Quartiersbezogene Beiräte in Hamburg-Mitte - Jahresplanung 2020 (Beiräte außerhalb RISE-Fördergebieten mit Finanzierung aus dem Quartiersfonds) hier: Änderung des Beschlusses vom 19.12.2019

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 03.12.2019 die nachstehende Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE- und Fraktion DIE LINKE - zur Abgabe einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung überwiesen.

 

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen, der Bezirksversammlung zu empfehlen, der nachfolgend aufgeführten Vorlage zuzustimmen.

 

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung die nachfolgend aufgeführte Vorlage einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - beschlossen. Im 2. Absatz wird die finanzielle Förderung definiert, in dem von Honoraren, Sachmittel und Verfügungsfondsmittel die Rede ist (siehe gelbe Markierung).

Durch diese (einschränkende) Definition wird es für Geschäftsstellen der Beiräte nicht möglich sein, Personalkosten abzurechnen. Diese können aus formalen Gründen nicht als Honorare geltend gemacht werden.

 

Aus Sicht des Bezirksamtes gibt es keinen Grund für eine genaue Festlegung der Mittelverwendung. Um die Abrechnung von Personalkosten zu ermöglichen, wird empfohlen, auf die gelb markierte Stelle zu verzichten und die Vorlage mit dieser Änderung erneut zu beschließen.

 

 

Die Bezirksversammlung stellt für das Jahr 2020, wie auch in den vergangenen Jahren, 150.000,00 € bereit, mit denen die Arbeit der Beiräte und Foren in insgesamt zehn Quartieren sowie weitere Beteiligungsformate unterstützt und gefördert werden. Die anliegende Jahresplanung orientiert sich dabei im Wesentlichen an den Regelungen des Vorjahres. Verschiedene Beiräte haben in ihrer Beschlussfassung eine höhere Anzahl an Sitzungen für nötig erachtet. Diese Beschlussfassungen wurden durch City- und Regionalausschüsse in der Regel zur Kenntnis genommen. Mit Blick auf die Entwicklungen, Erfahrungen und die zur Verfügung stehenden Mittel konnten nur geringfügige Nachsteuerungen erfolgen. Die aktuellen Empfehlungen und Beschlüsse zur Fortführung der Beiräte sind gesamtbezirklichen Abwägungen und unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgt.

 

Die Übersicht benennt für alle zehn Gremien die jeweiligen Vorschläge für die Anzahl an Sitzungen, die Höhe der finanziellen Förderung (aufgeteilt in Honorare und Sachmittel sowie Verfügungsfondsmittel), die Zuordnung zu den Ausschüssen der Bezirksversammlung sowie die jeweilige Geschäftsstelle. Für weitere, jetzt noch nicht absehbare Beteiligungsformate verbleibt auch für 2020 ein Puffer zur unterjährigen Disposition.

 

Die wesentlichen Anpassungen betreffen das HafenCity-Forum, den Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg, den Quartiersbeirat Horner Geest sowie den Quartiersbeirat Karolinenviertel:

• Bei der Kostenaufstellung zum HafenCity Forum für das laufende Jahr 2019 wurde davon ausgegangen, dass dieses weiterhin mietkostenfrei im Quartier tagen kann. Diese Annahme hat sich als falsch erwiesen, so dass für 2020 für Mieten und Druckkosten der Plakate eine Anpassung um 1.000 € erforderlich ist. Die ermittelten Zahlen basieren dabei auf Angaben des Ökumenischen Forums.
• Die Mittelplanung für den Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg hat in 2019 einzelne erforderliche Aspekte hinsichtlich der Sachmittel nicht berücksichtigt, bspw. Die Kosten zur Pflege der Homepage. Um für 2020 hier eine Auskömmlichkeit zu erreichen, bietet sich eine Anpassung des Ansatzes in Höhe von 1.500,00 € an.
• Der Quartiersbeirat Horner Geest wurde bislang ehrenamtlich begleitet, was zukünftig nicht mehr möglich ist. Der Beirat möchte sich, wie die anderen Beiräte in Hamburg-Mitte, einer hauptamtlichen Geschäftsstelle bedienen. Hierfür soll für 2020 das Büro architektur&stadtteilentwicklung Sascha Bartz beauftragt werden. Die zusätzlichen Kosten an Honoraren und Sachmittel belaufen sich auf rund 8.000,00 €.
• Bei der Kostenaufstellung für den Quartiersbeirat Karolinenviertel wurden im vergangenen Jahr Mietkosten in Höhe von 1.000 € nicht aufgenommen und mussten unterjährig eingeworben werden. Auch hier ist die Berücksichtigung dieser Kosten angezeigt.

 

Insgesamt beläuft sich die Förderung dieser Beiräte und Foren auf 136.000,00 €, was gleichzeitig eine Verringerung des erwähnten Puffers auf 14.000,00 € bedeutet.

 

Seit Mitte 2019 werden die Beiräte außerhalb RISE-Fördergebieten von den Regionalbeauftragten betreut, die die Kontakt- und Schnittstelle in das Bezirksamt und die Regionalausschüsse darstellen. Ausnahmen hiervon sind der Quartiersbeirat Osterbrookviertel und der Stadtteilbeirat Rothenburgsort. In beiden Gebieten bilden größere städtebauliche Entwicklungen den Schwerpunkt der Beiratsarbeit auch in 2020, demzufolge werden sie fachlich vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung betreut, einhergehend mit der Behandlung dieser Themen im Stadtplanungsausschuss. Allgemeine bzw. sonstige Themen dieser Beiräte stehen in der Befassung der regional zuständigen Ausschüsse.

 

 

 

Um erneute Beschlussfassung wird gebeten.