Bewohner*innenparken (Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion) geänderte Fassung

Im Regionalausschuss Billstedt am 26.03.2019 wurde das neue Parkraumkonzept des LBV vorgestellt, welches auf Antrag des Ausschusses erstellt wurde.

Gemäß dem Antrag im Regionalausschuss sollte geprüft werden, inwieweit im Umkreis des U-Bahnhofes Billstedt/Center Bewohner*innenparken realisierbar wäre.

Aufgrund der Bewirtschaftung des Parkplatzes in der Reclamstraße, hatte es diverse Beschwerden der Bürger*innen gegeben, welche feststellen mussten, dass durch Pendler*innen und Angestellte im Zentrum von Billstedt, die Anwohnerstraßen als kostenloser Parkraum erschlossen worden sind, was für die Bürger*innen in diesen Gebieten eine unzumutbare Situation ergab.

In o.g. Ausschusssitzung erklärte der LBV, dass es eine Anschreibaktion in 8500 Haushalten gegeben habe, die Rückläufe jedoch sehr dürftig gewesen sein sollen. Diese soll unter 3% gewesen sein.

Durch die Politik konnte dem LBV mitgeteilt werden, dass diese Briefe definitiv nicht alle betroffenen Haushalte erreicht haben, da ganze Straßenzüge, die betroffen gewesen sein sollen, solche Post gar nicht erhalten hätte.

Der LBV wurde von Verwaltung und Politik aufgefordert, hier zwingend Nachbesserung zu schaffen, was zugesagt wurde.

Im Beirat Billstedt-Horn am 08.05.2019 stellte der LBV dasselbe Konzept wie am 26.03.2019 erneut vor und erklärte hierzu, dass dieses bereits mit der Politik abgestimmt sei.

Trotz Korrektur durch die anwesende Politik, war der LBV von dem erstellten Konzept als abschließend überzeugt und es sollte in diesem Rahmen noch in 2019 durchgeführt werden.

Ebenfalls wurde erklärt, dass die Parkdauer auf dem Parkplatz Reclamstrasse erhöht werden soll, entgegen der Zusage der Nachbesserung im Zuge der Bürger*innenbefragung und weiterer Politik Beteiligung.

Bezogen auf die Parkdauer steht noch die Entscheidung eines gemeinsamen Antrages aus, in dem bereits gefordert wurde, großen Arbeitgeber*innen eventuell Stellplätze zur Anmietung angeboten werden sollten, wie zB der Polizei oder Post.

Wir beantragen, die Verwaltung möge

1. sich bei der verantwortlichen Stelle des LBV dafür einzusetzen, eine weitergehende Bürger*innenbefragung durchzuführen oder wahlweise eine Infoveranstaltung anzubieten, auf der auch noch eine Beteiligungsmöglichkeit ähnlich wie in den Fragebögen gegeben ist.
2. Diese Befragung als Grundlage zur Erstellung eines Bewohner*innenparkens zu verwenden
3. Dieses Konzept im Regionalausschuss Billstedt vorzustellen