Haushaltsvoranschlag 2025/2026 - Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG, hier: Überarbeitung des Schlüssels für die Rahmenzuweisung Grün
Letzte Beratung: 25.01.2024 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.1
Mit der Vorlage 22-4089.2 hat die Bezirksversammlung bereits zu den vorgelegten Schlüsseln u.a. der Rahmenzuweisung Grün der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) Stellung genommen.
Inzwischen hat die BUKEA auf Anregung der Bezirke einen überarbeiteten Schlüssel vorgelegt (siehe Anlage).
Gemäß § 37 Absatz 3 BezVG erhält die Bezirksversammlung daher die Möglichkeit, zur nun vorgesehenen Aufteilung Stellung zu nehmen.
Das Bezirksamt bittet die Bezirksversammlung um abschließende Stellungnahme bis zum 09.02.2024.
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