen, um die Querung weiter zu vereinfachen. Hierbei sollten Bewertung und Rückmeldung der Behörde für Inneres und Sport berücksichtigt werden.

10) Es soll sichergestellt werden, dass die bestehende Bordsteinabsenkung im Bereich der Müllübergabeplätze der Reihenhauszeilen 76 - 82 unter Berücksichtigung der Regelungen des § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO erhalten bleibt.

11) Es soll seitens der zuständigen Fachbehörde geprüft werden, ob für die Straßenverkehrsbaumaßnahme eine CO2-Einsparschätzbilanz ausgewiesen werden kann. Diese sollte in Relation zu den mit Planung und Bau aufgewandten Kosten stehen.

12) Es soll seitens der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende geprüft werden, ob für die Straßenverkehrsbaumaßnahme eine CO2-Einsparschätzbilanz ausgewiesen werden kann. Diese sollte in Relation zu den mit Planung und Bau aufgewandten Kosten stehen.

Begründung:

Klein Borstel ist ein Stadtteil, in dem Nachbarschaft, Zusammenhalt und Gemeinschaft täglich gelebt werden. Es ist weit mehr als nur ein Ort zum Einkaufen - es schafft Begegnungen, stärkt das Miteinander und ist zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, nicht nur für die „Klein Borsteler“, sondern auch für Kunden aus anderen Stadtteilen. Hinweisschilder an der Wellingsbütteler Landstraße weisen auf das „Einkaufsdorf Klein Borstel“ in der Stübeheide hin – jenes ist als Zentrum über den Stadtteil hinaus von Bedeutung.

Dieses lebendige Zentrum gilt es zu bewahren, zu schützen und mit Blick auf die Zukunft weiter zu stärken. Dies betrifft insbesondere die Belange des Fuß- und Radverkehrs, des motorisierten Individualverkehrs, des Wirtschafts- und Lieferverkehrs, der Schulwegsicherheit sowie der Barrierefreiheit entlang der Stübeheide.

Wichtig für die Stübeheide ist eine Verkehrsführung, die die benannten Belange in einen Ausgleich zueinander bringt und insbesondere die Bedürfnisse vor Ort berücksichtigt.

Ziel aller Maßnahmen muss eine pragmatische, sichere und ausgewogene Verkehrsführung sein, die die Lebensqualität in Klein Borstel stärkt und das zentrale „Einkaufsdorf“ schützt. Über die Stübeheide soll zukünftig standardmäßig der Radverkehr geführt werden, da für diesen in dem parallel verlaufenden Stück der Wellingsbüttler Landstraße nur unzureichende Maßnahmen zur Verbesserung vorgesehen sind.

Die bisher vorgelegte 1. Planverschickung, welche unter Drucksachennummer 22-2004 über den Ausbau der Stübeheide zu einer Fahrradstraße informiert, entspricht derzeit noch nicht diesem Ziel. Die Belange von Anwohnenden, Gewerbetreibenden sowie aller Verkehrsteilnehmenden sollten besser berücksichtigt werden als derzeit vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird dennoch ausdrücklich die klare Notwendigkeit einer adäquaten und alternativen Radverkehrsverbindung zur Wellingsbütteler Landstraße betont, da dort keine ausreichende Fahrradinfrastruktur entstehen wird.

Daher werden vorliegend Maßnahmen benannt, um Möglichkeiten zu schaffen, die weniger eingriffsintensiv, günstiger und verträglicher für die Betroffenen vor Ort zu realisieren sein werden im Vergleich zu derzeit vorgeschlagenen Planungen. Eine nachhaltige Verkehrslösung für Klein Borstel muss alle Interessen mit einbeziehen und sollte weder die Erreichbarkeit des Einkaufsortes noch das funktionierende nachbarschaftliche Zusammenleben beeinträchtigen.

Die Bezirksversammlung folgt der Beschlussempfehlung.

Die Zentrale Straßenverkehrsbehörde Verkehrsdirektion (VD) 5 nimmt unter Beteiligung der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde (StVB) des Polizeikommissariats (PK) 35 zu den Punkten, die unter eine straßenverkehrsbehördliche Zuständigkeit fallen, wie folgt Stellung.

Planungsmaßnahmen fallen unter die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers und werden seitens der StVB konstruktiv begleitet.

Es soll geprüft werden, ob die Anordnung des Verkehrszeichens 277.1 („Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen“) als Alternative zur Verbreiterung der Fahrbahn in Betracht kommt. Ziel ist es, die vorhandene Fahrbahnbreite sowie die bestehenden Parkstände auf beiden Straßenseiten zu erhalten und zugleich die Sicherheit des Radverkehrs zu gewährleisten.

Durch das PK 35 wird jedoch, abgesehen von dem Bereich der Stübeheide, in dem bereits ein Verkehrsverbot besteht, keine besondere Gefahrenlage erkannt, die eine Anordnung des Verkehrszeichens gemäß § 45 Abs. 9 StVO zwingend erforderlich macht. Sollte sich nach Inbetriebnahme der umgebauten Straße eine entsprechende Gefahrenlage ergeben, wird die StVB die Prüfung geeigneter Maßnahmen vornehmen.

Für den Abschnitt zwischen der Wellingsbütteler Landstraße und dem Kreisverkehr soll geprüft werden, durch welche Maßnahmen die Sicherheit des Radverkehrs im Hinblick auf stellenweise unübersichtliche Parkverhältnisse verbessert werden kann. Als mögliche Maßnahmen kommen insbesondere die Markierung und Abgrenzung von Parkständen sowie eine deutlichere Kennzeichnung beziehungsweise Erkennbarkeit von Grundstückszufahrten in Betracht.

Eine verkehrssichere Straßenplanung, die den Belangen des Radverkehrs Rechnung trägt, wird begrüßt. Dies gilt insbesondere für den Abschnitt der Stübeheide zwischen der Wellingsbütteler Landstraße und dem Schluchtweg.

Das gewachsene Quartiersbild der Stübeheide soll weitestgehend erhalten bleiben, sofern dem keine zwingenden straßenverkehrsrechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründe entgegenstehen. Insbesondere sollen Parkmöglichkeiten für Lieferverkehre und mobilitätseingeschränkte Personen angemessen berücksichtigt werden.

Die Berücksichtigung der Belange sämtlicher Verkehrsarten im Quartier wird befürwortet. Die Entscheidung über die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsflächen für bestimmte Nutzungszwecke obliegt dem Bezirksamt. Vorgelegte Straßenplanungen werden durch das PK 35 im Hinblick auf die Verkehrssicherheit sowie die Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen geprüft.

Zur Vermeidung von Rückstaus bis in den Kreisverkehr und der damit verbundenen unübersichtlichen Verkehrssituation wird angeregt, die derzeit zum Parken genutzten öffentlichen Flächen vor der Albert-Schweitzer-Schule aufzuheben. Als mögliche Alternative wird vorgeschlagen, den Lehrerparkplatz ab 16 Uhr für die öffentliche Nutzung freizugeben und damit auch Anwohnenden eine zusätzliche Parkmöglichkeit einzuräumen.

Östlich des Kreisverkehrs im Bereich des Schulgeländes sind keine baulich hergestellten Parkstände vorhanden. Derzeit wird auf der Fahrbahn geparkt. Zur Gewährleistung der für die geplante Einrichtung einer Fahrradstraße erforderlichen Fahrbahnbreiten wäre in diesem Bereich die Einrichtung eines Haltverbots erforderlich.

Es soll geprüft werden, ob im Tornberg im Abschnitt zwischen der Stübeheide und der S-Bahnstation Kornweg die Einrichtung einer Ladezone möglich ist, obwohl dieser Straßenabschnitt nicht Bestandteil des Planungsgebiets ist.

Die Entscheidung über die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsflächen für bestimmte Nutzungszwecke obliegt dem Bezirksamt. Die Straßenverkehrsbehörde bewertet die vorgelegten Planungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der straßenverkehrs-rechtlichen Zulässigkeit.

Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen soll geprüft werden, ob eine zeitlich begrenzte Durchfahrtsbeschränkung für die Stübeheide rechtlich zulässig und praktisch umsetzbar ist. Dabei sollen die Belange des örtlichen Einzelhandels und die hierfür erforderlichen Lieferverkehre angemessen berücksichtigt werden.

Abgesehen von dem Bereich in der Straße Stübeheide mit bestehendem Verkehrsverbot wird keine gesteigerte Gefahrenlage gesehen, die eine Anordnung von Durchfahrts­beschränkungen für Fahrzeuge über 7,5 t zGG zwingend erforderlich macht. Eine Anordnung entsprechender Durchfahrtsbeschränkungen ist daher nach derzeitigem Sachstand nicht zulässig. Sollte sich nach Umsetzung der Straßenplanung eine entsprechende Gefahrenlage ergeben, wird die StVB die erforderlichen Maßnahmen prüfen.

Die vorgesehenen zusätzlichen baulichen Fahrbahnverengungen im Bereich der Kirche, der Kindertagesstätte und des Gemeindehauses Stübeheide sollen hinsichtlich ihrer verkehrlichen Erforderlichkeit sowie ihrer Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit überprüft werden. Ziel ist insbesondere, die Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende zu verbessern. Die Bewertungen und Stellungnahmen der Behörde für Inneres und Sport sollen in die Prüfung einbezogen werden.

Grundsätzlich wird die Planung baulicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, beispielsweise Fahrbahnverengungen oder Mittelinseln, befürwortet, da diese geeignet sein können, das Geschwindigkeitsniveau innerhalb von Tempo-30-Zonen zu reduzieren.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum

Punkt 3. wie folgt Stellung:

Depotcontainer (DC) sind ein wichtiger Bestandteil der Entsorgungsinfrastruktur. In der Straße Stübeheide im Ortsteil Klein Borstel stehen vor der Hausnummer 168 zwei DC für Papier und Pappe und gegenüber der Albert-Schweizer-Schule ebenfalls zwei DC für Papier/Pappe sowie 3 DC für Glas (Grün-/Weiss-/Braunglas) – siehe auch beigefügtes Foto. Diese Container sind für die Wohnbevölkerung, den Einzelhandel und das sonstige Gewerbe in Klein Borstel erforderlich. Insofern wird die Forderung nach Erhalt der Containerstandorte seitens der BUKEA nachdrücklich unterstützt.

(DC gegenüber Albert-Schweizer-Schule Stübeheide)

Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM):

Zu 12.:

Die Erstellung von CO₂-Schätzbilanzen für die verkehrlichen Auswirklungen einzelner Straßenbaumaßnahmen ist nicht möglich. Derartige Bilanzen können allenfalls für die Gesamtstadt u. a. anhand von Modal-Split-Daten abgeschätzt werden.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Isabel Permien