BV digital - Dauerhafte Strukturen für digitale Arbeit in der Bezirksversammlung (Antrag der FDP-, SPD- und CDU-Fraktion)

Die Bezirkspolitik in Hamburg baut auf das Ehrenamt. Wer sich kommunalpolitisch engagiert macht dies neben ihrer oder seine eigentlichen beruflichen Tätigkeit. Dies gilt sowohl für die Mitglieder der Bezirksversammlung selbst, aber insbesondere für die zubenannten Bürgerinnen und Bürger, sowie die vielen Menschen, die sich in Vereinen oder Initiativen einbringen.

Kommunalpolitisches Engagement kostet viel Zeit. Viele Menschen mit einem Vollzeitjob oder Familie werden durch den hohen zeitlichen Aufwand und die vielen Abendtermine im Bezirksamt oder anderen Tagungsorten vom kommunalpolitischen Engagement abgehalten.

In einem weitläufigen Bezirk wie Hamburg-Mitte kommt zu der eigentlichen Sitzungszeit noch eine erhebliche Fahrtzeit, die mit Hin – und Rückreise oftmals über 1,5 Stunden beträgt. Im besonderen Maße betroffen sind hiervon Alleinerziehende, für die sich Probleme nicht nur aus dem Zeitaufwand, sondern auch aus der Kinderbetreuung ergeben.

Eine Möglichkeit diesem Problem zu begegnen sind digitale oder hybride Sitzungen, bei denen die Menschen bequem von zu Hause, dem Büro oder sogar vom Urlaubsort aus teilnehmen können.

Die Corona-Pandemie hat uns alle gezwungen gewohnte Sitzungsabläufe zu hinterfragen. Wo digitale Formate für viele früher undenkbar erschienen, sind diese nach über einem Jahr Pandemie selbstverständlich geworden. Hierzu zählen auch die Ausschusssitzungen sowie die Bezirksversammlung, für die das Bezirksamt in kürzester Zeit eine Möglichkeit der digitalen Durchführung gefunden hat.

Deshalb sind wir der Überzeugung die Vorteile des digitalen Raums für die kommunalpolitische Arbeit auch nach der Pandemie weiter zu nutzen und die Strukturen auszubauen.

Zentral hierbei ist die Beteiligung der Öffentlichkeit, die auch digital möglich sein muss. Auch hier können sich durch eine digitale Durchführung Vorteile ergeben. Es ist für Bürgerinnen und Bürger viel einfacher einer Sitzung digital von zu Hause aus zu verfolgen, als hierfür ins Bezirksamt fahren zu müssen.

Mit dauerhaften Strukturen für digitale oder hybride Sitzungen können wir also Bürgerinnen und Bürger einfacher erreichen und kommunalpolitisches Engagement attraktiver machen. Wir erleichtern zudem die Verbindung von Beruf und Familie mit dem Ehrenamt.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen und im Austausch mit der Bezirksaufsichtsbehörde, sowie den anderen Bezirksämtern, für eine schnelle Einführung einer neuen Software zur Durchführung der digitalen Ausschusssitzungen bzw. der Bezirksversammlung einzusetzen.

2. Diese sollte nicht nur die Bürgerbeteiligung unkompliziert ermöglichen, sondern auch eine Durchführung erlauben, die der Veranstaltung einen angemessenen und würdigen Rahmen gibt.

3. Es soll ein Tool eingeführt werden, dass die digitale Stimmenabgabe auch bei geheimen bzw. verdeckten Abstimmungen rechtssicher ermöglicht.

4. Auch nach Ende der Pandemie soll die Möglichkeit bestehen, dass Ausschusssitzungen, die Bezirksversammlung, sowie der Ältestenrat digital stattfinden. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der erforderliche rechtliche Rahmen hierfür geschaffen wird.

5. Der Ältestenrat der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird damit beauftragt Regelungen zu entwerfen, in denen festgelegt wird wann Sitzungen digital oder in Präsenz stattfinden und wie die Entscheidung hierüber herbeigeführt wird.

6. Das Bezirksamt wird gebeten mittelfristig ein Konzept zur Durchführung von Hybridsitzungen zu erarbeiten. Dieses soll den Abgeordneten der Bezirksversammlung bzw. zubenannten Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen digital an Ausschusssitzungen bzw. der Bezirksversammlung teilzunehmen, wenn sachliche Gründe gegen eine Vor-Ort-Teilnahme sprechen.

7. Abstimmungstermine zwischen Bezirksamt und den Fraktionen sollten auch nach Ende der Pandemie vorzugsweise digital stattfinden.

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