Öffnungszeiten und Wohncontainer im Winternotprogramm (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Letzte Beratung: 12.12.2019 Ausschuss für Sozialraumentwicklung Ö 7.1
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (BV) hat in ihrer Sitzung am 24.10.2019 den nachfolgenden Antrag mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion – zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung für die BV in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung überwiesen.
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Am 01.11.2019 startet wie in den Vorjahren das Winternotprogramm. Für Wohnungs- und Obdachlose bietet es nach aktuellem Planungsstand 780 Schlafplätze. Da im letzten Jahr 1910 Obdachlose in Hamburg gezählt wurden (Ergebnis der Obdach- und Wohnungslosenuntersuchung der Sozialbehörde 2018), ist die Anzahl der Schlafplätze keinesfalls ausreichend.
Außerhalb der Öffnungszeiten des Winternotprogramms, von 17:00-09:30, sind die Menschen darauf angewiesen, sich in Tagesaufenthaltsstätten öffentlichen Gebäuden, Geschäften oder anderen Verkaufsstellen aufzuhalten. Dies gilt allerdings nur werktags. Bei schlechten Witterungsverhältnissen kommen die betroffenen Menschen sonntags in eine Notlage, da öffentliche Einrichtungen oder Geschäfte geschlossen sind.
An Wochenenden und Feiertagen bietet die Wärmestube in der Hinrichsenstraße 4 zusätzlich tagsüber 100 Plätze an. Dieses Angebot ist wichtig aber es gibt hier viel zu wenig Plätze angesichts der großen Zahl obdachloser Menschen in Hamburg.
Notwendig wäre eine dauerhafte Öffnung des Programms, die Aufnahme aller Obdachlosen, unabhängig von ihrer Nationalität, einen früheren Beginn des Programms sowie eine dezentrale Unterbringung in kleineren Einrichtungen. (https://www.hinzundkunzt.de/sozialbehoerde-stellt-plaene-vor/)
Eine positive Ausnahme im Winternotprogramm bilden die 130 staatlich finanzierten aber ehrenamtlich betreuten Wohncontainer, die einen ganztätigen Aufenthalt mit Privatsphäre für die obdachlosen Menschen ermöglichen.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass
1. in den beiden Großeinrichtungen des Winternotprogramms auch in der Zeit von 9.30 – 17.00 Uhr der Aufenthalt ermöglicht wird,
2. anstatt der Großunterkünfte zukünftig das Angebot an Wohncontainern deutlich ausgebaut wird.
Über seine Bemühungen möge der Bezirksamtsleiter der Bezirksversammlung berichten.
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Petitum/Beschluss:
Um Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung wird gebeten
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