Bezirksversammlungen an der Evaluation des Bezirksverwaltungsgesetzes beteiligen (Antrag der SPD-, CDU-, FDP- und GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE) (beschlossene Fassung)

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 27.01.2021 über ein Zweites Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie Beschluss gefasst. Diese Gesetzesänderungen sollen zudem evaluiert werden.

Die zuständige Bezirksaufsichtsbehörde hat zwischenzeitlich mit der Evaluation der Gesetzesänderungen begonnen, hierbei aber bisher nur die Bezirksämter befragt, nicht aber die Bezirksversammlungen, die von den Regelungen des Gesetzes überwiegend betroffen sind.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen,

1. kurzfristig den Bezirksversammlungen zu ermöglichen, Online- und Hybridsitzungen mit hierfür geeigneter Software (mit Serverstandorten im Geltungsbereich der DSGVO) durchzuführen. Als geeignete Software wird insbesondere Zoom angesehen, welche auch durch die Hamburgische Bürgerschaft genutzt wird, Skype ist hierfür offensichtlich ungeeignet;
2. die Bezirksversammlungen am Evaluationsprozess zu beteiligen, diese anzuhören und über den Sachstand zu informieren.