Wahl des Bezirkswahlausschusses für die Wahl zur Bürgerschaft am 23. Februar 2020; hier: Wahl des stellvertretenden Beisitzenden für DIE LINKE
Für die Wahl zur Bürgerschaft am 23. Februar 2020 ist gemäß § 19 Absatz 4 des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft (BüWG) ein Bezirkswahlausschuss zu bilden. Der Bezirkswahlausschuss besteht aus der Bezirkswahlleitung (Vorsitz) und acht Beisitzenden. Die Beisitzenden und ihre Stellvertretungen werden durch die Bezirksversammlung gewählt. Die Fraktionen waren dazu aufgefordert, Vorschläge für die Besetzung des Wahlausschusses aus dem Kreis der Wahlberechtigten einzureichen.
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.10.2019 Herrn Andreas Grünwald als stellvertretenden Beisitzenden in dem den Bezirkswahlausschuss gewählt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass Herr Grünwald als Kandidat bei der Bürgerschaftswahl antritt. Beide Funktionen sind per Gesetz unvereinbar.
Als Nachbesetzung für Herrn Grünwald wird Herr Jürgen Olschok vorgeschlagen:
Die Bezirksversammlung wird gebeten, die Wahl des stellvertretenden Beisitzenden im Bezirkswahlausschuss gemäß des Vorschlags vorzunehmen.