Herr Weinreich eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine öffentliche Fragestunde findet zu dem Thema
- Neuhöfer Straße: Probleme durch LKW-Verkehr
statt.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Herr Dittmer stellt den Antrag vor.
Herr Rebensdorf beantragt Vertagung wegen Klärungsbedarf. Eine Entscheidung sei wegen der Tragweite nicht unerheblich. Herr Weinreich ergänzt, der Name sei noch strittig.
Herr Dahm weist darauf hin, dass in der Sprecherrunde als Name die Singular-Form „Elbinsel“ im Gespräch war.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung mehrheitlich - bei Enthaltung der CDU- und Volt-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - auf die nächste Ausschusssitzung.
Frau Glischke-Klein stellt den Antrag vor. Gegebenenfalls könne die Beleuchtung über einen Bewegungsmelder gesteuert werden.
Frau Klein bekräftigt die Notwendigkeit der Beleuchtung, damit kein Angstraum entstehe.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Glischke-Klein stellt den Antrag vor.
Herr Frommann erklärt, dass die Straßenbegrenzungspfähle in der Sackgasse nach den Mäharbeiten nicht kontrolliert und ggf. wieder aufgestellt werden.
Herr Rietz wird gebeten, zu klären, warum die Pfähle nicht nach den Arbeiten wieder aufgestellt werden. Herr Rietz wird sich der Fragestellung annehmen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Dittmer stellt den Antrag vor. Im Petitum sollte es heißen: „…ab Beginn der Bundesstraße 75 bis zur immobilen Radaranlage...“. Herr Dahm erklärt, man habe Informationsbedarf bezüglich der Zuständigkeiten, da es sich um den Übergang zur Bundesautobahn handele. Auch sei es problematisch, im Petitum konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Herr Weinreich hätte im Petitum gerne die Aufforderung, ein Lösungskonzept zu entwickeln. Herr Erhorn hätte auch gerne mehr Informationen; wichtig sei auf jeden Fall die Staureduktion.
Herr Rietz wird gebeten, die Zuständigkeit zu klären. Herr Rietz sagt dies zu.
Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung der Beschlussfassung.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Dittmer stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Wilken stellt den Antrag vor.
Frau Singh meldet Abstimmungsbedarf an und beantragt ebenso wie Frau Klein Vertagung. Herr Dahm erklärt, es gebe einen Plan, der sei aber noch nicht weit fortgeschritten. Herr Erhorn gibt zu bedenken, ohne Brücke würde sich die Situation in der Dratelnstraße und im Korallusviertel verschärfen. Herr Frommann informiert: Bei einem Abriss würde es eine Ersatzbrücke für Fußgänger, Radfahrer und PKW-Verkehr geben. Herr Weinreich weist darauf hin, dass sich die Norderelbbrücke, die Süderelbbrücke und die Verkehre in Planung befänden. Planungen für die Karl-von-Thielenbrücke würden wohl erstmal auf Halde liegen.
In diesem Zusammenhang weist Herr Weinreich auf die Vergabebekanntmachung der
Deutschen Bahn zum Planungswettbewerb Eisenbahnüberführung-Norderelbe im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur am 03.09.2025 hin. Die Mitglieder des Regionalausschusses Wilhelmsburg/ Veddel würden dann als Gäste zu dem Termin eingeladen werden. Möglich sei nur die Teilnahme als Gast, nicht als Sitzungsteilnehmer.
Herr Weinreich schlägt vor, im Herbst einen neuen Antrag einzureichen.
Herr Wilken erklärt, die Fraktion DIE LINKE ziehe den Antrag zurück.
Der Ausschuss kommt überein, die Anliegen gemeinsam im Antrag 23-0651 zu verorten.
Herr Wilken erklärt, die Fraktion DIE LINKE ziehe den Antrag zurück.
Der Ausschuss kommt überein, die Anliegen gemeinsam im Antrag 23-0651 zu verorten.
Herr Wilken erklärt, die Fraktion DIE LINKE ziehe den Antrag zurück.
Herr Dahm stellt den Antrag vor.
Die SPD-, die Volt-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE begrüßen den Antrag und bitten um Aufnahme als antragstellende Fraktionen.
Herr Dahm stimmt dem zu.
Der Ausschuss kommt überein, darüber abzustimmen, ob das Petitum des zurückgezogenen Antrages Drs. 23-0648 (TOP 5.7) als Petitumspunkt 1 den Petitumspunkten der Drs. 23-0651 vorangestellt wird (die Nummerierung der hier aufgeführten Petitumspunkte würde sich dann auf Petitumspunkt 2-4 verändern).
Der Ausschuss stimmt der Voranstellung des Petitumspunktes der Drs. 23-0648 als Petitumspunkt 1 einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Frommann bemängelt, die Antwort der Behörde für Wirtschaft und Innovation sei unbefriedigend. Herr Rietz wird um Klärung gebeten, ob Aussicht auf Ergänzung bestünde.
Herr Rietz erklärt, er werde sich der Fragestellung annehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Themen vor.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss beschließt die Beiratsempfehlung einstimmig.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Westphely teilt mit, er hätte recherchiert, dass 20% der SAGA-Gewinne von 200 Mio. Euro zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet würden und 80% in den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg fließen würden.
Herr Rietz teilt mit, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raumes hier wegen zu geringer Personalkapazitäten zurzeit keine weiteren Planungen verfolgt. Möglicherweise wäre zukünftig denkbar, Fahrradbügel aufzustellen. Es wäre möglich, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur eine Priorisierung voranzutreiben. Herr Rebensdorf weist darauf hin, dass bei Beseitigung des angeschütteten Asphaltes Parkplätze zum Vorschein kämen. Herr Rietz erwidert, eine Planung sei notwendig und das Parkplatzthema würde dann auch anstehen.
Frau Klein teilt mit, die Fläche sei vorbereitet, die Fahrradbügel seien beseitigt, aber es sei unklar, ob und wann mit dem Bau begonnen werde. Herr Frommann informiert, für die weitere Bebauung sei die Aushärtung des Betons bis Ende April abzuwarten.
Herr Rietz wird gebeten, sich der Fragestellung anzunehmen. Herr Rietz sichert dies zu.