23-0476.1

Gemeinsam. Hinsehen. Handeln. Initiative §25/11 - Haus ohne häusliche Gewalt im Bezirk Hamburg-Mitte unterstützen

Mitteilung öffentlich

Letzte Beratung: 05.06.2025 Ausschuss für Sozialraumentwicklung Ö 7.4

Sachverhalt

Jede vierte Frau im Alter von 16 bis 85 Jahren hat mindestens einmal in ihrem Leben

körperliche und/oder sexualisierte Gewalt durch Beziehungspartner erlebt. Zwei von drei der betroffenen Frauen haben schwere oder sehr schwere körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erlitten.

Kinder, die dies miterleben müssen, sind Leidtragende der Situation und werden mitunter selbst zu Geschädigten von gewaltsamen Übergriffen.

Das eigene Zuhause ist damit kein Schutzraum, sondern Tatort. Häusliche Gewalt ist eine Straftat.

Diese Form von Gewalt kommt in allen gesellschaftlichen Schichten und allen ethnischen Zugehörigkeiten vor. Ein besonders hohes Risiko haben Frauen in Trennungsphasen und rund zwei Drittel der Opfer suchten keine Hilfe bei der Polizei oder anderen Einrichtungen. Als möglichst niedrigschwelliges Angebot, wurde bereits im Jahr 2013 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" eingerichtet. Das Hilfetelefon ist an 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr erreichbar und Frauen können sich auch anonym melden. Das Angebot ist kostenlos, mehrsprachig und barrierefrei.

Hamburg informiert auf seinem Internetauftritt über diese und weitere Hilfsangebote für Opfer von häuslicher Gewalt. Dabei sind die Polizei (110), der Kinder- und Jugendnotdienst (040 428 15 32 00) und das Hilfetelefon für Frauen (08000 116 016) die ersten Anlaufstellen.

Mit der Kampagne §25/11, deren Name vom Gewaltschutzparagrafen abgeleitet ist, werden u.a. Vermieter*innen dazu aufgerufen, durch Poster in den Hausfluren auf das Thema "Häuslicher Gewaltschutz" aufmerksam zu machen und niedrigschwellig über Hilfsangebote und Anlaufstellen für Betroffene und Zeug*innen zu informieren. Auch besteht das Angebot, Mietverträge um eine Anlage zur häuslichen Gewalt zu erweitern, mit der sich Vermieter*innen und Mieter*innen mit ihren Unterschriften gegen häusliche Gewalt positionieren.

Die Initiatoren der Kampagne haben bereits viele Wohnungsbaugesellschaften und Hausverwaltungen in Berlin zur Teilnahme motivieren können, 10.000 erreichte Haushalte sind ein guter Anfang.

Es ist wünschenswert, auch in Hamburg-Mitte ansässige Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zur Teilnahme und Unterstützung der bundesweiten Kampagne §25/11 zu motivieren, damit ein Zeichen gegen häusliche Gewalt setzen und Betroffenen niederschwellige Informationen zu Hilfsangeboten zu bieten.

Petitum/Beschluss:

Die Fachbehörde

  1. wird gebeten, in Hamburg-Mitte ansässige Genossenschaften und Wohnungsunternehmen über die Kampagne „§25/11 – Haus ohne häusliche Gewalt“ mit einem Anschreiben zu informieren und anzuregen, sich an der Kampagne zu beteiligen.
  1. möge prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dass die SAGA Hamburg als städtisches Wohnungsunternehmen sich an der Kampagne §25/11 beteiligt und in den Treppenhäusern informiert. Das Ergebnis des Austausches mit der SAGA Hamburg soll im Ausschuss für Sozialraumentwicklung kommuniziert werden.
  1. möge die Quartiersbeiräte auf die Kampagne §25/11 – Haus ohne häusliche Gewalt hinweisen.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen teilt mit Schreiben vom 11.03.2025 folgendes mit:

Die Kampagne „§25/11 – Haus ohne häusliche Gewalt“ präsentiert sich als bundesweite Kampagne, aber die angebotenen Vordrucke verweisen auf eine Berliner Beratungsstelle. Insofern kann das Material nicht unmittelbar für Wohnungsunternehmen in Hamburg bzw. im Bezirk Hamburg-Mitte übernommen werden.

Vor diesem Hintergrund verweist die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) auf die Stellungnahme der Sozialbehörde und die Informationsmaterialien zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“.

Zu 1.:

Die BSW verfügt über keine Übersicht der Wohnungsunternehmen mit Wohnungsbeständen im Bezirk Hamburg-Mitte.

Zu 2.:

Die SAGA unterstützt bereits die Informationskampagne des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ und hat Plakate (vgl. Anlage) in Treppenhäusern, regelhaft in Hauseingängen mit mehr als 50 Mietparteien und in den Hauswartstützpunkten sowie in den Geschäftsstellen angebracht. Dies ist auch in den entsprechenden Wohnungsbeständen der SAGA im Bezirk Hamburg-Mitte erfolgt.

Weitere Maßnahmen sind von der SAGA derzeit nicht geplant.

Zu 3.:

Die BSW geht davon aus, dass das zuständige Bezirksamt zuständigkeitshalber die vorstehende Information den Quartiersbeiräten zur Kenntnis gibt.

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt mit Schreiben vom 02.05.2025 wie folgt Stellung:

Aus Sicht des Gewaltschutzes wird das Ansinnen, sich aktiv gegen häusliche Gewalt zu positionieren, grundsätzlich begrüßt. Dass aufmerksame Nachbarschaften einen wichtigen Beitrag zu Gewaltprävention leisten können, zeigen die von der Sozialbehörde geförderten Projekte von StoP- Stadtteile ohne Partnergewalt immer wieder. Die Bürgerschaft hat die Bedeutung der StoP-Projekte erneut bekräftigt und ab 2026 zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Tsd Euro zur Förderung der StoP-Projekte bereitgestellt. Diese sollen über eine Förderrichtlinie vergeben werden, um die vorhandenen Projekte auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen und wenn möglich auch noch weitere Projekte zu finanzieren, siehe Drs. 22/10297, 22/17647 und 22/17218.

Insofern ist die Idee der Kampagne 25/11 ein Zeichen zu setzen und auf mögliche Informationsangebote sehr niedrigschwellig hinzuweisen, grundsätzlich gut, aber die angebotenen Vordrucke verweisen auf eine Berliner Beratungsstelle.

In Hamburg sollte auf die Nummer des Bundeshilfetelefons Gewalt gegen Frauen verwiesen werden, dessen Angebot seit langem ein fester Bestandteil der Hamburger Hilfelandschaft ist. Das Hilfetelefon ist unter der Rufnummer 116 016 rund um die Uhr erreichbar, die geschulten Mitarbeiterinnen beraten in 18 Sprachen und verweisen bei Bedarf auch an die Hamburger Fachberatungsstellen und Frauenhäuser. Über das Hilfetelefon können gute Materialien in Form von Plakaten und Aufklebern zur Verfügung gestellt werden (http://www.hilfetelefon.de/).

Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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