Einrichtung von Bewohnerparken im Münzviertel - Quartiersbeirat Münzviertel

Der Quartiersbeirat Münzviertel hat in seiner Sitzung am 16.01.2020 nachfolgend aufgeführte Beiratsempfehlung beraten und beschlossen. Der Cityausschuss hat der Beiratsempfehlung in seiner Sitzung am 28.01.2020 einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 13.02.2020 bestätigt.

Der Quartiersbeirat Münzviertel fordert auf Grundlage einer Begehung des Viertels mit Vertretern des Fachamts Management des öffentlichen Raums am 25.10.2019 zum wiederholten Male die Einrichtung von Bewohnerparken im Münzviertel (zuletzt mit Beschluss vom 15.11.2018). Ausgehend von einem bereits hohen Parksuchverkehr durch Beschäftigte aus angrenzenden Büro- und Gewerbestandorten wird in den letzten Jahren ein weiter gestiegener Parksuchverkehr festgestellt. Hier lässt sich ein direkter Zusammenhang mit der wachsenden Zahl an Hotelbauten im unmittelbaren Umfeld des Münzviertels herstellen: Der Anteil von Pkw mit ortsfremden Kennzeichen liegt in manchen Straßenabschnitten zeitweise bei über 50%.

Der Pkw-Anteil der Anwohner*innen im Münzviertel ist gering. Die wenigen motorisierten Anwohner*innen finden aber selbst kaum einen Parkplatz. Der hohe Anteil ortsfremder, vor allem auf einen Parkplatz fokussierter Kfz-Fahrer*innen gefährdet zudem querenden Fußverkehr besonders im Bereich des Münzplatzes. Die Situation am Münzplatz ist aufgrund der Größe der Verkehrsfläche, der Kurvenlage der Fahrbahn und der schräg einmündenden Straßen unübersichtlich. Querungsstellen mit Bordsteinabsenkungen sind wenig vorhanden und wenn, dann häufig zugeparkt.

Mit einer Unterschriftensammlung wurde im Jahr 2019 bereits der Handlungsbedarf dokumentiert.

Der Quartiersbeirat fordert die Bezirksversammlung auf, mit einem entsprechenden Beschluss den dringenden Handlungsbedarf gegenüber der Behörde für Verkehr, Wirtschaft und Innovation und dem Landesbetrieb Verkehr anzuzeigen und eine zeitnahe Umsetzung des Bewohnerparkens einzufordern. Er empfiehlt, die notwendigen Untersuchungen und die Festlegung des Bewohnerparkens im Münzviertel gemeinsam mit St. Georg durchzuführen.

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 24.03.2020 wie folgt Stellung:

„Der LBV verweist mit dem Hinweis darauf, dass der damals kommunizierte Zeitplan derzeit eingehalten wird, auf die Antwort zur Drs. 22-0296.1.“

Um Kenntnisnahme anstelle der Bezirksversammlung wird gebeten.

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