Wahl des Bezirkswahlausschusses für die Wahl zur Bürgerschaft am 23. Februar 2020 (geändert beschlossen)
Letzte Beratung: 24.10.2019 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 7.2.6
Für die Wahl zur Bürgerschaft am 23. Februar 2020 ist gemäß § 19 Absatz 4 des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft (BüWG) ein Bezirkswahlausschuss zu bilden. Der Bezirkswahlausschuss besteht aus der Bezirkswahlleitung (Vorsitz) und acht Beisitzenden. Die Beisitzenden und ihre Stellvertretungen werden durch die Bezirksversammlung gewählt. Die Fraktionen waren dazu aufgefordert, Vorschläge für die Besetzung des Wahlausschusses aus dem Kreis der Wahlberechtigten einzureichen.
Zur Ermittlung der Zahl der von den einzelnen Parteien vorzuschlagenden Beisitzenden wird das Divisorverfahren mit Standardrundung verwendet. Für die Bildung des Bezirkswahlausschusses wird das Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2015 zugrunde gelegt. Danach entfallen auf die einzelnen Fraktionen der Bezirksversammlung folgende Sitze:
SPD 4 Sitze
DIE LINKE 1 Sitz
Bündnis 90/GRÜNE 1 Sitz
CDU 1 Sitz
AfD 1 Sitz
FDP 0 Sitze
Vorgeschlagen zur Besetzung des Bezirkswahlausschusses wurden:
Für die SPD-Fraktion:
1. Stefan Abreu de Sousa, vertreten durch Sarina Badafras
2. Lennart Morton Grenda, vertreten durch Jana Wilczek
3. Ali Kazanci, vertreten durch Sabine Korndörfer
4. Pascal Sauer, vertreten durch Felix Johst
Für die Fraktion DIE LINKE:
1. Kristian Glaser, vertreten durch Andreas Grünwald
Für die GRÜNE-Fraktion:
1. Lothar Knode, vertreten durch Alexander Fricke
Für die CDU-Fraktion:
1. Sonja Künzel, vertreten durch Stefan Johannsen
Für die AfD-Fraktion:
1. Stefan Wagener, vertreten durch Gabriela Bajohr
Die Bezirksversammlung wird gebeten, die Wahl der Beisitzenden des Bezirkswahlausschusses sowie deren Stellvertretungen anhand der Vorschläge der Fraktionen vorzunehmen.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.