22-4381.1

WC-Anlage auf dem Großneumarkt, hier: Empfehlung der Stadtteilkonferenz Neustadt vom 18.01.2024

Mitteilung öffentlich

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14.03.2024
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.01.2024 der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 22-4381 einstimmig zugestimmt.

 

 

Die Stadtteilkonferenz Neustadt hat in ihrer Sitzung am 18.01.2024 folgende Empfehlung beschlossen. Auf politischen Wunsch wird die Empfehlung der Bezirksversammlung zur Befassung vorgelegt:

 

Das Bezirksamt Hamburg Mitte und die Stadtreinigung haben sich hinsichtlich der Toilettenbedarfe in der Neustadt ausgetauscht. Im Rahmen einer dreimonatigen Testphase (01.11.23- 31.01.24) ist die öffentliche Toilettenanlage im Kiosk-WC am Großneumarkt täglich von 06:00 - 24:00 Uhr geöffnet. Die Nutzung ist für alle Menschen kostenfrei und die Anlage wird in dieser Zeit permanent personalbetreut betrieben. Die Kosten für diese Testphase trägt die SRH.

 

Auf der Stadtteilkonferenz wurde über die Erfahrungen der letzten Wochen berichtet und die Ergebnisse sind durchweg positiv! Von allen Seiten Bewohner:innen, Obdachlose, Straßensozialarbeit, Polizei, Postboten, Gewerbetreibende, Marktbeschicker und ihre Kunden wird die aktuell freizugängliche WC-Anlage hinter dem Eiscafé als Gewinn empfunden. Obdachlose nehmen zum Teil weite Wege in Kauf, von St. Pauli oder den Landungsbrücken, um die WC-Anlage zu nutzen.

 

Die Anlage wird über den Betreiber den Eiscafé stets sehr sauber gehalten und ist in einem sehr guten Zustand, inkl. Toilettenpapier und Handseife. Der Betreiber steht einer Fortführung der jetzigen Lösung bis zur Öffnung des Eiscafé im März grundsätzlich offen gegenüber.

 

Vor diesem Hintergrund, bittet die Stadtteilkonferenz Neustadt die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte darum, sich für eine Verlängerung der aktuellen Testphase bis zur Öffnung des Eiscafés Anfang März 2024 bei Verwaltung und Stadtreinigung einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Alle Anwesenden       Dafür: 21      Dagegen: 0         Enthaltungen: 5

 

Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

 

Mit der Drucksache Nr. 22-4408Zwischenfinanzierung der Toilettenanlage am Großneumarkt“ hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 06.02.2024 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung beschlossen, dass dem Bezirksamt für den Betrieb der Toilettenanlage am Großneumarkt vom 6. Februar bis 29. Februar 2024 der Betrag von 3.820 € aus bezirklichen Sondermittel zur Verfügung gestellt wird.

Der Beschluss Drs. Nr. 22-4381 ist damit überholt. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sieht daher von einer Stellungnahme ab.

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.