Entschlossen gegen Kürzungen. Kinder- und Jugendrechte verteidigen! Bestandssicherung von Angeboten und Projekten im Haushalt 2026 gewährleisten!
Letzte Beratung: 19.03.2026 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 3.5
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 26.01.2026 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion, CDU-Fraktion und Volt-Fraktion Drs. Nr. 23-1373 einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat den Beschluss in ihrer Sitzung am 19.02.2026 bestätigt.
Die LAG §78 OKJA/JSA sowie der Landesjugendhilfeausschuss LJHA haben Ende 2025 folgendes Petitum beschlossen:
Der LJHA fordert die Behörde sowie Politik und Senat nachdrücklich dazu auf, die für die Rahmenzuweisungen OKJA/JSA/FamFÖ/SAJF benannten Mehrbedarfe zur Sicherung des Bestands der Angebote und Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2026 in den Haushalt 2025/26 einzustellen. Zur Sicherung bestehender Angebote müssen auch die SIN-Mittel und die sog. Mehrbedarfe für geflüchtete (junge) Menschen entsprechend der Kostensteigerungen aufgestockt und im Jahr 2026 fortgesetzt werden.
Der LJHA stellt fest, dass es sowohl für die jungen Menschen und ihre Familien als auch für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen und die freien Träger unzumutbar ist, im November nicht zu wissen, ob im kommenden Jahr Angebote bestehen bleiben und Stellen weiterfinanziert werden. Der LJHA bittet deshalb die Behörde, umgehend die Bezirke davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bestand der Angebote durch die Nachsteuerung der Mehrbedarfe gewollt und gesichert ist.
Der LJHA warnt ausdrücklich vor den Schäden für die Arbeitsfelder, die durch die prekäre Finanzierung bereits jetzt geschehen. Freie Träger sind angesichts fehlender Planungssicherheiten, ungeklärter Kostensteigerungsübernahmen und unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, fehlender Investitionsmittel sowie den Folgen des Fachkräftemangels zunehmend damit konfrontiert, dass die Bereitstellung von Angeboten der genannten Arbeitsfelder nicht mehr gewährleistet werden kann. Auch der öffentliche Träger hat deutliche Schwierigkeiten eigene Angebote und Einrichtungen aufrecht zu erhalten. Das SGB VIII regelt ausdrücklich das Recht junger Menschen und ihrer Familien auf ebendiese Angebote. Gesellschaftspolitisch würde eine Erosion dieser bedeutenden sozialen Infrastruktur enorm hohe Folgekosten verursachen.“
Der JHA fordert die Behörde sowie Politik und Senat nachdrücklich dazu auf in einem Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2026:
Der JHA fordert die Behörde sowie Politik und Senat nachdrücklich dazu auf in der Haushaltsaufstellung für die Haushaltsjahre 2027/2028 den bedarfsgerechten Ausbau der benannten Arbeitsfelder entsprechend der durch die JHAs und die Bezirke gemeldeten Bedarfe sowie den geltenden Rechtsansprüchen im Interesse junger Menschen und ihrer Familien und zur Verwirklichung von Kinderrechten zu ermöglichen.
Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) hat zu dem Beschluss mit Schreiben vom 10.03.2026 folgende Rückmeldung abgegeben:
„Der Beschlussvorschlag des LJHA, dem sich die BV Hamburg-Mitte angeschlossen hat, ist der BSFB bereits bekannt und wird im weiteren Prozess entsprechend berücksichtigt.
Zu dem Thema hat die BSFB bereits umfangreich Stellung genommen, da auch weitere Bezirke zu diesem Thema Anfragen gestellt haben. Verweisen können wir hierzu unter anderem auch auf die folgenden bezirklichen Drucksachen und Antworten zu Schriftlichen Kleinen Anfragen:
23_02542_ohne_sin_und_verstand_folgen_der_mittelkuerzungen_um_drei_millionen_euro
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
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