Abstellflächen für E-Scooter in Hamburg-Nord - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hat sich in seiner Sitzung am 23.04.2024 mit dem o.g. Sachverhalt aufgrund eines gemeinsamen Antrags der GRÜNE-Fraktion und der SPD-Fraktion befasst und mehrheitlich die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, im Umfeld von besonders stark von E-Scooter-Nutzenden frequentierter Orte passende Abstellflächen zu identifizieren und diese in Zusammenarbeit mit der Mobilitätswendebehörde BVM umzusetzen. Die Flächen sollen markiert und mit Abstellverbotszonen im direkten Umkreis kombiniert werden.
2. Abstellflächen sollen zunächst an folgenden Verkehrsknotenpunkten eingerichtet werden:

-   U-Bahn-Station Kellinghusenstraße

-   U-Bahnstation Mundsburg

-   Bahnhof Barmbek (beide Seiten)

-   Langenhorn Markt (Marktbereich und U-Bahn-Zugänge),

-   S-Bahn-Station Alte Wöhr.

Begründung:

E-Scooter sind inzwischen ein fester Bestandteil des Mobilitäts-Mix in unserer Stadt. Menschen aller Altersgruppen und Fitnessniveaus nutzen sie, um mühelos Strecken an der frischen Luft zurückzulegen. Dank ihrer Flexibilität und relativen Emissionsarmut tragen sie zur Stärkung der Mobilitätswende und zu einer besseren Klimabilanz bei. Als Verkehrsmittel für kurze Strecken und die sogenannte „Letzte Meile“ erleichtern sie den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und können zur intermodalen Fortbewegungsvielfalt beitragen.

Allerdings stellen falsch geparkte oder umgekippte E-Scooter ein Problem dar. Sie blockieren Wege und werden zu Hindernissen oder Stolperfallen. Die Bürgerschaft hat sich dieses Themas bereits angenommen und in einem Antrag (Drs. 22/14109) den Senat ersucht, mehr verpflichtende Abstellflächen zu schaffen, um blockierende E-Scooter an vielgenutzten Orten zu verhindern. In einigen Bezirken sind solche Abstellflächen bereits eingerichtet. Mit diesem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, passende Flächen für Hamburg-Nord zu identifizieren und in die Umsetzung zu bringen.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung 

Keine