Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine Fragestunde statt.
Frau von Busch stellt sich eingangs als Regionalbeauftragte für Rothenburgsort vor.
Herr Foresta stellt sich eingangs vor und klärt darüber auf, dass für künftige Planungen einzig der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) als Eigentümer des Heiligengeistfeldes zuständig sei.
Der Parkplatz Feldeck sei von der Feldstraße, nicht aber von der Glacischaussee aus erreichbar. Es ist auch zukünftig nicht geplant, dies zu ändern. Es gebe keine Erkenntnisse, die eine Verbesserung der Anfahrtssituation von der Glacischaussee aus aufzeigen würden.
Beim Frühjahrsdom 2022 habe es tatsächlich Probleme bei der Abwicklung des Anfahrtsverkehrs zum Parkplatz gegeben. Dies sei u.a. damit begründet, dass der Parkplatz an der Budapester Straße nicht bespielt worden sei und das Auf- und Abfahren auf den Parkplatz Feldeck eventuell optimiert werden könne. Die Prozesse werden gemeinsam mit dem Parkplatzbetreiber analysiert. Perspektivisch soll die Situation durch technische Unterstützung verbessert und der Parkplatz an der Budapester Straße unbedingt wieder in Betrieb genommen werden.
Auf Nachfragen von Herrn Abreu de Sousa, Frau Jakob, Herr Hoitz, Herrn Behrschmidt, Frau Zickendraht antwortet er wie folgt:
Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) habe grundsätzlich ein Interesse an der Nutzung des Feldecks und sei auf die Einnahmen aus der Verpachtung des Heiligengeistfeldes angewiesen. Das Feldeck garantiere dem Parkplatzbetreiber feste Einnahmen, wodurch eine Verpachtung insgesamt überhaupt erst möglich wird und die Verkehrssicherungspflicht für diese nicht-öffentlich gewidmete Fläche ganzjährig übertragen werden kann. Nach der vollständigen Sanierung des Heiligengeistfeldes wird ein effektiveres Schrankensystem eingebaut. So können die An-/Abfahrt und der Abrechnungsprozess beschleunigt werden. Zudem weist er darauf hin, dass der Parkplatzbetreiber zu seiner eigentlichen Aufgabe auch den Winterdienst auf dem Heiligengeistfeld und angrenzenden Gehwegflächen, die Schadensbeseitigung auf der Parkplatzfläche und angrenzende Gehwegreinigung mit übernehme.
Im Zuge der Sanierung des Feldecks würden Bäume nachgepflanzt und durch die Neugestaltung der Parkplätze das Wildparken zwischen den Bäumen verhindert.
Anwohnende erhalten bereits ein vergünstigtes Monatsticket auf dem Parkplatz. Vereinbarungen müssten aber immer mit dem Parkplatzbetreiber selbst getroffen werden.
Die Ideen, einen Shuttleservice für den Dom anzubinden, andere Parkflächen z.B. der Messe zu nutzen und entsprechende Hinweise auf der Internetseite des Doms zu hinterlassen, wird er in die Fachbehörde mitnehmen. Dies gilt ebenso für die Klärung, ob mehr Fahrradabstellplätze auf dem Feldeck angeboten werden können.
Er sagt ebenfalls eine Prüfung zu, inwieweit das HVV-Dom-Kombiticket wiederaufgelebt werden könne. Im Übrigen werde der Dom mit der guten ÖPNV-Anbindung beworben.
Frau Herrmann klärt auf Nachfrage eines anwesenden Bürgers auf, dass das Heiligengeistfeld trotz freier Zugänglichkeit keine öffentliche Wegefläche sei.
Der Ausschuss bedankt sich bei Herrn Foresta und nimmt Kenntnis.
Herr Hoitz bittet bei TOP 6.8 um Konkretisierung seines Beitrags, dass die Benennung nach einer jüdischen Architektin geprüft werden solle.
Die Niederschrift wird einstimmig mit der Änderung beschlossen.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Abreu de Sousa schlägt aufgrund der begrenzten MIttel eine Bezuschussung von 1.256 € (ohne Ausgaben für die Live-Band) vor.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - in Höhe von 1.256 € zu.
Herr Hoitz weist auf den erwähnten Schankwagen hin, jedoch finde er keine Hinweise auf einen Ausschank. Dies wären Einnahmen, die nicht im Antrag zu finden seien. Vor diesem Hintergrund bittet er um Klärung und Weitergabe an den Hauptausschuss. Aufgrund der begrenzten Mittel im Citybereich möge nach einem anderen Geldtopf gesucht werden.
Der Ausschuss gibt die Beschlussfassung einstimmig an den Hauptausschuss ab. Die Anmerkungen von Herrn Hoitz sollen beachtet werden.
Herr Abreu de Sousa schlägt eine Bezuschussung von 1.300€ (ohne die Posten 2, 3, 6 und 7) vor.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - in Höhe von 1,300€ zu.
Herr Abreu de Sousa bittet aufgrund von Beratungsbedarf darum, die Beschlussfassung an den Hauptausschuss abzugeben. Auf Nachfrage von Frau Jakob würde er es dem Hauptausschuss überlassen, einen Geldtopf und die Höhe der Summe auszuwählen.
Herr Hoitz bestätigt die Aussage.
Der Ausschuss gibt die Beschlussfassung einstimmig an den Hauptausschuss ab.
Herr Abreu de Sousa bittet aufgrund von Beratungsbedarf darum, die Beschlussfassung an den Hauptausschuss abzugeben. Auf Nachfrage von Frau Jakob würde er es dem Hauptausschuss überlassen, einen Geldtopf und die Höhe der Summe auszuwählen.
Herr Sträter informiert auf Nachfrage von Herrn Lamberti darüber, dass der Religionsfonds aktuell nicht befüllt sei und somit als Geldtopf nicht in Frage komme.
Der Ausschuss gibt die Beschlussfassung einstimmig an den Hauptausschuss ab.
Auf Vorschlag von Herrn Korndörfer werden die Darstellungen der Punkte 1 bis 6 und 8 zur Kenntnis genommen und die zuständigen Stellen werden gebeten, die Belastungen der Anwohnenden in der Abriss-/Bauphase möglichst zu reduzieren. Die Sicherung / Wiederherstellung des Wandbildes "Helmuth-Hübener-Widerstandsgruppe" an der Heinrich-Wolgast-Schule (Punkt 7) wird einstimmig befürwortet und soll als Empfehlung an die zuständige Fachbehörde gegeben werden.
Herr Willenbrock gibt bekannt, dass es zwei zusätzliche Benennungsvorschläge - nach Bella Spanier und Recha Lübke - gebe.
Herr Abreu de Sousa und Herr Hoitz bitten aufgrund von Beratungsbedarf um Vertagung und Einholung einer Stellungnahme des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes zu den von Herrn Willenbrock genannten Vorschlägen. Bei der Umbenennung mit mehreren Namen müsse überlegt werden, welche Teile der Straße welchen Namen erhalten. Eine bloße Halbierung der Straße halte er für problematisch.
Frau Jakob kann sich eine Halbierung der Straße und damit gleichwertige Benennung durchaus vorstellen.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung einstimmig.
Herr Lamberti begrüßt die Maßnahme.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung der Vorlage vor dem Hintergrund der Beratung unter TOP 7.5.
Auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa beschließt der Cityausschuss die Vorlage einstimmig in nachfolgender abgewandelter Form:
Der Cityausschuss bittet um Prüfung, ob nach dem Auslaufen des aktuellen Vertrags des Parkplatzbetreibers das gesamte Gelände "Feldeck" zurückgebaut und in eine Grünfläche umgewandelt wird.
Die zuständigen Stellen werden gebeten, die Zufahrt und Abrechnung für den Parkplatz durch ein Schrankensystem zu gewährleisten. Es soll eine Verkehrsuntersuchung für das Gebiet rund um das Heiligengeistfeld vorgenommen werden, um nach dessen Vorliegen und Klärung der Fragen Maßnahmen zu entwickeln.
Zur aktuellen Situation und anstehender Baumaßnahmen soll um Prüfung folgender Punkte gebeten werden:
Wie kann die Zufahrt zum Parkplatz verbessert werden? Es gibt an Wochenenden nicht nur aufgrund von Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld, sondern auch durch die Anfahrt zum Recyclinghof einen erheblichen Pkw-Zulauf in der Feldstraße.
Können auswärtige Besucherströme durch einen Shuttleservice oder das HVV-Dom-Kombiticket besser abgewickelt werden?
Kann ein Parkleitsystem auch auf die Parkplätze der Messe verweisen?
Können Fahrradabstellplätze auf dem Parkplatz Feldeck integriert werden?
Können Anwohnende von einem vergünstigten Parkangebot profitieren?
Nachsatz zu Protokoll
Der Prüfauftrag wurde versehentlich bei der Drs. 22-2720 eingebracht und von der Bezirksversammlung als Drs. Nr. 22-2720.1 beschlossen.
Frau Jakob beantragt Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung. Dies wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE- und Fraktion DIE LINKE - abgelehnt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Abreu de Sousa bittet um Vertagung und Einholung einer Stellungnahme des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes.
Frau Zickendraht bittet darum, den Betreff dem Sachverhalt anzupassen.
Der Ausschuss vertagt die Beschlussfassung der Vorlage auf die nächste Sitzung. Die Anmerkungen sollen beachtet werden.
Frau Herrmann erläutert die Mitteilung.
Herr Abreu de Sousa bittet darum, die Mitteilung im Beirat Karolinenviertel vorzulegen und im Anschluss mit dem Beratungsergebnis erneut in den Cityausschuss zu geben.
Herr Behrschmidt zeigt sich erfreut über die anstehende Umsetzung. Aus seiner Sicht könnten noch mehr Bänke aufgestellt werden.
Frau Schwalke berichtet davon, dass in der Stadt Glinde Bänke direkt an Bäumen aufgestellt und keine Wurzeln beschäfigt worden seien.
Vor diesem Hintergrund vertagt der Ausschuss die Beschlussfassung der Vorlage auf die nächste Sitzung.
Frau Hirche unterstützt die Beiratsempfehlung und bittet aufgrund der Dringlichkeit um Aufklärung des Sachverhalts im kommenden Hauptausschuss. Herr Hoitz und Frau Jakob bekräftigen dies.
Herr Behrschmidt weist darauf hin, dass bereits Innenwände entfernt würden und hinterfragt die Standsicherheit des Gebäudes.
Da hier der Datenschutz betroffen sei, bittet Herr Sträter um die Information im vertraulichen Sitzungsteil des Hauptausschusses. Die Verwaltung möge aber prüfen, inwieweit auch eine für die Öffentlichkeit aufbereitete Rückmeldung an die Stadtteilkonferenz gegeben werden könne.
Der Ausschuss stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu. Die Anmerkungen sollen beachtet werden.
Nachsatz zu Protokoll
Die Information wird aufgrund der umfänglichen Prüfung und Aufarbeitung des Sachverhalts im Cityausschuss am 14.06.2022 vorgelegt.
Frau Lill sagt auf Bitten von Herrn Korndürfer zu, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen um eine Vorab-Stellungnahme zu bitten.
Der Ausschuss nimmt die Beiratsempfehlung vor diesem Hintergrund zur Kenntnis.
Nachsatz zu Protokoll
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen lehnt eine Auskunft ohne Beschluss der Bezirksversammlung oder des Hauptausschusses ab. Daher wird die Beiratsempfehlung dem Cityausschuss am 13.09.2022 erneut vorgelegt.
Es liegt keine Mitteilung vor.
Auf Nachfrage von Herrn Sträter benennen die Fraktionen folgende Personen:
SPD-Fraktion: Stefan Abreu de Sousa
GRÜNE-Fraktion: Jörg Behrschmidt
Fraktion DIE LINKE: Theresa Jakob
CDU-Fraktion: Roland Hoitz
AfD-Fraktion: benennt nach
FDP-Fraktion: James Robert Blum
Die Fraktionen verständigen sich sodann darauf, dass das Auswahlverfahren am 02.06.2022 um 17.00 Uhr als Sondersitzung des Cityausschusses abgehalten wird.
Herr Sträter kündigt an, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer die Baumaßnahme am 14.06.2022 im Cityausschuss vorstellen wird.
Herr Sträter weist auf die Veranstaltung am 18.05.2022 in der Freien Akademie der Künste hin.
Auf Bitten von Frau Jakob wird Frau Lill zusammentragen, in welchen Gremien die Umsetzung und geplanten Nutzungen vorgestellt wurden.
Nachsatz zu Protokoll
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung wurde am 05.05.2022 und die Stadtteilkonferenz Neustadt am 24.03.2022 informiert.