Beiratsarbeit - Beiratsempfehlung vom 28. Februar 2018 - Stadtteilbeirat St. Georg

Der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung hat in seiner Sitzung am 05.04.2018 die nachfolgend aufgeführte Mitteilung Drs. Nr. 21-4112 zur Kenntnis genommen.

 

 

In der Sitzung des Stadtteilbeirates St. Georg am 28.02.2018 wurde über die aktuelle Tagung des Netzwerkes Hamburger Stadtteilbeiräte berichtet und die dort beschlossene Resolution vorgetragen wie folgt:

 

Auf der Tagung „Nur mit uns 3.0“ hat das Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte am 17.2.2018 die nachfolgende Resolution beschlossen:

Ohne Not haben die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 21. Dezember 2017 – drei Tage vor Weihnachten! – die Zuwendungen für sieben von elf aus dem Quartiersfonds finanzierten Stadtteilbeiräten um 10 bis 40 % zusammengestrichen. Insgesamt neun dieser Beiräte werden in 2018 wenigstens eine begleitete Sitzung weniger durchführen können.

Das ist keine Sicherung, schon gar kein Ausbau der erprobten Strukturen der BürgerInnenbeteiligung, das ist ein massiver Angriff auf die Stadtteilbeiräte und damit die Säulen der Demokratie vor Ort. Der mehrheitliche Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte geht damit auch hinter die eigenen Versprechungen und die der Senatskoalition zurück. Und er missachtet die Anforderung unserer Zeit, die etablierte Politik zu ändern und mehr Partizipation und Selbstermächtigung, eben mehr Demokratie zu wagen und finanziell und institutionell zu garantieren.

Das Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte fordert den Bezirk Hamburg-Mitte nachdrücklich auf, die Reduzierung der Mittel und Sitzungen sofort auszusetzen und mit den Beiräten über das nötige Fördervolumen und den jeweiligen Sitzungsturnus zu verhandeln. Das Netzwerk erwartet vom Hamburger Senat und der Bürgerschaft, die Quartiers- und Stadtteilbeiräte institutionell endlich aufzuwerten und im neuen Doppelhaushalt 2019/2010 einen eigenständigen, auskömmlichen Etatposten für die Beiräte zu schaffen.

 

Der Stadtteilbeirat St. Georg schließt sich dieser Resolution auf seiner Sitzung am 28.2.2018 an. Er empfindet die neuerliche Kürzung als weiteren Schritt, die seit nahezu 40 Jahren in St. Georg praktizierte BürgerInnenbeteiligung sukzessive abzubauen. Eine Reduzierung der Mittel sorgte Anfang 2015 für die Beschränkung der Zahl der Beiratssitzungen von zehn auf sechs, in 2018 sollen es nun nur noch fünf sein. Und es droht, dass auch die fachamtliche Begleitung des Beirats zurückgefahren wird. Dies würde eine wenigstens durch Informationsfluss und Austausch geprägte Beteiligung vollständig infrage stellen.

 

Der Stadtteilbeirat St. Georg fordert daher wieder zehn begleitete Sitzungen pro Jahr und eine regelmäßige fachamtliche Begleitung und Betreuung.

 

ABSTIMMUNG 1

Meinungsbild Plenum (es sind ca. 100 Personen anwesend):

Ja:MehrheitNein:  2Enthaltung:0

Votum Stadtteilbeirat:

Ja: 14Nein:  1Enthaltung:  0

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

 

Darüber hinaus beantragt der Stadtteilbeirat St. Georg, dass die Mittel für alle Stadtteilbeiräte in der gesamten Hansestadt Hamburg aufgestockt werden.

 

ABSTIMMUNG 2

Meinungsbild Plenum (es sind ca. 100 Personen anwesend):

Ja:MehrheitNein:  1Enthaltung:3

Votum Stadtteilbeirat:

Ja: 13Nein:  0Enthaltung:  2

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

 

Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):

 

Die Arbeit des Stadtteilbeirates St. Georg im Jahr 2018 war, ebenso wie die Arbeit weiterer Quartiers- und Stadtteilbeiräte im Bezirk Hamburg-Mitte, im IV. Quartal 2017 Gegenstand von Erörterungen im Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung und in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (vgl. insbesondere Drs. 21-3589, Drs. 21-3821.1).

Im März 2018 hat die Bezirksversammlung die Umsetzung einer Neuaufstellung ihrer Fachausschüsse und eine neue bezirkliche Zuständigkeit für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte, die außerhalb von RISE und besonderen Stadtteilentwicklungsprojekten arbeiten, beschlossen (s. Drs. 21-3865.1).

 

In diesem Zusammenhang erfolgte bereits eine Auseinandersetzung mit den beiden unter Abstimmung 1 und Abstimmung 2 genannten Punkten.

 

Auf Basis der Beschlüsse aus Drs. 21-3821.1 und Drs. 21-3865.1 ist die Arbeit des Stadtteilbeirates St. Georg im Jahr 2018 abgesichert. Die Empfehlungen des Stadtteilbeirats St. Georg werden ab Juni 2018 in den Cityausschuss eingebracht. Die Begleitung und Unterstützung der Arbeit des Stadtteilbeirates wird bezirksseitig weiterhin gewährleistet, ab dem 2. HJ 2018 sukzessive mit einer neuen Zuordnung innerhalb des Bezirksamtes.

 

Um Kenntnisnahme und um Weiterleitung an die Bezirksversammlung wird gebeten.

 

 

 

Die Bezirksversammlung wird um Beschlussfassung über die Beiratsempfehlung (siehe auch die unter Abstimmung 1 und Abstimmung 2 genannten Punkte) gebeten.