Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Aydik, begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Daraufhin führt er die Verpflichtung von Herrn Ulf Nashan (CDU-Fraktion) durch.
Die Durchführung der Wahl wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Die öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift vom 04.02.2026 einstimmig zu.
Frau Heser (DB InfraGO AG) berichtet anhand einer Präsentation (siehe Anlage) über das Thema der „Erneuerung der Eisenbahnüberführung Norderelbe". Frau Heser erläutert den aktuellen Zustand der Norderelbbrücken und die laufenden Planungen, einschließlich der Beauftragung des Projekts, des Fortschritts in der Baulogistik sowie der Berücksichtigung des Hochwasserschutzes. Zudem skizziert sie die nächsten Projektschritte.
Herr Aydik bedankt sich bei Frau Heser für den Vortrag und eröffnet daraufhin die Fragerunde, an der folgende Ausschussmitglieder: Frau Manjowk, Herr Johannsen, Herr Schoo, Herr Wilczek und Herr Nashan, teilnehmen, um gemeinsam mit Frau Heser über nachfolgende Aspekte zu diskutieren:
Die denkmalgeschützte Freihafenelbbrücke, die derzeit aufgrund eines Anfahrschadens gesperrt ist, soll voraussichtlich bis 2027 ausgeschwommen und anschließend auf einer Fläche im Hafen saniert werden. In Lage der Freihafenelbbrücke und mit Nutzung ihrer Pfeiler schafft die DB eine bauzeitliche Umfahrung, um den Betrieb während der Bauzeit aufrecht zu erhalten.
Die Koordination der Baumaßnahmen und angrenzenden Baustellen erfolgt durch die Realisierungsgesellschaft (ReGe) der Freien und Hansestadt Hamburg, mit regelmäßigem Austausch zur Aufrechterhaltung des Verkehrs.
Die Umfahrung in Lage der Freihafenelbbrücke sichert den Betrieb während der Bauzeit. Sperrungen sind abschnittsweise geplant, mit einer erwarteten Dauer von etwa drei Wochen pro Strecke, wobei stets mindestens eine Strecke offen bleibt.
Die Zusammenarbeit mit der Hamburg Port Authority (HPA) wird als sehr gut beschrieben.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Tagesordnungspunkt entfällt.
Herr Ries (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes) erläutern die den Ausschussmitgliedern vorliegende Auflistungen des aktuellen Bauprogramms Straße in Hamburg-Mitte. Herr Ries geht auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ein.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Herr Dassow, Herr Johannsen und Frau Schwalke weitere Aspekte u.a. zu
Billstedter Markt und Möllner Landstraße RISE: Es handelt es sich bei der genannten „ersten Verschickung" um ein redaktionelles Versehen; eine Schlussverschickung wurde bereits durchgeführt.
Für den Steinbeker Marktplatz (derzeit MR 3) kann derzeit keine Terminierung der Bürgerbeteiligung genannt werden, da der Fachbereich Stadtgrün die Spielplatzplanung übernommen hat und aktuell mit der Feuerwehr die Rangiermöglichkeiten auf dem Platz testet.
EMS Reclamstraße DS: Es handelt sich um eine Deckensanierung, die bereits mit den Beteiligten abgestimmt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Herkenrath stellt den Antrag vor.
Herr Dassow erläutert, dass der Antrag des Regionalausschusses Billstedt in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AVM) verschoben wurde. Aus der Anwohnerschaft kam jedoch die Rückmeldung, dass die vorgeschlagene Maßnahme keine Verbesserung bringen würde. Stattdessen wird die Entwicklung eines umfassenden Maßnahmenpakets für das gesamte Quartier gefordert.
Herr Herkenrath zeigt sich überrascht über die Ausführungen und weist darauf hin, dass das Thema bereits mehrfach in den Beiräten diskutiert wurde, wobei der Wunsch nach fest installierten Anlagen geäußert wurde.
Herr Aydik bittet die Ausschussmitglieder um eine Abstimmung über den vorliegenden Antrag.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-, Volt- und AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - ab.
Herr Johannsen erläutert den Antrag.
Herr Dassow weist darauf hin, dass bereits Planungen zu diesem Thema vorliegen, weshalb kein gesonderter Antrag oder Beschluss erforderlich ist.
Herr Bamberg betont die Dringlichkeit der Maßnahme und appelliert an die Ausschussmitglieder, dem Antrag zuzustimmen.
Herr Aydik fordert die Ausschussmitglieder auf, über den vorliegenden Antrag abzustimmen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, CDU- und AfD-Fraktion - ab.
Herr Schoo erläutert den Antrag.
Herr Wilczek beantragt eine Vertagung mit der Begründung, dass der Antrag zu kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen wurde.
Frau Ivankovic und Herr Herkenrath unterstützen den Antrag, der lediglich die Einladung von fachkundigen Referenten für die Sitzung im September zum Thema vorsieht, und verstehen nicht, warum dieser nicht beschlossen werden kann.
Herr Aydik fordert die Ausschussmitglieder auf, über den Vertagungsantrag abzustimmen.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, CDU-, AfD- und Volt-Fraktion - auf die nächste Sitzung.
Herr Dassow erkundigt sich danach, wer für die Erstellung der Checkliste verantwortlich ist und ob seitens der Verwaltung diesbezüglich Hinweise oder Vorgaben vorliegen.
Herr Ries erläutert, dass das Verfahren von einer Arbeitsgruppe begleitet wird, die Vertreter:innen der Behörde für Verkehr und Mobilität, der Behörde für Inneres und Sport sowie der Bezirksämter umfasst. Die in der Stellungnahme erwähnte Checkliste ist ihm jedoch nicht bekannt.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Abschließend beendet Herr Aydik die Sitzung um 19:10 Uhr und verabschiede die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Mobilität.