Winternotprogramm ganztägig öffnen - Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Verelendung im Rahmen eines dezentralen und ganztägigen Schutzes für wohnungs- und obdachlose Menschen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.09.2024 den nachfolgend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung überwiesen.

Die steigende Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen sowie die damit einhergehende Verelendung in Hamburg stellen eine drängende soziale Herausforderung dar. Die Erfahrungen aus dem Winternotprogramm 2023/2024, bei dem 24 Menschen starben, wurden im Winter 2024/2025 noch übertroffen: Mindestens 47 wohnungs- und obdachlose Menschen sind verstorben, davon direkt auf der Straße – u. a. am Glockengießerwall, am Bahnhof Dammtor und am Schwanenwik. Weitere Personen starben in Krankenhäusern, oft infolge unbehandelter Erkrankungen.

Trotz der Bereitstellung von 800 Schlafplätzen (davon 700 zentral in Hammerbrook und Billbrook) bleiben gravierende Mängel bestehen: menschenunwürdige Zustände, unzureichende medizinische Betreuung, schlechte hygienische Bedingungen und eine Vielzahl an Ausschlüssen. Besonders betroffen sind Frauen, Menschen mit Haustieren und konsumierende Obdachlose.

Gleichzeitig verschärfen ordnungspolitische Maßnahmen wie Platzverweise, Bettelverbote und die Vertreibung aus Innenstädten die Situation zusätzlich – sowohl im Winter als auch im Sommer. Menschen werden systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt und sind zunehmend schutzlos.

Diese anhaltende Krise verlangt nach strukturellen Reformen. Ein ganztägiges, dezentrales und inklusives Winternotprogramm ist unabdingbar, um Leben zu retten und Perspektiven zu eröffnen. Die Ausweitung der „Housing First“-Initiative, dezentrale Unterkünfte, sichere Räume für Frauen, Lösungen für Menschen mit Tieren sowie niedrigschwelliger Zugang ohne Meldepflicht müssen Priorität haben.

Beschluss:

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklungempfiehlt der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zu beschließen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte empfiehlt der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nach §27 Abs. 1 S. 1 BezVG

1. sicherzustellen, dass das Winternotprogramm 2025/2026 allen obdachlosen Menschen auch tagsüber Schutz vor Kälte, Krankheit und Gefährdung bietet, insbesondere im Lichte der alarmierenden Todesfälle im Winter 2024/2025.
2. den Zugang anonym, voraussetzungslos und niedrigschwellig zu ermöglichen. Herkunft, Aufenthaltsstatus oder fehlende Papiere dürfen keinen Ausschlussgrund darstellen. Eine Mitwirkungs- oder Meldepflicht sowie eine Datenweitergabe an andere Behörden sind auszuschließen.
3. die medizinischen und pflegerischen Standards durch personelle Aufstockung signifikant zu verbessern. Es sind mindestens drei bis fünf Pflegekräfte pro Schicht bereitzustellen, zusätzlich auch nachts, um die medizinische Grundversorgung und Betreuung sicherzustellen.
4. spezielle Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungs- und obdachlose Menschen mit Haustieren zu schaffen, um den Ausschluss dieser Gruppe zu beenden.
5. den Ausbau dezentraler Einrichtungen voranzutreiben, u. a. durch die Anmietung von Leerstand, Hotels, Nutzung von Wohncontainern, Jugendherbergen sowie durch eine verstärkte Umsetzung der „Housing First“-Initiative.
6. sichere und geschützte Unterkünfte speziell für Frauen auszubauen und ganzjährig bereitzustellen, um sie wirksam vor Gewalt, Übergriffen und Belästigung zu schützen.
7. zentrale und dezentrale Lösungen für konsumierende wohnungs- und obdachlose Menschen zu schaffen, um deren besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
8. zusätzliche psychosoziale und medizinische Beratungsangebote in den Unterkünften zu verankern, um Betroffenen Wege aus der Obdachlosigkeit zu eröffnen.
9. die substandardisierte Wärmestube nicht als Bestandteil des Winternotprogramms zu betrachten und Verweise dorthin zu unterlassen, da sie keine angemessene Unterbringung bietet.

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