Verfahrensvorschlag für die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse im Mai 2022 und Ausblick

 

Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 22/8114 die Möglichkeit beschlossen, dass die Fach- und Regionalausschüsse einzelne Sitzungen festlegen können, die per Telefon-/Videokonferenz stattfinden (§ 13 Absatz 4 BezVG). Einzelheiten sollen in der Geschäftsordnung festgelegt werden.

Für die Bezirksversammlung und den Hauptausschuss besteht ebenfalls die Möglichkeit des digitalen Tagens, allerdings mit der Einschränkung, dass die Durchführung der Sitzungen an einem Ort aufgrund äußerer, nicht kontrollierbarer Umstände erheblich erschwert ist (§ 13 Absatz 3 BezVG).

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an öffentlichen Sitzungen ist in jedem Fall zu gewährleisten.

 

Die Bezirksversammlung hat zusätzlich einen Beschluss gefasst, dass auch nach Ende der Pandemie Ausschusssitzungen, die Bezirksversammlung und der Ältestenrat digital stattfinden (Drs. 22-1793). Es sollen Regeln entworfen werden, in welchem Turnus die Präsenz- und digitalen Sitzungen stattfinden und ein Konzept für die Durchführung von Hybridsitzungen vorgelegt werden. Abstimmungstermine zwischen Bezirksamt und den Fraktionen sollen auch nach Ende der Pandemie vorzugsweise digital stattfinden.

 

Diese Vorlage enthält

1. grundsätzliche Ideen bezüglich der neuen Gesetzesregelung und des Beschlusses Drs. 22-1793 und

2. einen konkreten Vorschlag für die Sitzungen im Mai 2022.

 

 

Bezirksversammlung und Hauptausschuss

 

Beide Gremien tagen ab sofort im Sitzungssaal der Bezirksversammlung. Sofern Umstände im Sinne des § 13 Absatz 3 BezVG eintreffen, kann ein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden.

Regionalausschüsse und Unterausschüsse für Bauangelegenheiten

 

Für die Festlegung einzelner Sitzungstermine ist es erforderlich, einen Passus in der Geschäftsordnung aufzunehmen. Zu beachten ist, dass Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit der Regelfall bleiben sollen (siehe Erläuterungstext zur Einsetzung des neuen § 13 Absatz 3 BezVG).

Hierfür wird vorgeschlagen, im Anschluss an den Hauptausschuss einen Ältestenrat abzuhalten oder zu vereinbaren, um die Wünsche der Politik und die rechtlichen Möglichkeiten zu besprechen.

Für die Sitzung der Bezirksversammlung am 19.05.2022 wird dann ein Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung / ein Verfahrensvorschlag vorgelegt.

 

Unterausschüsse für Bauangelegenheiten werden vom Fachamt Bauprüfung digital begleitet, Equipment und Internet ist im Bezirksamt vorhanden. Die Sitzungsmoderation für den Ausschuss (im Sitzungsraum) und die Verwaltung (am Laptop) wird durch die bzw. den Vorsitzenden vorgenommen. Sie bzw. er entscheidet, ob ein Ausschussmitglied oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied als Unterstützung dazu geholt wird.

 

Die parallel stattfindenden Regionalausschüsse Horn/Hamm/Borgfelde und Billstedt am 17.05.2022 werden im Sitzungssaal der Bezirksversammlung und im Sitzungsraum „Wilhelmsburg“ (beide Bezirksamt, 11. Stock) stattfinden.

Für die Sitzungen der Regional- und Unterausschüsse Finkenwerder und Wilhelmsburg/Veddel am 31.05.2022 wird in der Bezirksversammlung am 19.05.2022 ein Vorschlag vorgelegt.

 

Regionalausschüsse und Unterausschüsse für Bauangelegenheiten tagen ab September 2022 in den jeweiligen Regionen / vor Ort. Die Anmietung von Räumlichkeiten erfolgt nach entsprechender Beschlussfassung. Die Festlegung einzelner digitaler Sitzungen erfolgt in der Sitzung der Bezirksversammlung am 19.05.2022.

 

 

Fachausschüsse

 

Für die Festlegung einzelner Sitzungstermine ist es erforderlich, einen Passus in der Geschäftsordnung aufzunehmen. Zu beachten ist, dass Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit der Regelfall bleiben sollen (siehe Erläuterungstext zur Einsetzung des neuen § 13 Absatz 3 BezVG).

Hierfür wird vorgeschlagen, im Anschluss an den Hauptausschuss einen Ältestenrat abzuhalten oder zu vereinbaren, um die Wünsche der Politik und die rechtlichen Möglichkeiten zu besprechen.

Für die Sitzung der Bezirksversammlung am 19.05.2022 wird dann ein Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung / ein Verfahrensvorschlag vorgelegt.

 

 

Ältestenrat

Gemäß Beschluss über die Drucksache 22/1793 finden Sitzungen des Ältestenrates digital statt.

 

 

Abstimmungsgespräche Bezirksamt / Fraktionen

Gemäß Beschluss über die Drucksache 22/1793 finden Abstimmungsgespräche möglichst digital statt.

 

 

 

Vorschlag für Mai 2022

 

Gremium, Datum, Uhrzeit	Vorschlag
Hauptausschuss am 03.05.2022 um 17.00 Uhr	Sitzungssaal der Bezirksversammlung, öffentlich
Ausschuss Elbbrücken am 04.05.2022 um 18.00 Uhr	Sitzungssaal der Bezirksversammlung, öffentlich
Ausschuss für Sozialraumentwicklung am 05.05.2022 um 18.00 Uhr	Sitzungssaal der Bezirksversammlung, öffentlich
Cityausschuss am 10.05.2022 um. 18.00 Uhr	Sitzungssaal der Bezirksversammlung, öffentlich
Bauausschuss am 11.05.2022 um 18.00 Uhr	Sitzungssaal der Bezirksversammlung, öffentlich für die Fragestunde
Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives am 12.05.2022 um 18.00 Uhr	Sitzungssaal der Bezirksversammlung, öffentlich
Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Billstedt am 17.05.2022 um 17.00 Uhr	Sitzungssaal der Bezirksversammlung
Regionalausschuss Billstedt am 17.05.2022 um 17.45 Uhr	Sitzungssaal der Bezirksversammlung, öffentlich
Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde am 17.05.2022 um 17.45 Uhr	Sitzungsraum Wilhelmsburg (Bezirksamt 11. Stock)
Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde am 17.05.2022 um 18.30 Uhr	Sitzungsraum Wilhelmsburg (Bezirksamt 11. Stock), öffentlich
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur am 18.05.2022 um 18.00 Uhr	Sitzungssaal der Bezirksversammlung, öffentlich
Bezirksversammlung am 19.05.2022 um 17.30 Uhr	Sitzungssaal der Bezirksversammlung, öffentlich
Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Finkenwerder am 31.05.2022 um 17.00 Uhr	Vorschlag wird in der Bezirksversammlung am 19.05.2022 vorgelegt
Regionalausschuss Finkenwerder am 31.05.2022 um 17.30 Uhr	Vorschlag wird in der Bezirksversammlung am 19.05.2022 vorgelegt
Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel am 31.05.2022 um 17.30 Uhr	Vorschlag wird in der Bezirksversammlung am 19.05.2022 vorgelegt
Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel am 31.05.2022 um 18.00 Uhr	Vorschlag wird in der Bezirksversammlung am 19.05.2022 vorgelegt

 

 

 

 

Der Jugendhilfeausschuss entscheidet selbst über Präsenz- oder digital stattfindende Sitzungen.

 

 

 

 

Um Beschlussfassung über den Verfahrensvorschlag wird gebeten.