Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Horn / Hamm / Borgfelde vom 02.09.2020

Ö 1

Begrüßung und öffentliche Fragestunde

Herr Johannsen begrüßt als Vorsitzender alle Anwesenden zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.

 

Eine öffentliche Fragestunde findet zu folgenden Themen statt:

- Vorschläge von Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschule Hamburg-Mitte für den Hammer Park

- Baumfällungen im öffentlichen Grün nach einem Sturm und Nachpflanzungen

Ö 2

Baubeginn U4 Horner Geest - aktueller Stand der Planungen zur Bauausführung und Ausblick (Gäste: Vertreter der Hamburger Hochbahn)

Herr Appelles führt in das Thema ein und gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand der Planungen. Er verweist zudem auf den ausliegenden Flyer und teilt mit, dass seit dem 13.02.2020 ein Planfeststellungsbeschluss vorliege und damit Baurecht besteht. Sämtliche Gebäude sollen trotz der größtenteils offenen Bauweise erreichbar sein (u.a. für Anwohnende, Rettungswagen oder Müllfahrzeuge). Aktuell erfolge eine Besichtigung der jeweiligen betroffenen Gebäude zu Beweissicherungszwecken, und zwar für den Fall späterer Streitpunkte.

 

Im Zuge der Baumaßnahmen wurden bereits ca. 200 Bäume in der ersten Fällperiode gefällt und 100 Bäume als Ersatzpflanzung in Hamm, Billstedt und Horn realisiert. Derzeit werden die vorhandenen Leitungen über Leitungsbrücken verlegt (u.a. Trinkwasser, Telekommunikation). Erste Kampfmittelsondierungen gab es bereits. Im Bereich der Horner Geest gibt es einen hohen Grundwasserstand, so dass im Zuge der Herstellung der Baugruben viel Wasser anfallen wird, das zu reinigen ist. Aus dem Grunde wird am Horner Bogen eine Wasseraufbereitungsanlage installiert. Die Hamburger Stadtentwässerung wird an der Manshardtstraße Siele verlegen, so dass ein freies Baufeld entstehe.

 

Frau Waeselmann informiert zu den Umweltauswirkungen der Baumaßnahmen. Es ist nötig für die U4-Verlängerung ca. 770 Bäume zu fällen, was abschnittsweise geschehe. Es werden insgesamt 516 Bäume nachgepflanzt. Darüber hinaus werden zusätzlich über 100 Bäume im näheren Umfeld der Baumaßnahme anpflanzt, da aus Platzgründen nicht sämtliche Bäume ersetzt werden können. Es sollen u.a. 160 Alleebäume an der Manshardtstraße realisiert werden, so dass ein Alleecharakter widergespiegelt werde. Sie teilt mit, dass Nachpflanzungen bereits entlang der Stoltenstraße, in der Grünachse zur Horner Freiheit und in Billstedt in der Verlängerung der Manshardtstraße erfolgt sind.

Als weitere Natur- und Artenschutzmaßnahmen wurden u.a. Staren- und Fledermauskästen installiert. Zudem wurde ein Gehölzschnitthaufen für kleinere Vögel aufgeschüttet, der sich auf einer Fläche bei der Horner Rennbahn in der Nähe der Wasseraufbereitungsanlage befinde.

Im Anschluss geht Frau Waeselmann auf die nötigen Busumleitungen ein, da u.a. die bisherige Haltestelle Stoltenstraße wegen der Leitungsarbeiten nicht erreichbar ist. Die Linie 161 wurde neu eingerichtet.

 

Abschließend verweist sie auf die Website https://www.schneller-durch-hamburg.de/u4-horner-geest, auf der ein Baustellenkompass zu Verfügung steht und über die Erreichbarkeit der Hochbahn informiert wird (z.B. Kundendialog telefonisch erreichbar Mo-Fr.).

 

Frau Waeselmann und Herr Appelles teilen auf Nachfragen von Herrn Amtmann, Herrn Muja, Herrn Johannsen, Herrn Holm, Herrn Charwat, Herrn Sediqi und Frau Celikkol folgendes mit:

- Die Themen Leerung der Mülleimer und die Reinigung der Baustraße Hermannstal/Bei den Tennisplätzen werden mitgenommen.

- Hinsichtlich der Busumleitungen und der weggefallenen Parkplätze im Querkamp gab es bislang wenige Beschwerden.

- Um die Anwohnerinnen und Anwohner über die Baumaßnahmen zu informieren, wurden Flyer entwickelt und an alle Haushalte rund um die Strecke verteilt, da Informationsveranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten. Die Website und der Baustellenkompass werden ebenfalls gut angenommen.

- Entlang der gesamten Strecke sind Bäume zu fällen, insgesamt ca. 770 Stück. Es werden verschiedene Baumarten nachgepflanzt. Aus Platzgründen ist dies jedoch nicht für alle Bäume möglich (Wildwuchs).

- Die betroffenen vier Kleingärten am nördlichen Ende des Horner Moors werden zurückgebaut, Ersatz werde zu Verfügung gestellt.

 

Der Ausschuss bedankt sich bei Herrn Appelles und Frau Waeselmann für den Vortrag.

Ö 3

Beschlussfassung über die Niederschrift vom 02.06.2020

Ö 4

Anträge

Ö 4.1 - 22-1025

Verbesserung des Radwegenetzes - hier Bereich U-Bahnhaltestelle Burgstraße (Antrag der AfD-Fraktion)

Ö 4.2 - 22-1026

Verbesserung des Radwegenetzes - hier: Bereich U-Bahnhaltestelle Hammer Kirche (Antrag der AfD-Fraktion)

Ö 4.3 - 22-1027

Verbesserung des Radwegenetzes - Veloroute 8 im Bereich des Ring 2 (Antrag der AfD-Fraktion)

Ö 4.4 - 22-1111

Mobilitätsoffensive: Beschilderung Veloroute 8 - Hammer Berg (Antrag der FDP-, SPD- und CDU-Fraktion)

Herr Charwat begründet den Antrag und führt aus, dass die Beschilderung verbessert werden müsse.

Ö 4.5 - 22-1184

Vor-Ort Termin mit Schüler*innen der Stadtteilschule Mitte im Hammer Park (Antrag der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

Herr Muja erläutert den Antrag und teilt mit, dass an einem Vor-Ort-Termin die Schülerinnen und Schüler der Stadteilschule Hamburg-Mitte ihre eingebrachten Vorschläge darlegen können. Möglich ist auch, das Prüfungsergebnis dort zu besprechen. Er stellt eine entsprechende Ergänzung des Antrags in Aussicht.

 

Frau Wöhlk begrüßt, dass sich Schülerinnen und Schüler aktiv an der Gestaltung des Hammer Parks beteiligen wollen.

 

Frau Blaschka schlägt vor, zunächst das Prüfungsergebnis abzuwarten und im Anschluss die Schülerinnen und Schüler hinzuzuziehen.

 

Herr Götz stellt heraus, dass das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen solle.

 

Frau Kuhlwilm teilt mit, dass bereits entsprechende Gespräche vor Ort stattgefunden haben und die Wünsche im Antrag der Koalitionsfraktionen aufgenommen wurden. Sie habe sich schon vorab die Örtlichkeit angesehen. Der Kontakt wird beibehalten, es müsse zunächst jedoch das Ergebnis der Prüfung abgewartet werden.

 

Herr Muja stellt heraus, dass eine Diskussion im Vorfeld sinnvoller wäre.

Ö 4.6 - 22-1186

Erweiterung der Fahrradbügel am Hammer Markt auf der Seite zum Hammer Hof (Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion)

Frau Blaschka begründet den Antrag und teilt mit, dass die Kapazität der Fahrradbügel erhöht werden sollte, da die vorhandenen zwei Stück nicht ausreichend sind.

Ö 4.7 - 22-1187

Weg Hohe Landwehr instandsetzen und Beleuchtung verbessern! (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Frau Kuhlwilm begründet den Antrag und führt aus, dass die Instandsetzung des Weges geprüft und eine verbesserte Ausleuchtung erfolgen müsse. Zudem sollten die Bänke wie beschrieben versetzt werden.

Ö 4.8 - 22-1191

Mobilitätsoffensive: Kreuzender Rad- und Fußgängerverkehr an der Kreuzung Hammer Landstraße - Burgstraße und der U-Bahnstation Hammer Kirche (Antrag der FDP-, SPD- und CDU-Fraktion)

Herr Charwat erläutert den Antrag und teilt mit, dass der Radweg an den genannten Stellen kenntlicher zu machen ist, um die Gefahrensituationen zu entschärfen.

Ö 4.9 - 22-1192

Attraktivität des Hammer Park für Schüler*innen steigern (Antrag der FDP-, SPD- und CDU-Fraktion)

Herr Charwat begründet den Antrag und weist daraufhin, dass es sich hierbei zunächst um einen Prüfauftrag handelt.

 

Herr Holm bittet um Auskunft dahingehend, ob das Programm „Revitalisierung des Hammer Parks" noch aktiv ist und welche Maßnahmen noch realisiert werden sollen.

 

Frau Kuhlwilm teilt mit, dass das Programm ihrer Kenntnis nach noch aktiv ist.

 

Herr Götz gibt zu bedenken, dass das Haus der Jugend in die Überlegungen eingebunden werden müsse.

 

Frau Kuhlwilm führt aus, dass die Beteiligung vom Haus der Jugend bereits erfolgte. Die Kinder und Jugendlichen möchten jedoch auch gerne außerhalb der Öffnungszeiten etwas unternehmen.

 

Herr Hein macht deutlich, dass die weitere Kommunikation mit den Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Prüfung sichergestellt werden müsse.

 

Frau Kuhlwilm schlägt vor, dass diese in den Ausschuss eingeladen werden, sobald die Prüfung abgeschlossen ist bzw. eine Antwort vorliegt.

Ö 4.10 - 22-1205

Tempo 30 in der Legienstraße (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

 

Frau Sievert begründet den Antrag und teilt mit, dass die bisherigen Bestrebungen Tempo 30 anzuordnen nicht erfolgreich waren. Die aktuelle Initiative kommt von einem Anwohner und der Koordinatorin des Quartiersbüros LeNa Vierbergen. Bei einer Unterschriftenaktion gab es viel Zuspruch, insbesondere von den ansässigen Kirchengemeinden.

 

Frau Wöhlk erschließt sich die Begründung des Antrags nicht, da dort keine Baufahrzeuge im Zusammenhang mit der Erweiterung der U4 und Busse durchfahren. Die Situation habe sich ihrer Kenntnis nach nicht geändert.

 

Frau Blaschka ergänzt, dass sich durch Tempo 30 an der Stelle nichts ändern würde, zumal die Straße auch nicht sonderlich breit ist.

Ö 5

Sondermittelanträge

Ö 5.1 - 22-1140

Sondermittelantrag 70/20 - Hamm United FC

Frau Celikkol spricht sich für eine Vertagung aus, damit nochmal mit dem Antragsteller in Kontakt getreten werden kann.

Ö 6

Vorlagen / Mitteilungen

Ö 6.1 - 22-1075

Eingabe: Bikepark Horner Rennbahn

Frau Wöhlk schlägt vor, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen, da bislang noch nicht einmal die Doppelrennbahn thematisiert wurde. Aus dem Grunde kann nicht vorab schon über andere bzw. weitergehende Maßnahmen diskutiert werden. Dieses sollte im Zusammenhang geschehen.

Ö 6.2 - 22-1182

Eingabe: Aufwertung des Stadtgrüns in Hamm und Horn

Frau Wöhlk schlägt hier ebenfalls vor, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen. Sie weist auf den Koalitionsvertrag hin, in dem auch die Grünpflege und Instandhaltung der Gehwege/Straßen festgeschrieben ist. In dem Sinne wolle man sich dem Anliegen annehmen.

 

Frau Fisch weist daraufhin, dass die Stellen, die die Pflege ausüben, dahingehend kontaktiert werden sollten, ob etwaige Engpässe vorhanden sind.

 

Herr Hein fragt nach, weshalb die Betonpoller, die zum Skaten einladen, umzäunt wurden.

 

Herr Gonska teilt mit, dass die Umzäunung wohl temporär zum Schutz der Blühwiesen erfolgte.

Ö 7

Baumfällungen auf öffentlichem Grund (Es liegen keine aktuellen Anträge/Maßnahmen vor.)

Es liegen keine aktuellen Anträge/Maßnahmen vor.

Ö 8

Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.