Herr Dahlgaard eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Herr Sturm erläutert die Situation der Obdachlosen in Hamburg-Mitte an drei Punkten: Die Vielfältigkeit der Obdachlosigkeit, Lage der Menschen auf der Straße und welche Maßnahmen wie wirken. Es wird hervorgehoben, dass die Obdachlosen vielfältiger seien als das es wahrgenommen wird. Viele Obdachlose - z.B. Kinder und Jugendliche - seien nicht sichtbar. Damit gehen unterschiedliche Bedürfnisse einher. Frauen würden bis zu 25% der Obdachlosen Menschen ausmachen. Dies rühre daher, dass Frauen andere Lösungswege zum Umgang mit Obdachlosigkeit haben. Hierbei seien sie aber vermehrt von Ausbeutung, Gewalt und gefährlichen Abhängigkeitsverhältnissen betroffen.
Unter den Obdachlosen seinen auch viele suchtkranke Menschen aus osteuropäischen EU- Ländern die in prekären Arbeitsverhältnissen hier gearbeitet haben. Ihnen stehen entsprechende Sozialleistungen in der Regel nicht zur Verfügung.
Herr Sturm betont, dass insbesondere Maßnahmen wie das Projekt „Housing-First" die Situation von Obdachlosen in Hamburg minimieren kann,
Im Austausch mit Herrn Sturm melden sich Herr Dahlgaard, Frau Stärz, Herr Knode, Frau Veigel und Herr Ridder zu Wort. Folgende Themen werden diskutiert:
- Missbrauch der Marke Hinz & Kunzt
- Zustand der Unterkünfte im Winternotprogramm
- Angebote für Kinder und Jugendliche
- Perspektivische Weiterentwicklung des Winternotprogramms und Tagesaufenthalte
- Sozialraumläufer:innen und Bettelverbote
Anschließend ergreift Philipp Krampe, der Leiter der bezirklichen Koordinierungsstelle Obdachlosigkeit, das Wort. Die Koordinierungsstelle existiert seit Ende 2023 und ist im Fachamt Gesundheit verortet.
Herr Krampe hebt die Schnittmengen der Arbeit mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst, der Tuberkulosebekämpfungsstelle, der Fachstelle für Wohnungsnotfälle und der Allgemeinen Sozialhilfe hervor. Zwar liege die grundsätzliche Zuständigkeit für das Winternotprogramm nicht bei der Koordinierungsstelle, jedoch werde stets angeboten, die bezirklichen Stellen miteinzubinden.
Die sozialräumliche Akzeptanz spiele zudem eine wichtige Rolle. Bei einigen Einrichtungen der Obdachlosenhilfe sei es eine Hürde, Akzeptanz in der Nachbarschaft zu schaffen. Externe Akteure wie Kirchengemeinden sind hierbei eine wichtige Hilfe. Dezentrale Ansätze wie die Fett'sche Villa sind besonders auf die nachbarschaftliche Akzeptanz angewiesen.
Im Austausch mit Herrn Krampe melden sich Frau Zarka, Herr Abreu de Sousa und Frau Stärz zu Wort. Folgende Themen werden diskutiert:
- Bedingungen für Obdachlose zur Aufnahme in der Fett'schen Villa
- Regionalisierung der Straßensozialarbeit
- Zahlen zur Auslastung der Einrichtungen der Obdachlosenhilfe
- Effekte durch Verdrängungsmaßnahmen
Herr Borgwardt berichtet, dass die Veranstaltung zum Tag der Städtebauförderung in den Räumen des TV Gut Heil Billstedt, am 17.05.2025 leider keine externen Besucher interessiert hat. Die Bemühungen des Vereins werden gelobt.
Herr Borgwardt berichtet weiter, dass die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung Teil des Koalitionsvertrages der Bundesregierung sind. Die zeitliche als auch die finanzielle Ausgestaltung soll auskömmlich gestaltet werden soll. Weitere Details seien zwar noch nicht bekannt, man sei aber optimistisch.
Herr Borgwardt stellt den vorgeschlagenen Plan für die Exkursion vor. Als Treffpunkt wird die Stiftung Kultur Palast in Billstedt ausgewählt und enden soll die Exkursion am Berliner Tor.
Der Bus habe Platz für ca. 25 Personen. Interessierte Ausschussmitglieder sollen sich beim Ausschussvorsitzenden melden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Herr Abreu de Sousa hebt hervor, dass die Arbeit des Vereins sehr geschätzt wird. Durch die strukturellen Förderungen sollte solch eine Lücke nicht aufkommen. Aufgrund der geringen finanziellen Mittel der Bezirksversammlung, sei solch eine Zwischenfinanzierung nicht möglich.
Frau Heinemann schließt sich den Äußerungen Herr de Sousa's an.
Frau Stärz schließt sich dem ebenfalls an und wünscht sich, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung an die Bürgerschaftsfraktionen appellieren sollen. Die Fraktion DIE LINKE und CDU-Fraktion in der Bürgerschaft sollen bereits Anfragen gestellt haben.
Frau Pless schließt sich den Äußerungen ebenfalls an und hebt hervor, dass als Ergebnis der Anfragen in der Bürgerschaft es zu Gesprächen zwischen der Behörde und den Trägern gekommen sei.
Der Ausschuss lehnt den Antrag bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig ab.
Frau Heinemann hebt hervor, dass der Boden der Sporthalle erst vor zwei Jahren verlegt wurde. Die verantwortliche Firma soll zunächst kontaktiert werden. Zudem würden die konsumtiven Mittel nicht ausreichen und die Ausschussmitglieder würden mehr Bedenkzeit benötigen.
Aus den genannten Gründen und um den Prozess nicht in die Länge zu ziehen, stellt Frau Heinemann den Antrag auf Abgabe in den Hauptausschuss.
Der Ausschuss stimmt der Abgabe in den Hauptausschuss einstimmig zu.
Frau Stärz stellt den Antrag sowie die zugrunde liegende Problemlage vor.
In der Debatte bekunden Frau Pawletta, Frau Veigel und Herr Ridder ihre Unterstützung für den Antrag.
Herr Abreu de Sousa weist auf die Zuständigkeit der Bürgerschaft sowie auf bestehende Maßnahmen hin. Es wird ein Antrag auf Ablehnung gestellt.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, AfD- und Volt-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Frau Stärz stellt den Antrag vor.
Frau Heinemann weist auf die Zuständigkeit auf Landesebene und bestehende Maßnahmen hin. Es wird ein Antrag auf Ablehnung gestellt.
Herr Abreu de Sousa schließt sich Frau Heinemann an und hebt den Ausbau der öffentlichen Trinkwasseranlagen sowie einige Punkte aus dem Hitzeaktionsplan hervor.
Frau Veigel äußert Unterstützung für den Antrag der Fraktion DIE LINKE
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, Volt-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Sportgeräte nicht adressatengerecht seien und von ihren Dimensionen her nicht in den Park passen würden. Das gerät soll niedrigschwelliger und vor Allem senior:innengerecht gestaltet sein. Dies soll dem zuständigen Fachamt nochmals mitgeteilt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Ein anwesendes Mitglied des Integrationsbeirats spricht sich für die Vorlage aus und bittet um Zustimmung.
Herr Abreu de Sousa erläutert den bisherigen Vorgang und versichert, dass es im Interesse des Ausschusses sei, die Konstituierung des Integrationsbeirats nach dem Sommer sicherzustellen.
Frau Stärz fragt, warum die Diakonie beispielsweise nicht aufgelistet ist, dafür aber zwei katholische Verbände.
Frau Lill erläutert die Aufstellung der Liste. Es müssen unterschiedliche Bereiche durch relevante Organisationen und Institutionen abgedeckt werden. Die Caritas als Wohlfahrts- und Sozialverband der katholischen Kirche und in Hamburg-Mitte sehr aktiv im Bereich „Ehrenamt" und im Bereich „Flucht". Das Netzwerkmanagement Flucht der Caritas habe hingegen bereits sein positives Interesse an einer Teilnahme verkündet. Seitens der Diakonie wurde bisher kein Interesse bekundet. Es sind jedoch noch freie Plätze verfügbar, eine Besetzung ist über die Bezirksversammlung oder den Integrationsbeirat möglich.
Frau Stärz bittet darum, der Diakonie eine offizielle Anfrage zur Teilnahme am Integrationsbeirat zukommen zu lassen.
Ein Mitglied des Integrationsbeirats hebt hervor, dass es vor allem wichtig sei, bereits aktive Mitglieder aufzunehmen und zu halten, um eine kontinuierliche Arbeit des Beirates zu gewährleisten.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig zu.
Frau Jordan bittet darum, die Aushänge nicht nur auf Deutsch, sondern auch in anderen Sprachen bereitzustellen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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