Herr Sträter eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit.
Im Weiteren macht Herr Sträter den Ausschuss und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass gemäß Geschäftsordnung der Bezirksversammlung die Sitzungen durch die Gremienbetreuung aufgezeichnet werden.
In der anschließenden öffentlichen Fragestunde richten Besucher Fragen, Kritik und Anregungen zu den Themenbereichen:
Ist die Thematisierung einer alternativen Streckenführung für den Schlagermove aufgrund der jetzigen Corona-Pandemie nicht überflüssig?
Eingabe: Umwidmung Holzbrücke - Hier wird um eine positive Entscheidung gebeten.
Hundeauslaufzone: Warum werden Hundeauslaufzonen nicht grundsätzlich eingezäunt? Dieses würde die Gefahr, dass ein Hund auf die Straße läuft und dadurch Folgeschäden entstehen, entgegenwirken.
Hundeauslaufzone: Es kommen immer mehr Hundebesitzer hinzu und die kleine Hundeauslaufzone in der südlichen Neustadt ist für die Vielzahl an Hunden einfach zu klein. Die nächste eingezäunte Hundeauslaufzone befinde sich in der Holstenstraße. Für gewisse Zeiten am Tag ist diese Strecke nicht erreichbar, z.B. der kurze Auslauf während der Mittagspause.
an die Ausschussmitglieder.
Frau Diekmann-Zerbe merkt an, dass sie über den TOP 4.5 aufgrund eigener Befangenheit nicht mitabstimmen werde.
Herr Abreu de Sousa möchte darauf hinweisen, dass es der SPD-Fraktion zum TOP 6.1 wichtig erscheint im Protokoll festzuhalten, dass die Ergebnisfeststellung korrekt sei, aber dass der Sachstand vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) dem Beirat durchaus vorgestellt werden sollte.
Der Ausschuss beschließt die Niederschrift zum öffentlichen Teil vom 19.01.2021 einstimmig.
Herr Mennerich bittet die Verwaltung, seine Wortbeiträge im Protokoll nicht zu gendern.
Der Ausschuss beschließt die Niederschrift zum öffentlichen Teil vom 16.02.2021 einstimmig.
Herr Laute stellt den Antrag vor.
Herr Abreu de Sousa teilt mit, dass dieser Antrag bereits des Öfteren diskutiert worden sei. Den vorliegenden Petitumspunkten könne nicht zugestimmt werden. Eine unabhängige Agentur mit einer alternativen Streckenführung zu beauftragen wäre folglich nicht sachgemäß und würde zu weit gehen. Somit könne die SPD-Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen.
Herr Mennerich teilt mit, dass eine unabhängige Agentur nicht auf Kosten des Bezirkes bzw. des Steuerzahlers engagiert werden könne. Die Aufgabenverteilung sehe Herr Mennerich anders verteilt. Den Punkt der Lokalität des Schlagermoves stehe Herr Mennerich emotionslos gegenüber. In diesem Zusammenhang unterbreitet Herr Mennerich den Antragsstellern den Vorschlag ggfls. eine aussagekräftige Bürgerbeteiligung zu initiieren, um ein schlagkräftiges Argument vorzuweisen.
Frau Jakob merkt an, dass es durchaus Aufgabe der Politik sei, ob Veranstalter an dem Ort und in der Art und Weise Veranstaltungen durchführen können oder nicht. Grundsätzlich muss dies überprüfbar sein. Es könne nicht sein, dass sämtliche Aufgaben dem Veranstalter obliegen.
Herr Laute wendet ein, dass ein Start auf dem Heiligen Geistfeld möglich sei, falls es keine andere Lösung gebe. Herr Laute könne die Logik von Herrn Abreu de Sousa nachvollziehen, dass ein Veranstalter seine Route präsentiere und dass die Politik bei nicht gefallen diese ablehnen könne. Allerdings sei eine solche Herangehensweise aus Sicht von Herrn Laute kein annehmbares Ziel, da man grundsätzlich sämtliche Vorschläge ablehnen müsse, um eine alternative Streckenführung zu bekommen. Hier sollte ein Verfahren entwickelt werden, um eine ernsthafte Alternativ-Prüfung durchzuführen.
Herr Hoitz stellt fest, dass die Konzepte für Veranstaltungen grundsätzlich von dem jeweiligen Veranstalter entwickelt werden. Diese Veranstalter beantragen dann die Durchführung der Veranstaltung und die Politik stimmt schließlich über die Durchführung der Veranstaltung ab. Gegebenenfalls macht die Politik Anmerkungen zu anderen Streckenverläufen oder Orten. Aber die Verwaltung, der Ausschuss oder die Bezirksversammlung erstellt kein Konzept für eine Veranstaltung. Sollte dieses so durchgeführt werden, wie gefordert, dann müsste der Bezirk eine konkrete Veranstaltung wahrscheinlich öffentlich ausschreiben und ein Auswahlgremium müsste dann entscheiden, welcher Veranstalter diese durchführen darf. Dies wäre nicht die richtige Vorgehensweise.
Schließlich bittet Herr Sträter den Ausschuss über den vorliegenden Antrag zu beschließen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich - bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE- ab.
Herr Willenbrock stellt den Antrag vor.
Herr Korndörfer begrüßt den Antrag und bittet die GRÜNE-Fraktion die Koalition auf den Antrag mitaufzunehmen. Im Weiteren macht Herr Korndörfer darauf aufmerksam, die Ortsangabe für die Einrichtung der Sportgeräte zu überdenken und diese vielleicht aus dem Antrag herauszunehmen.
Herr Willenbrock erklärt daraufhin, dass alle demokratischen Fraktionen auf den Antrag aufgenommen werden können. Zudem könne der Hinweis von Herrn Korndörfer aufgegriffen werden, dass hier „z.B. nahe der Fußball- und Basketballfelder" eingefügt werde.
Frau Jakob teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE das Angebot annehmen möchte.
Herr Mennerich teilt ebenfalls mit, dass die AfD-Fraktion das Angebot der GRÜNE-Fraktion annehmen möchte.
Herr Laute teilt im Chatverlauf schriftlich mit, dass das Angebot der AfD-Fraktion nicht angenommen werde.
Herr Mennerich wendet ein, dass die AfD-Fraktion dieses Angebot angenommen habe. Die Fraktion zähle sich zu den demokratischen Fraktionen.
Hierzu gibt es keinerlei Anmerkungen der anderen Fraktionen.
Der Ausschuss beschließt den Antrag mit vorgenannter Änderung einstimmig.
Herr Mennerich erklärt daraufhin, dass die AfD-Fraktion einen Geschäftsordnungsantrag stellen möchte. Herr Mennerich beantragt die Klärung, warum das Angebot der GRÜNE-Fraktion ergangen ist, dass alle demokratischen Fraktionen diesen Antrag mittragen dürfen, falls ja, verlangt Herr Mennerich, dass die AfD-Fraktion ebenfalls auf diesen Antrag mitaufgenommen wird, falls nein, so bittet Herr Mennerich eine Rüge durch den Vorsitzenden, dass die AfD-Fraktion nicht als demokratische Fraktion bezeichnet worden ist.
Herr Sträter weist darauf hin, dass der Vorsitzende nur Rügen verteile, wenn die Ausschussmitglieder sich nicht benehmen können.
Daraufhin stellt Herr Mennerich erneut einen Geschäftsordnungsantrag und beantragt als Ausschussmitglied die Erteilung einer Rüge, im Hinblick auf die Nachlässigkeit, dass die AfD-Fraktion als undemokratische Fraktion diffamiert wurde.
Herr Sträter wertet diese Äußerung als persönliche Erklärung und stellt fest, dass diese im Protokoll mitaufgenommen werde.
Frau Hirche stellt den Antrag vor.
Herr Laute teilt mit, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen sehr lobenswert seien. Die GRÜNE Fraktion würde jeden Antrag zustimmen, der den Bezirksamtsleiter auffordere diese Maßnahmen durchzuführen, aber eher als Zusatz, um den Bewohnern/innen diese Großveranstaltungen erträglicher zu machen. Grundsätzlich sehe die GRÜNE Fraktion ein Problem bei dem Petitumspunkt eins. Einer grundsätzlichen Genehmigung von Großveranstaltungen für Hamburg-Mitte könne nicht zugestimmt werden. Die Sorge, dass die ganzen Großveranstaltungen im Herbst stattfinden, sei sicherlich berechtigt und da werde man mit Sicherheit auch Entscheidungen treffen müssen, welche Großveranstaltungen überhaupt stattfinden. Die GRÜNE Fraktion könne einer Verknüpfung von beiden Themen nicht zustimmen.
Herr Borgwardt wendet ein, dass es durchaus als problematisch angesehen werden könne, wenn die Genehmigung von Großveranstaltungen an die Erfüllung dieser Unterpunkte geknüpft werde. Wahrscheinlich wäre diese Herangehensweise rechtlich nicht haltbar. Herr Borgwardt macht den Vorschlag, diese anderen Punkte vielleicht in einer entsprechenden Drucksache vorzulegen.
Frau Hirche wirft ein, dass diese Unterpunkte lediglich als Vorschläge angesehen werden sollten und keine bindende Vorgehensweise darstellen.
Frau Hartung gibt zu Protokoll, dass Veranstaltungen in Rothenburgsort im Cityausschuss bislang nicht thematisiert worden seien. Dieses stelle aus Sicht von Frau Hartung einen „Minderheiteneindruck“ dar.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Hoitz, Herrn Willenbrock und Frau Jakob bittet Herr Sträter den Ausschuss über den Antrag zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt den Antrag mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion Die LINKE und GRÜNE-Fraktion-.
Herr Metekol stellt den Antrag vor.
Frau Jakob beantragt die punktuelle Abstimmung. Zum anderen merkt Frau Jakob an, dass im Petitumspunkt 4 gleich zwei verschiedene Wünsche geäußert werden. Hier sollte dieser Petitiumspunkt in einen weiteren Punkt 5 unterteilt werden.
Frau Hartung kann der Intention des Antrags durchaus etwas abgewinnen, sieht aber versteckte Ablehnungen im Antrag. Zudem weist Sie darauf hin, dass der LSBG bereits zum wiederholten Male zugesagt habe in den Stadtteilrat zu kommen. Es sollte hier nicht der Eindruck entstehen, dass keine Gesprächsbereitschaft existiere.
Herr Metekol erklärt sich bereit über den Antrag punktuell abzustimmen und den Petitumspunkt 4 in einem weiteren Petitumspunkt 5 aufzuspalten. Zudem weist Herr Metekol darauf hin, dass der LSBG sich zwar dazu bereit erklärt habe in den Stadtteilrat Rothenburgsort zu kommen, um sein Projekt vorzustellen, aber nicht mit der Absicht weitere Änderungen vorzunehmen bzw. anschließend umzusetzen.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Mennerich und Herrn Hoitz bittet Herr Sträter den Ausschuss über die Petitumspunkte 1, 3, 4 und 5 abzustimmen.
Der Ausschuss beschließt diese Petitumspunkte einstimmig.
Ferner bittet Herr Sträter den Ausschuss über den Petitumspunkt 2 abzustimmen.
Der Ausschuss beschließt den Petitumspunkt 2 mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE Fraktion-.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Hirche teilt mit, dass die Holzbrücke eine wichtige Verkehrsanbindung u.a. auch zwischen der Innenstadt und der HafenCity sei. Die SPD Fraktion könne dieses Anliegen folglich nicht unterstützen. Somit
Herr Hoitz merkt an, dass in der Eingabe auf den Punkt verwiesen werde, dass viele Touristen regelmäßig die gesamte Straße blockieren und der Autoverkehr dadurch gestört werde. In der Wahrnehmung von Herrn Hoitz seien derartige Situationen vor Ort nicht festzustellen. Aus diesem Grund sei aus der Perspektive der Sicherheit der Fußgänger diese Umwidmung nicht unbedingt notwendig.
Frau Jakob verweist in diesem Zusammenhang auf das Stichwort: „Verkehrswende“ und führt weiter aus, dass man überlegen sollte den Verkehrsstrom anders zu lenken. Die Holzbrücke sei nicht irgendeine Brücke, sondern dort liege auch das Theaterschiff. Dieses biete eine sehr gute Möglichkeit über diesen Bereich völlig neu nachzudenken. Zum anderen hätte es unter Umständen zu prüfende positive Einwirkungen auf die angrenzenden Straßen.
Herr Dr. Böttcher befürwortet ebenfalls die Verkehrswende. Gibt zu bedenken, dass die Verkehrswende aber nicht bedeute ohne Konzepte oder auch Verkehrsüberlegungen Poller auf Straßen zu stellen oder Straßen zu sperren. In diesem Fall geht es um eine konkrete Anregung eines Bürgers bzw. einer Bürgerin und dementsprechend müsse man nun reagieren.
Herr Stäter macht den Ausschuss darauf aufmerksam, dass hier die Eingabe in die Zuständigkeit einer Fachbehörde falle.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Behrschmidt, Herrn Mennerich, Frau Manjok und Herrn Borgwardt bittet Herr Sträter den Ausschuss über die nachfolgenden Ziffern 2 Kullerpunkte: 1, 2 oder 3 (Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde) zu beschließen.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich die Ziffer 2 Kullerpunkt 2 - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, AfD und GRÜNE Fraktion -.
Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge nicht unterstützen.
Nachtrag zu Protokoll:
Die Eingabe liegt in der Zuständigkeit des Bezirksamtes und muss in der nächsten Sitzung des Cityausschusses nochmals beraten werden.
Herr Borgwardt macht den Ausschuss darauf aufmerksam, dass diese Eingabe in die Zuständigkeit einer Fachbehörde falle.
Frau Jakob appelliert an die Ausschussmitglieder die Eingabe positiv zu beschließen und schlägt vor, hier der Ziffer 2 a zu folgen.
Der Ausschuss beschließt die Ziffer 2 a einstimmig.
Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen zu. Die Fachbehörde wird gebeten, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
Herr Abreu de Sousa merkt an, dass diese Vorlage nicht im Cityausschuss thematisiert werden sollte, sondern zuständigkeitshalber an den Regionalausschuss Horn/ Hamm/ Borgfelde übergeben werden möge.
Der Ausschuss beschließt die Abgabe an den Regionalausschuss Horn/ Hamm / Borgfelde einstimmig.
Herr Sträter weist den Ausschuss vorab darauf hin, dass zu den TOPs der Beiratsempfehlungen immer wieder die Beschlussfassung bzw. Kenntnisnahme als Petitumspunkt genannt werde. Damit der Ausschuss Kenntnis nehmen könne, dürfe dieser im Vorfeld nicht über die Beiratsempfehlung beschließen. Insofern sind die Beiratsempfehlungen zunächst zur Kenntnis zu nehmen. Sollte eine Abstimmung gewünscht werden, so müsse diese als Geschäftsordnungsantrag gewertet werden, ähnlich wie bei einer Abgabe oder einer Vertagung.
Herr Abreu de Sousa beantragt die Beschlussfassung.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Jakob und Herrn Laute möchte Herr Sträter von den Ausschussmitgliedern wissen, ob über diese Beiratsempfehlung Beschluss gefasst werden solle und bittet um Abstimmung.
Der Ausschuss beschließt die Beschlussfassung mehrheitlich - bei Gegenstimmen der GRÜNE Fraktion und der Fraktion DIE LINKE -.
Im Weiteren bittet Herr Sträter den Ausschuss über die Beiratsempfehlung zu beschließen.
Der Ausschuss lehnt die Beiratsempfehlung mehrheitlich - bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der GRÜNE Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - ab.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Borgwardt informiert den Ausschuss darüber, dass seit geraumer Zeit die aktuellen Protokolle aller verstetigten Beiräte nicht mehr veröffentlicht werden können. Dieses war bereits Inhalt einer Befassung der BV im Herbst 2019. War zunächst die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung der Grund, dass die Protokolle nicht mehr 1:1 hochgeladen werden konnten, ist es nun die Erfordernis des barrierefreien Zugangs, die Dokumente müssen also vorlesbar durch den Computer sein. Dies können die von den Geschäftsstellen erstellten Protokolle aktuell nicht und auch das Bezirksamt hat keine Möglichkeit einer entsprechenden Aufbereitung. In der Folge wäre Dataport als IT-Dienstleister zu beauftragen, wofür aktuell aber eine Finanzierung fehlt.
Herr Leipnitz beantragt die Beschlussfassung.
Herr Dr. Böttcher merkt an, dass die Vorlage so verstanden wurde, dass die Beiratsarbeit transparent nachvollziehbar und auch nachschlagbar werden soll, insbesondere die Tagesordnungen und die Protokolle. In der letzten Bezirksversammlung wurde nach Ansicht von Herrn Dr. Böttcher einstimmig beschlossen, die Plattform ALLRIS etwas aufzuwerten. Einer der Punkte war die Arbeit der Beiräte dort mitaufzunehmen. Sollten die Dokumente noch nicht barrierefrei sein, so wäre dies ein weiterer Punkt zum Nacharbeiten, damit dieses auch gewährleistet werden kann. Insofern würde die CDU-Fraktion diese Beiratsempfehlung nur zur Kenntnis nehmen.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Mennerich, Frau Jakob, Herrn Hoitz und Herrn Borgwardt möchte Herr Sträter von den Ausschussmitgliedern erfahren, ob über diese Vorlage Beschluss gefasst werden solle und bittet den Ausschuss um Abstimmung.
Der Ausschuss lehnt die Beschlussfassung mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE - ab.
Mithin nimmt der Ausschuss Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa weist vorab darauf hin, dass davon abgesehen werden sollte, dass in Beiratsempfehlungen irgendwelche Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte persönlich genannt bzw. zitiert werden. Im Weiteren teilt Herr Abreu de Sousa mit, dass die SPD-Fraktion die Enttäuschung und Empörung, die in dieser Empfehlung genannt werde zur Kenntnis nehme. Zudem begrüße die SPD-Fraktion die Präsentation bzw. Vorstellung in einer der nächsten Beiratssitzungen.
Herr Leipnitz teilt mit, dass er nachvollziehen kann, dass mit dieser Art der Antragsstellung nicht viel angefangen werden könne. Aber dieses sollte in der Verantwortung der Antragssteller verbleiben und ihnen überlassen werden, wen sie benennen bzw. zitieren. Im Weiteren beantragt Herr Leipnitz die Beschlussfassung.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Hoitz und Herrn Borgwardt möchte Herr Sträter von den Ausschussmitgliedern erfahren, ob über diese Vorlage Beschluss gefasst werden solle und bittet den Ausschuss um Abstimmung.
Der Ausschuss lehnt die Beschlussfassung mehrheitlich - bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - ab.
Mithin nimmt der Ausschuss Kenntnis und weist daraufhin, dass eine Präsentation bzw. Vorstellung im Stadtteilbeirat St. Georg befürwortet werde.
Herr Leipnitz beantragt die Beschlussfassung und äußert seinen Unmut über die Ausführung sowie die daraufhin ergangene Mitteilung des Bezirksamtes zum Thema Sitzbehinderung auf den Pollern am Hansaplatz.
Herr Borgwardt teilt mit, dass dieser Sachverhalt bereits im letzten Cityausschuss unter Verschiedenes vom Ausschuss angesprochen und erörtert wurde, das Bezirksamt hat hierzu die Hintergründe ausgeführt und zu Protokoll gegeben. Die Sachlage stellt sich für die Verwaltung unverändert dar, so dass die Ausführungen der letzten Sitzung wie im Protokoll aufgeführt weiterhin gelten. Er macht deutlich, dass es hierbei nicht um den Rückbau von Aufenthaltsmöblierung gehe sondern darum, dass es sich um eine Polleranlage handelt, die so genutzt wird, dass hiervon eine Beeinträchtigung und Lärmbelästigung des Umfeldes ausgeht. Auf diese Beschwerdelage hat das Bezirksamt reagiert. In diesem Zusammenhang führt er aus, dass mögliche Sitzgelegenheiten auf dem Hansaplatz auch in der jüngeren Vergangenheit Thema in Beirat und Cityausschuss waren. Im Ergebnis gibt es keinen politischen Auftrag an das Bezirksamt zur Prüfung bzw. Aufstellung einer Möblierung.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Mennerich, Frau Jakob, Herrn Willenbrock und Herrn Abreu de Sousa möchte Herr Sträter von den Ausschussmitgliedern erfahren, ob über diese Vorlage Beschluss gefasst werden solle und bittet den Ausschuss um Abstimmung.
Der Ausschuss lehnt die Beschlussfassung mehrheitlich - bei Gegenstimmen der GRÜNE Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - ab.
Folglich nimmt der Ausschuss Kenntnis.
Der Ausschuss lehnt die Beiratsempfehlung mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE - ab.
Der Ausschuss lehnt die Beiratsempfehlung mehrheitlich - bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE- ab.
Herr Sträter fasst nachfolgenden Änderungsvorschlag der Koalition wie folgt zusammen: "Die Verwaltung möge bei Bauvorhaben den Vorhabenträgern den Hinweis geben, dass es Beiräte gebe, in dessen Sitzungen solche Vorhaben vorgestellt werden sollten."
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung mit vorgenannter Änderung einstimmig.
Frau Jakob teilt mit, dass Vertreterinnen der Kita in der Stadtteilkonfernz Neustadt zu Gegend waren und mitteilten, dass die dortige Bushaltestellte sehr groß dimensioniert sei. Mit dem Nachteil, dass einer der Busse direkt vor den halbebenerdigen Fenstern der Kita halten würde. Dies führe dazu, dass u.a. dort wartende Fahrgäste stehen und durch die Fenster in die Kita schauen. Die Fraktion DIE LINKE habe eine Anfrage hierzu in der Bürgerschaft gestellt. Aus der Anfrage geht hervor, dass der dritte Bus nicht mehr vor der Kita warten soll, sondern nun durch einen Mitarbeiter der Hochbahn reingewunken und direkt vor der Bäckerei in der Steinstraße halten werde. Bei vorhandenen Platz könne der Bus dann in die Bushaltestellte fahren. Zudem solle es auch einen Sichtschutz für die Fenster der Kita geben. Frau Jakob empfiehlt trotz der Antworten des Senats der Beiratsempfehlung zuzustimmen. Dies sei nicht nur ein Signal an die Eltern.
Herr Abreu de Sousa bedankt sich bei Frau Jakob für die Schilderung der Hintergründe. Herr Abreu de Sousa unterstützt ebenfalls die Beiratsempfehlung und bittet um Vorstellung der Pläne im Cityausschuss.
Frau Jakob beantragt die Referentenanfrage als Ergänzung mitaufzunehmen. Zudem weist Frau Jakob darauf hin, den Ausschuss für Mobilität ebenfalls einzuladen.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Behrschmidt, Herrn Borgwardt und Herrn Hoitz fasst Herr Sträter nachfolgendes wie folgt zusammen: Der Ausschuss möchte hier Beschluss fassen und die Beiratsempfehlung mit der Ergänzung einer Referentenanfrage an die BWVI stellen, damit im Cityausschuss über die Situation vor der Kita berichten werden kann. Gleichzeitig wird darum gebeten, dass die Kitaleitung St. Petri oder die Elternschaft zu der Sitzung ebenfalls eingeladen werden und zusätzlich eine Information an die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität gehen soll, damit diese die Möglichkeit haben auch an dieser Sitzung teilzunehmen.
Frau Diekmann-Zerbe merkt an, dass der Termin mit den Referenten nicht allzu weit nach hinten verschoben werden solle, da die Baustelle am Sperrsort am 31.08.2021 abgebaut werde.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung mit vorgenannter Ergänzung einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion-.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Es liegen keine Baumfälllisten vor.
Herr Sträter weist den Ausschuss auf die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 24.03.2021 mit Referenten der Deutschen Bahn zum Thema „S-Bahn Eisenbahnbrücken Berliner Tor bis Rothenburgsort" hin.
Frau Jakob macht darauf aufmerksam, dass es im Hinblick auf die Baumfällungen keine Listen bzw. Baumkataster gebe. Hier müsse eine ausschussübergreifende Lösung her. Frau Jakob regt an, dass sich der Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt mit dieser Thematik befasse.
Herr Hoitz teilt mit, dass ihm aus dem Stadtteil Rothenburgsort nachfolgender Hinweis erreicht habe: der Baum vor der Haspa sei zum wiederholten Male beschädigt worden und es bestehe der dringende Wunsch, dass dieser Baum wieder ersetzt werde. Nach Möglichkeit solle dieser so ersetzt werden, dass dieser nicht gleich wieder beschädigt werden kann.