Herr Dahlgaard eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Herr Borgwardt erläutert den groben Plan für die Exkursion. So wird überlegt, von Ost nach West zu fahren. Dabei kann jedoch nicht jedes Projekt berücksichtigt werden, da einige zu viel Zeit in Anspruch nehmen würden. Die Exkursion soll etwa vier Stunden dauern. Herr Borgwardt bietet an, zur nächsten Ausschusssitzung einen Programmplan zur Abstimmung vorzulegen.
In der Diskussion um den Termin spricht sich Frau Höpfner für einen Termin am Wochenende aus, während Herr Leifhelm einen Termin am Nachmittag eines Werktages bevorzugt. Man einigt sich darauf, dass sich die Fraktion intern berät und die Fraktionssprecher:innen dann den Austausch suchen.
Im Anschluss gibt Herr Borgwardt einen Überblick zu einigen Entwicklungen im Modellvorhaben Mitte-Machen.
Die Ausschreibung für den Sport- und Bewegungsraum im Park am Hochwasserbassin war erfolgreich, sodass der Planungsstopp aufgehoben werden konnte. Im Laufe des Jahres werden große Fortschritte erwartet.
Bei der Sportanlage an der Snitgerreihe seien gute Fortschritte zu verzeichnen. Es fehlt noch die Freilufthalle, die ein Kleinspielfeld überdachen soll. Hierfür fehlen jedoch noch einige Gutachten, weshalb die Fertigstellung der Sportanlage erst gegen Ende des zweiten Quartals 2026 zu erwarten ist.
Der Spatenstich für die innovative Herrichtung der Bolzplätze soll voraussichtlich Mitte August stattfinden. Derzeit wird die Bauleistung ausgeschrieben, alle Entwurfsplanungen sind fertiggestellt. Begonnen werden soll voraussichtlich mit dem Bolzplatz am Schöfferstieg, alternativ könnte jedoch auch mit dem Platz am Harvighorster Redder begonnen werden.
Die Fertigstellung des Quartierssportzentrums „Am Aschberg” war ursprünglich für Ende 2028 geplant. Dieses Vorhaben verzögert sich jedoch auf Ende 2029, da es zu Komplikationen im Vergabeverfahren kam.
Zusätzlich berichtet Herr Borgwardt:
Der Namenswettbewerb für das Haus der Jugend am Hammer Park erfolgreich beendet wurde. Im Laufe der kommende Woche soll bekanntgegeben werden wer gewonnen hat.
Der Tag der Städtebauförderung soll am 17.05.2025, zwischen 11:00-13:00 Uhr, in den Räumen des TV Gut Heil Billstedt zelebriert werden.
Das Team der Gesamtkoordination hat personelle Verstärkung erhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Der Vertreter der Hamburger Tafel e. V. berichtet, dass es in Hamburg-Mitte eine sehr große Nachfrage gebe und die Tafeln je nach Standort an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen. Dadurch müssen manche Menschen abgewiesen werden oder werden auf Wartelisten gesetzt. Der bis ins Jahr 2026 sichergestellte Standort in Rothenburgsort sorgt für Stabilität. Derzeit gebe es am Standort Rothenburgsort keinen Aufnahmestopp, er sei jedoch auf externe Lebensmittellieferungen und Spenden angewiesen. An diesem Standort würden durchschnittlich acht Tonnen Lebensmittel pro Woche verteilt. Hervorgehoben wird, dass einige bedürftige Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, auch mobil beliefert würden. Bei der Essensausgabe müssen verschiedene Diäten und religiöse Essensregeln beachtet werden. Personell sei die Tafel am Standort Rothenburgsort gut aufgestellt; die Leiter:innen der Tafeln erhalten eine kleine Aufwandsentschädigung. Ehrenamtliche überprüfen die Ware, verarbeiten diese und geben das Essen aus. Der Standort in Rothenburgsort profitiert von einem breiten Pool an ehrenamtlichen Helfer:innen, die viele Sprachen sprechen.
Rothenburgsort hat durch die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine eine besondere Situation. Diese Schutzsuchenden seien in zwei benachbarten Hotels untergebracht, von denen nur eines versorgt sei. Weitere Bedürftige seien viele Menschen aus Syrien und Afghanistan sowie Rentner:innen und Studierende. Durch Spenden erhaltene Fahrzeuge und von der Verwaltung bereitgestellte Räumlichkeiten ermöglichen es der Tafel erst, ihrer Arbeit nachzugehen.
In der anschließenden Diskussion melden sich Herr Knode, Frau Stärz, Frau Pawletta, Frau Awudu-Denteh und Herr Dahlgaard zu Wort. Es werden folgende Themen diskutiert:
die Situation von Studierenden
Spenden wie z.B. Kleidung, Möbel, Schulmaterial und Haushaltsgeräte
der Bedarf an Sozialberatung, insbesondere in anderen Sprachen (v.a. Ukrainisch, Farsi und Arabisch)
Möglichkeiten zum ehrenamtlichen Engagement oder Spenden
Auf Nachfrage von Herrn Dahlgaard wird der Wunsch geäußert, dass die Ausschussmitglieder die Tafel besuchen und sich vor Ort ein Bild der Lage machen.
Im Austausch mit den Ausschussmitgliedern stellt Herr van der Velten die Arbeit des Vereins vor und erläutert die Gründe für den Sondermittelantrag. Bisher wurde der Verein durch EU- und Bundesmittel sowie teilweise durch Landesmittel finanziert. Die EU-Mittel wurden für das Jahr 2025 vollständig gestoppt und die Bundesmittel um zwei Drittel gekürzt. Die Landesmittel fließen nur noch in das Dolmetscherprogramm; die entsprechenden Gelder sollen bereits durch die Bürgerschaft beschlossen worden sein, die zuständige Behörde müsse jedoch noch über die Freigabe der Gelder entscheiden. Dadurch verzögere sich eine Zuwendung von Landesmitteln bis in den Herbst 2025. Aufgrund der erhöhten Nachfrage und der fehlenden Mittel sei die Existenz des Vereins bedroht. Aus diesem Grund benötige der Verein eine Überbrückungsfinanzierung.
Nach dem Austausch mit Herrn van der Velten einigt sich der Ausschuss einstimmig darauf, die Beschlussfassung über den Sondermittelantrag auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Frau Stärz erläutert den Antrag. Dieser solle die Vorlage 23-0100.1 (TOP 7.4) ersetzen.
Nach einer Debatte über den Umgang mit dem Antrag einigt sich der Ausschuss - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - mehrheitlich darauf, diesen auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Antrag soll die Grundlage für die weitere Befassung stellen.
Frau Lill erläutert die Vorlage.
Nach einer Debatte über die einzelnen Petitumspunkte, werden die Punkte 1 und 2 einstimmig beschlossen; die Beschlussfassung über die Punkte 3 und 4 wird auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Sportgeräte nicht adressatengerecht seien und von ihren Dimensionen her nicht in den Park passen würden. Es werden weitere Auskünfte gewünscht. Vor diesem Hintergrund vertagt der Ausschuss die Kenntnisnahme der Vorlage.
Durch die Befassung unter TOP 6.1 erklärt Herr Dahlgaard die Vorlage als erledigt. Der Ausschuss äußert keine Einwände.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es gibt keine weiteren Meldungen.