Haushaltsjahr 2018 Rahmenzuweisung gem. § 41 Abs. 2 BezVG; Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit in der Rahmenzuweisung Kosten Kinder- und Jugendarbeit Betriebsausgaben (RZ OKJA) hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.11.2018 der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 21-4689 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Gemäß § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisung veranschlagten Ermächtigungen. Hier hat die Bezirksversammlung mit  Drucksache 21-2514  über die Aufteilung der Rahmenzuweisung (Feinspezifikation) beschlossen.

Die Mittel für das Projekt „HdJ Kirchdorf – Integrative Ausflüge und Sportcamp“ wurden mit Drs.-Nr. 21-4353 vom 04.07.2018 durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen. Ein bisher für Zuwendungen vorgesehener Betrag in Höhe von 5.514,80 € wird nun zusätzlich im Rahmen der Gebäude- und Bewirtschaftungskosten, Sach- und Fachmittel für Einrichtungen der Kinder- und Jugendfreizeitarbeit benötigt.

Daher wird der Hauptausschuss gebeten, der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit innerhalb der Rahmenzuweisung wie folgt anstelle der Bezirksversammlung zuzustimmen:

Um Beschlussfassung anstelle der Bezirksversammlung gem. § 15 Abs. 3 BezVG wird gebeten.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.