Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine Fragestunde statt.
Der Vorsitzende des SC Hamm 02 bedankt sich beim Leiter und den Mitarbeitenden des Bezirksamtes für die Bemühungen, das Provisorium zum Ernst-Fischer-Sportplatz herzustellen.
Herr Stehmeier bittet um Korrektur des unter TOP 9.1 aufgeführten Abstimmungsergebnisses zur Drucksache 23-1431. Das richtige Abstimmungsergebnis laute: Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Volt-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, AfD-Fraktion und von Herrn Mennerich und bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - ab (siehe auch TOP 4.1).
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift mit dieser Änderung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung beschließt die Verwendung der Sondermittel entsprechend des in der Vorlage aufgeführten Beschlusses des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel/Kleiner Grasbrook.
Herr Sträter schlägt spricht sich für eine Förderung in der beantragten Höhe aus den Sondermitteln des Citybereiches aus. Da der Träger bereits in der Vergangenheit einige Sondermittelanträge eingereicht habe, solle dem Träger aber mitgegeben werden, dass aufgrund der begrenzten Mittel mit weiteren Förderungen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe aus dem Citybereich zu.
Es liegen keine Anträge bzw. Vorlagen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und lehnt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion - ab.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und stimmt damit dem Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) Veddel mit Verlängerung der Gebietslaufzeit von 2027 - 2030 einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Herr Abreu de Sousa dankt der Verwaltung für die Vorlage. Er bittet darum, die Mitglieder der Bezirksversammlung zur Beflaggung des Fahnenmastes im Brunnenhof des Bezirksamtes einzuladen.
Frau Stärz begrüßt die Vorlage. Sie bedauert, dass ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines Feiertags am 08. März von der CDU-Fraktion mit der Begründung, dass es sich lediglich um einen Symbolakt handeln würde, abgelehnt worden sei. Auch hier handle es sich ihrer Meinung nach um einen Symbolakt.
Herr Mennerich vertritt die Auffassung, dass das Gremium alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Ausrichtung vertreten sollte. Er beantragt daher, die Deutschlandflagge für eine Beflaggung zu verwenden.
Herr Fischer und Frau Brinkmann legen dar, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam handeln und sich nicht spalten sollten.
Herr Dr. Böttcher teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag wie in den Vorjahren auch in diesem Jahr mittragen werde. Die Vorwürfe von Frau Stärz weist er zurück.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion und die Stimme von Herrn Mennerich - zu.
Nach erfolgter Beschlussfassung beantragt Herr Mennerich eine Abstimmung über den von ihm mündlich eingebrachten Antrag zur Hissung der Deutschlandflagge statt der Regenbogenfahne. Frau Oestreich teilt mit, dass ein entsprechender Antrag laut Geschäftsordnung in schriftlicher Form vorzulegen ist.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis und behält sich die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 23.03.2026 vor.
Frau Wittern erklärt, dass die fehlenden Mittel eigentlich aus dem Budget der Fachbehörde zur Verfügung gestellt werden müssten. Um das Programmangebot sicher zu stellen, stimme sie aber der Finanzierung aus Mitteln der Bezirksversammlung zu.
Frau Veigel bedauert, dass die Fachbehörde keine eigenen Mittel zur Verfügung stellt und hält es für nicht nachvollziehbar, warum der Bezirk erwartbare Kosten ausgleichen solle.
Frau Ivankovic appelliert an die GRÜNE-Fraktion, sich bei der Senatorin der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft für eine Finanzierung aus dortigen Mitteln einzusetzen.
Herr Aydik hält eine Finanzierung des Fehlbetrags aus Mitteln der Bezirksversammlung für nötig und vertretbar, um den Betrieb bzw. das Angebot in Planten un Blomen weiterhin zu gewährleisten.
Herr Dr. Böttcher vertritt die Auffassung, dass die dargelegten Angebote bzw. Kostenpunkte einen überregionalen Charakter und keinen spezifischen Stadtteilcharakter haben. Auch er würde sich wünschen, dass sich die Mehrheitsfraktionen an den Senat zwecks Finanzierung aus dortigen Mitteln wenden. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage aber dennoch zustimmen.
Die Bezirksversammlung stimmt der in der Vorlage aufgeführten Option 3.2 und damit der Erhöhung des Budgets um bis zu 18.100 € aus dem Förderfonds konsumtiv vorbehaltlich der Mittelbereitstellung einstimmig - bei Enthaltung der Volt-Fraktion - zu.
Frau Brinkmann erklärt ihre Zustimmung zu dem Sondernutzungsantrag unter der Voraussetzung, dass keine Anlagentechnik eingesetzt wird. Die im Umfeld wohnenden Anwohnerinnen und Anwohner dürften nicht durch Lautsprecher unverhältnismäßig belästigt werden.
Herr Stehmeier kann den Vorbehalt vor dem Hintergrund der ohnehin in der Langen Reihe stattfindenden Abschlusskundgebung nicht nachvollziehen. Er hält das Friedensfest für wichtig und bedeutsam.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondernutzungsantrag einstimmig - bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung von Herrn Mennerich - mit der Maßgabe zu, dass keine Anlagentechnik/Lautsprecheranlage eingesetzt wird.
Frau Natur und Frau Rothberg erläutern den Antrag.
Herr Frommann erklärt die Zustimmung der CDU-Fraktion, hält aber eine jährlich wiederkehrende Bezuschussung durch die Bezirksversammlung nicht für angebracht. Sofern das Festival sich nicht selbst tragen könne, sollten die zusätzlichen Mittel aus dem Budget der Fachbehörde finanziert werden.
Herr Stehmeier begrüßt das Festival ausdrücklich und würde sich freuen, wenn die Fraktionen Einfluss auf die Kulturbehörde nehmen würden, um eine Finanzierung aus dortigen Mitteln zu erreichen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion - vorbehaltlich der Mittelbereitstellung zu.
Herr Balbuzki erläutert den Antrag.
Frau Brinkmann macht darauf aufmerksam, dass häufig Ballsportarten gefördert würden. Sie begrüßt es, dass im vorliegenden Fall eine andere Sportart gefördert werde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Dassow erläutert den Antrag.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig vorbehaltlich der Mittelbereitstellung zu.
Herr Sträter und Frau Brinkmann erläutern den Antrag. Auf Bitte von Herrn Schoo wird die Volt-Fraktion als antragstellende Fraktion aufgenommen.
Herr Schoo bedankt sich für den Antrag. Er teilt mit, dass die Volt-Fraktion an einem vergleichbaren Antrag gearbeitet habe.
Herr Dr. Böttcher hält den Antrag für spannend und bittet darum, dass der Auslobungstext für den Wettbewerb vorab in einem Ausschuss vorgelegt wird.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Aufnahme der Volt-Fraktion als Antragstellerin einstimmig zu.
Frau Heinemann erläutert den Antrag. Auf Nachfrage von Herrn Stehmeier teilt sie mit, dass es sich bei den im Sachverhalt aufgeführten 12.500 € um die Gesamtkosten für die medizinische Versorgung der Stadttauben handelt. Die Fördersumme belaufe sich hingegen auf eine Unterstützung in Höhe von 1.250 €.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen eine Stimme der AfD-Fraktion - vorbehaltlich der Mittelbereitstellung zu.
Herr Mennerich begründet den Antrag.
Herr Abreu de Sousa berichtet, dass es bereits Überlegungen der Stadt für die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im geplanten "Haus der digitalen Welt" am Gerhart-Hauptmann-Platz gebe. Die SPD-Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen von Herrn Mennerich - ab.
Herr Stehmeier erläutert den Antrag. Auf Bitten von Herrn Aydik, Frau Zickendraht, Herrn Blum und Frau Veigel werden die SPD-Fraktion, die GRÜNE-Fraktion, die Volt-Fraktion und die FDP-Gruppe als antragstellende Fraktionen / Gruppe aufgenommen.
Herr Aydik unterstützt das Anliegen, den Sprung über die Elbe auch für Radfahrende zu verbessern.
Herr Mennerich hält die bereits vorhandene Querungsmöglichkeit für Radfahrende, die nur 100 Meter entfernt sei, für ausreichend.
Herr Blum und Frau Veigel halten diese Querungsmöglichkeit für wenig ansprechend und nicht sicher genug.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und die Stimme von Herrn Mennerich - zu.
Herr Abreu de Sousa erläutert den Antrag und verweist auf die Debatte zu diesem Thema im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport.
Frau Heinemann hält den vorliegenden Antrag für einen guten Kompromiss, der die knappen Ressourcen des Bezirksamtes berücksichtige. Für die Einrichtung eines Inklusionsbeirates werde eine landesrechtliche Grundlage benötigt.
Frau Stärz begrüßt, dass das Anliegen der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer Inklusionskonferenz und eines Inklusionsbeirates zumindest ansatzweise berücksichtigt werde. Sie verweist auf bereits bestehende Inklusionsbeiräte in anderen Bezirken und kann die Argumentation der fehlenden Grundlage auf Landesebene nicht nachvollziehen.
Frau Veigel schließt sich den Ausführungen ihrer Vorrednerin an und ergänzt, dass notwendige Unterstützungs- und Assistenzbedarfe nicht nur bei der Inklusionskonferenz, sondern auch bei der Integrationskonferenz sowie anderen Veranstaltungen berücksichtigt werden sollten.
Herr Dr. Böttcher ist der Meinung, dass es sich bei der Bezuschussung der Integrationskonferenz lediglich um eine Anschubfinanzierung handeln sollte. Eine dauerhafte Finanzierung sei nicht Aufgabe des Bezirks bzw. der Bezirksversammlung. Die Bezirke benötigen nach seiner Auffassung eine auskömmliche Finanzierung, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.