Haushaltsjahre 2019/2020 Rahmenzuweisung gem. § 41 Abs. 2 BezVG; hier: Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit innerhalb der Rahmenzuweisung Kosten Kinder- und Jugendarbeit Betriebsausgaben (RZ OKJA)
Letzte Beratung: 19.12.2019 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 7.8
Gemäß § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisung veranschlagten Ermächtigungen. Hier hat die Bezirksversammlung mit Drucksache 21-2514 über die Aufteilung der Rahmenzuweisungen (Feinspezifikation) beschlossen.
Das Haus der Jugend Rothenburgsort wurde zum 01.05.2019 entkommunalisiert und die Vergabe der Trägerschaft vom Jugendhilfeausschuss am 04.07.2018 (Drs. 21-4539) an das Jugend- und Kulturzentrum Neustadt e.V. beschlossen. Für eine Zuwendung an den Träger werden für das Haushaltsjahr 2019 Kosten aus Transferleistungen i.H.v. 30.000 € benötigt.
Für Gebäude- und Bewirtschaftungskosten, Sach- und Fachmittel für Einrichtungen der Kinder- und Jugendfreizeitarbeit vorgesehene Ermächtigungen auf Kosten der RZ OKJA i.H.v. 30.000 € für das Haushaltsjahr 2019 werden dagegen aufgrund der Entkommunalisierung ab 01.05.2019 nicht mehr benötigt.
Für das Haushaltsjahr 2020 werden ebenfalls Kosten aus Transferleistungen i.H.v. 30.000 € benötigt, wohingegen die aufgrund der Entkommunalisierung für Gebäude- und Bewirtschaftungskosten, Sach- und Fachmittel für Einrichtungen der Kinder- und Jugendfreizeitarbeit vorgesehenen Ermächtigungen i.H.v. 30.000 € nicht mehr erforderlich sind.
Daher wird die Bezirksversammlung gebeten, der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit innerhalb der Rahmenzuweisung Kosten Kinder- und Jugendarbeit Betriebsausgaben (RZ OKJA) 2019 wie folgt zuzustimmen:
3-20703020-100001.03 |
HdJ Rothenburgsort |
Geringere Kosten für Gebäude- und Bewirtschaftungskosten, Sach- und Fachmittel |
- 30.000 € |
3-20703020-100001.19 |
Zuwend.Kinder-u.Jugendfreizeiteinr. |
Erhöhung der Kosten aus Transferleistungen |
30.000 € |
Weiter wird die Bezirksversammlung gebeten, der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit innerhalb der Rahmenzuweisung Kosten Kinder- und Jugendarbeit Betriebsausgaben (RZ OKJA) 2020 wie folgt zuzustimmen:
3-20703020-100001.03 |
HdJ Rothenburgsort |
Geringere Kosten für Gebäude- und Bewirtschaftungskosten, Sach- und Fachmittel |
- 30.000 € |
3-20703020-100001.19 |
Zuwend.Kinder-u.Jugendfreizeiteinr. |
Erhöhung der Kosten aus Transferleistungen |
30.000 € |
Um Beschlussfassung wird gebeten.
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