Stellungnahme der Bezirksversammlung zu den Rahmenzuweisungen Grün der Behörde für Umwelt und Energie BV-Beschluss vom 01.02.2024 - Drs. 21-4413

Antwort zu den Stellungnahmen der Bezirksämter und Bezirksversammlungen zu neuem Schlüssel der Rahmenzuweisung öffentliches Grün im Doppelhaushalt 2025 / 2026

Die BUKEA lehnt eine Verschiebung der Anwendung des auf den Ermittlungen des Projektes EMG beruhenden Schlüssels für die Rahmenzuweisung öffentliches Grün auf den Doppelhaushalt 2027/2028 trotz der erwarteten Reduktion der zur Verfügung stehenden Mittelausstattung ab. Aus Sicht der BUKEA wurde mit dem neuen Schlüssel und dessen Berechnung auf Basis von Feinkartierung, Leistungskatalog, Service-Level Bewertung und Bepreisung die Grundlage geschaffen, eine objektivere Verteilung der konsumtiven Ermächtigungen vornehmen zu können. Der neue Schlüssel stellt eine erste Annäherung an die tatsächlichen Bedarfe der jeweiligen Bezirksämter dar.

Die Ablehnung des Schlüssels erfolgt in der Mehrzahl der Stellungnahmen nicht auf Grund der dem Schlüssel zu Grunde liegenden Berechnung, sondern vor dem Hintergrund des erwarteten geringeren Mittelvolumens. Die BUKEA wird sich dafür einsetzen, die Auswirkungen des veränderten Mittelvolumens im Rahmen der Möglichkeiten abzumildern, zudem werden wie in den Vorjahren auch in 2025 und 2026 bei der Senatskanzlei für vorgezogene Maßnahmen EMG Ermächtigungen beantragt werden können.

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Um Kenntnisnahme wird gebeten.

keine  

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