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Gemeinsam. Hinsehen. Handeln. Initiative §25/11 - Haus ohne häusliche Gewalt - im Bezirk Wandsbek unterstützen Debattenantrag der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion, angemeldet von der Fraktion Die Grünen

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
14.12.2023
Ö 4.2
Sachverhalt

 

Jede vierte Frau im Alter von 16 bis 85 Jahren hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch Beziehungspartnerinnen und Beziehungspartner erlebt.

 

Zwei Drittel der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen haben schwere oder sehr schwere körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlitten. Auch Kinder sind oft Leidtragende der Situation, werden mitunter sogar selbst Ziel von Übergriffen (Quelle: www.hamburg.de/haeusliche-gewalt). Das eigentlich als sicher wahrgenommene Zuhause ist damit kein Schutzraum, sondern Tatort. Häusliche Gewalt ist eine Straftat. Gewalt kommt dabei in allen gesellschaftlichen Schichten und unterschiedlichen ethnischen Zugehörigkeiten vor. Für Frauen in Trennungsphasen besteht dabei ein besonders hohes Risiko. Zwei Drittel der weiblichen Opfer suchten keine Hilfe bei der Polizei oder anderen Einrichtungen (BMFSFJ Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt). Deshalb wurde im Jahr 2013 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen eingerichtet. Frauen können sich hier 365 Tage im Jahr rund um die Uhr, auch anonym, melden. Das Angebot ist kostenlos, mehrsprachig und barrierefrei.

 

Hamburg informiert auf seinem Internetauftritt über diese und weitere Hilfsangebote für Opfer bei häuslicher Gewalt. Dabei sind die Polizei (110), der Kinder- und Jugendnotdienst bei betroffenen Kindern (040 428 15 32 00) und das Hilfetelefon für Frauen (08000 116 016) die ersten Ansprechpartner.

 

In der Kampagne §25/11, deren Name für den Gewaltschutzparagrafen steht, werden unter anderem Vermieter*innen dazu aufgerufen, durch Poster in den Hausfluren auf das Thema häuslichen Gewaltschutz aufmerksam zu machen und niedrigschwellig über Hilfsangebote und Anlaufstellen für Betroffene und Zeugen*innen zu informieren (https://paragraph2511.de/). 

 

Schon heute sind viele Wohnungsbaugesellschaften und Hausverwaltungen in Berlin dabei. 10.000 erreichte Haushalte sind ermutigend. Hier wurden Mietverträge und um eine Anlage zur häuslichen Gewalt erweitert wird, mit der sich Vermieter*innen und Mieter*innen mit der Unterschrift gegen häusliche Gewalt positionieren. 

 

Anlagentext:

 

§25/11
Wir als Vermieter*innen: Wir wollen, dass dieses Haus frei von häuslicher Gewalt bleibt und für alle Mieter*innen ein Ort der Sicherheit, des gegenseitigen Respektes und der freien Entfaltung ist. Wir sind Teil der bundesweiten Kampagne: »§25/11Haus ohne häusliche Gewalt«. Gemeinsam mit der Hausgemeinschaft möchten wir damit ein Zeichen gegen häusliche Gewalt setzen.

 

§25/11
Wir als Mieter*innen: Häusliche Gewalt ist nicht zu tolerieren. Ich habe verstanden, dass ich im Fall häuslicher Gewalt die Möglichkeit habe, Hilfe zu erhalten. Die Beratungsstelle SkF Frauentreffpunkt steht mir dafür kostenlos und vertraulich zur Verfügung.

 

Diese Anlage steht ebenfalls kostenfrei zur Verfügung.

 

Es wäre wünschenswert wenn auch in Wandsbek Wohnungsunternehmen und Genossenschaften mit ihrer Immobilie die bundesweite Kampagne §25/11 unterstützen und damit ein Zeichen gegen häusliche Gewalt setzen.

 

 

Petitum/Beschluss

 

  1. Die Fachbehörde wird gebeten  in Wandsbek ansässige Genossenschaften und 

Wohnungsunternehmen über die Kampagne „§25/11 Haus ohne häusliche Gewalt“ mit einem Anschreiben zu informieren und damit anzuregen, sich an der Kampagne zu beteiligen.

 

  1. Die Fachbehörde möge prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dass die SAGA Hamburg als städtisches Wohnungsunternehmen sich an der Kampagne §25/11 beteiligt  und in den Treppenhäusern informiert. Das Ergebnis des Austausches mit der SAGA Hamburg soll im Ausschuss für Soziales kommuniziert werden.

 

 

Anhänge

keine Anlage/n