Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Der Ausschuss kommt sodann überein, TOP 7.1 direkt im Anschluss an TOP 3 zu behandeln. (In der Niederschrift verbleibt der TOP an ursprünglicher Stelle)
Die Herren Karrenbauer, Graßhoff und Kindt berichten zunächst aus ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen eingehend über ihre Erfahrungen mit obdachlosen Menschen.
Herr Karrenbauer beschreibt die Lebenssituation der Menschen auf der Straße, die sich nach seiner Beobachtung, trotz vieler ehrenamtlicher Hilfsangebote, zunehmend verschlechtere, und vielfach mit schweren Erkrankungen einhergehe. Diese Menschen bräuchten im Winter nicht nur einen Erfrierungsschutz, sondern auch die Möglichkeit, wieder zu Kräften und zur Ruhe zu kommen.
Vor diesem Hintergrund spricht sich Herr Karrenbauer dringend für eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms (WNP) aus, damit die Menschen nicht permanent ihren Aufenthalt wechseln müssten.
Herr Kindt beschreibt die gesundheitliche Situation vieler Klienten der Krankenstube für Obdachlose der Caritas als gravierend und permanenten Krisenzustand. Die medizinischen Angebote auf der Straße seien begrenzt, und, damit die Menschen nicht weiter verelenden, ein neues ganzheitliches Konzept erforderlich.
Herr Graßhoff beschreibt die Zugangs- und Aufenthaltssituation im WNP, und erläutert mögliche Gründe, weshalb die Angebote in WNP-Großunterkünften nicht immer angenommen würden, und die statistisch erhobene Auslastung des WNP geringer ausfalle, als der realistische Bedarf auf der Straße dies widerspiegle. Die WNP-Container der Diakonie hingegen seien stark nachgefragt, weil die Menschen dort auch tagsüber bleiben, zur Ruhe kommen, und ihren Tagesablauf in Privatsphäre selbst bestimmen könnten.
Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Referenten u.a. für eine ganztägige Öffnung des WNP aus.
Anschließend erörtern die Ausschussmitglieder mit den Referenten weitere Aspekte, u.a.
- Vergleich mit Hilfesystemen anderer Städte
- Nachfragesituation für Tagesöffnung in WNP-Großunterkünften
- Konzeption und Kosten des WNP-Containerprogramms der Diakonie
- Verbesserung des Hilfesystems und niedrigschwellige Erreichbarkeit
- medizinische Versorgung kranker, obdachloser Menschen
- rechtliche Rahmenbedingungen für nicht-deutsche, obdachlose Menschen.
Frau Heyne und Frau Krause erläutern das Projekt (s.Drs. 22-0108), das im Rahmen eines seit April 2019 von der Caritas durchgeführten Konzeptes zur Männersozialberatung in Unterkünften, nach Beendigung im Grünen Deich, nun in zwei weiteren Unterkünften angeboten wird.
Dieses spezifische Angebot richte sich insbesondere an geflüchtete Männer, die im Beratungssystem bislang nur schwer erreichbar sind. Durch männliche Teams aus Sozialpädagogen und Sprachmittlern werde muttersprachliche Beratung durch aufsuchende Arbeit vor Ort in den Unterkünften angeboten.
Anschließend erörtern die Ausschussmitglieder mit den Referentinnen weitere Aspekte u.a
- Themenschwerpunkte des Beratungsangebotes
- Resonanz auf das Beratungsangebot
- Zusammenarbeit mit dem Sozialmanagement von fördern und wohnen.
Herr Zybarth teilt mit, dass das Modellvorhaben derzeit in mehreren Veranstaltungen und verschiedenen Einrichtungen vorgestellt, und um das Einreichen von Projektideen geworben werde. Seit dem 30.11.2019 sei auch die entsprechende Internetseite des Bezirksamtes aktiv, auf der u.a. die dem Förderprogramm zugrunde liegenden Dokumente abgerufen werden könnten ( http://www.mitte-machen.hamburg/ ).
Die Globalaussage zur Kofinanzierung des Modellvorhabens stehe am 18.12.2019 Dezember in der Bürgerschaft zur Entscheidung.
Herr Zybarth teilt zudem mit, dass der Bund beschlossen habe, das Programm um 20 Mio. € aufzustocken; vorbehaltlich einer Komplementärfinanzierung der Stadt Hamburg in gleicher Höhe.
Nach der Wahl im Februar 2020 sei deshalb vorgesehen, eine entsprechende Drucksache für die Bürgerschaft auf den parlamentarischen Weg zu bringen.
Der Ausschuss werde weiterhin regelmäßig informiert, und in die Erörterung der gesammelten, förderfähigen Projektideen eingebunden.
Herr Ungerer skizziert anhand einer Präsentation Hintergrund, aktuelle soziale Infrastruktur, Themenschwerpunkte, Akteure und Ergebnisse des Beteiligungsprozesses, vorläufige Projektideen /-skizzen und mögliche Kooperationspartner, zur Überplanung der sozialen Infrastruktur in Horn.
Anschließend erörtern die Ausschussmitglieder mit Herrn Ungerer und Frau Lill weitere Aspekte, u.a.
- Realisierungschancen und ggf. Zeitschienen / Kosten der Projektideen
- mögliche Kooperationspartner und Akteure
- Verankerung kommunaler Angebote in den Sozialräumen
- Resonanz im Beteiligungsprozess
- Denkmalschutz
- Berücksichtigung des Bereichs Alt-Horn
- Abgrenzung dieses Projektes vom Modellvorhaben "Mitte machen" (s. TOP 5).
(Die o.g. Präsentation ist als Anlage für die Politik beigefügt. Weitere eingehende Informationen zum Projekt Mitte machen in Horn, Daten, Beteiligungsprozess etc. sind auch im Internet abrufbar https://www.hamburg.de/mitte/mitte-machen-horn-nav/).
Frau Dr. Rose erläutert den Antrag. Herr Regh erwidert, dass der Antrag weder der Komplexität der Gesamtthematik Obdachlosigkeit und Hilfesystem Rechnung trage, noch in der Zuständigkeit der Bezirkspolitik liege. Herr Dahlgaard erwidert, dass der Antrag zumindest ein unterstützenswerter erster Schritt sei.
Frau Appiah bittet den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass er gemeinsam mit den CDU- und FDP-Fraktionen eingebracht wurde.
Frau Dr. Rose bemängelt, dass der Antrag zu kurzfristig vorgelegen habe, und beantragt deshalb die Vertagung. Nach eingehender Erörterung lehnt der Ausschuss eine Vertagung -bei Ja-Stimmen von DIE LINKE und Enthaltung von GRÜNE und AfD-, mehrheitlich ab.
Frau Dr. Rose bemängelt, dass die Forderungen der Beiräte nach zusätzlichen Sitzungen nicht berücksichtigt würden. Herr Frommann erwidert, dass es den Beiräten freistehe, weitere Sitzungen ggf. in Eigenregie durchzuführen.