Haushaltsjahre 2019/2020 Rahmenzuweisung gem. § 41 Abs. 2 BezVG; hier: Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit innerhalb der Rahmenzuweisung Kosten Kinder- und Jugendarbeit Betriebsausgaben (RZ OKJA)

Gemäß § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisung veranschlagten Ermächtigungen. Hier hat die Bezirksversammlung mit  Drucksache 21-2514  über die Aufteilung der Rahmenzuweisungen (Feinspezifikation) beschlossen.

Das Haus der Jugend Rothenburgsort wurde zum 01.05.2019  entkommunalisiert und die Vergabe der Trägerschaft vom Jugendhilfeausschuss am 04.07.2018  (Drs. 21-4539) an das Jugend- und Kulturzentrum Neustadt e.V.  beschlossen.  Für eine Zuwendung an den Träger werden für das Haushaltsjahr 2019 Kosten aus Transferleistungen i.H.v. 30.000 € benötigt.

Für Gebäude- und Bewirtschaftungskosten, Sach- und Fachmittel für Einrichtungen der Kinder- und Jugendfreizeitarbeit vorgesehene Ermächtigungen auf Kosten der RZ OKJA i.H.v. 30.000 € für das Haushaltsjahr 2019 werden dagegen aufgrund der Entkommunalisierung ab 01.05.2019 nicht mehr benötigt.

Für das Haushaltsjahr 2020  werden ebenfalls Kosten aus Transferleistungen i.H.v. 30.000 € benötigt, wohingegen die aufgrund der Entkommunalisierung für Gebäude- und Bewirtschaftungskosten, Sach- und Fachmittel für Einrichtungen der Kinder- und Jugendfreizeitarbeit vorgesehenen Ermächtigungen i.H.v. 30.000 € nicht mehr erforderlich sind.

Daher wird die Bezirksversammlung gebeten, der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit innerhalb der Rahmenzuweisung  Kosten Kinder- und Jugendarbeit Betriebsausgaben (RZ OKJA) 2019 wie folgt zuzustimmen:

Weiter wird die Bezirksversammlung gebeten, der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit innerhalb der Rahmenzuweisung  Kosten Kinder- und Jugendarbeit Betriebsausgaben (RZ OKJA) 2020 wie folgt zuzustimmen:

Um Beschlussfassung wird gebeten.