Resolution des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte - Beiratsarbeit - Beiratsempfehlung vom 25.04.2018 - Quartiersbeirat Karolinenviertel

 

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 19.06.2018 die folgende Information zur Kenntnis genommen und hat um Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

 

Der Quartiersbeirat Karolinenviertel hat in seiner Sitzung am 25. April 2018 folgenden Beschluss gefasst:

 

Resolution des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte anlässlich der Tagung „Nur mit uns 3.0“ des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte am 17.2.2018

Ohne Not haben die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 21. Dezember 2017 – drei Tage vor Weihnachten! – die Zuwendungen für sieben von elf aus dem Quartiersfonds finanzierten Stadtteilbeiräten um 10 bis 40 % zusammengestrichen. Insgesamt neun dieser Beiräte werden in 2018 wenigstens eine begleitete Sitzung weniger durchführen können.

Das ist keine Sicherung, schon gar kein Ausbau der erprobten Strukturen der BürgerInnenbeteiligung, das ist ein massiver Angriff auf die Stadtteilbeiräte und damit die Säulen der Demokratie vor Ort. Der mehrheitliche Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte geht damit auch hinter die eigenen Versprechungen und die der Senatskoalition zurück. Und er missachtet die Anforderung unserer Zeit, die etablierte Politik zu ändern und mehr Partizipation und Selbstermächtigung, eben mehr Demokratie zu wagen und finanziell und institutionell zu garantieren.

Das Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte fordert den Bezirk Mitte nachdrücklich auf, die Reduzierung der Mittel und Sitzungen sofort auszusetzen und mit den Beiräten über das nötige Fördervolumen und den jeweiligen Sitzungsturnus zu verhandeln. Das Netzwerk erwartet vom Hamburger Senat und der Bürgerschaft, die Quartiers- und Stadtteilbeiräte institutionell endlich aufzuwerten und im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 einen eigenständigen, auskömmlichen Etatposten für die Beiräte zu schaffen.

 

Der Quartiersbeirat Karolinenviertel schließt sich dieser Resolution auf seiner 1. Sitzung 2018, am 25.04.18, an. Er empfindet die neuerliche Kürzung als weiteren Schritt des Bezirks Mitte, die seit den 1990er Jahren im Karolinenviertel praktizierte BürgerInnen-Beteiligung abzuschaffen. Anfang 2017 sorgte die Reduzierung der Mittel für eine massive Beschränkung der bislang zwölf fachamtlich begleiteten Termine (für sechs Beirats- und sechs Vorbereitungs­sitzungen) auf unzureichende fünf Sitzungen. In 2018 sollen es noch weniger, nämlich nur drei fachamtlich begleitete Sitzungen sein. Dies stellt eine wenig­stens durch Informationsfluss und Austausch geprägte Beteiligung vollständig infrage. Wir fordern daher für den Quartiersbeirat Karolinenviertel wieder mindestens sechs begleitete Sitzungen pro Jahr, mit einer regelmäßigen fachamtlichen Begleitung und Betreuung.

 

 

Abstimmung	Ja	Nein	Enthaltungen
Teilnehmervotum	12	0	2
Beiratsvotum	7	0	2
Votum Politik	1	0	2

 

 

Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):

Die Arbeit des Quartiersbeirates Karolinenviertel im Jahr 2018 war, ebenso wie die Arbeit weiterer Quartiers- und Stadtteilbeiräte im Bezirk Hamburg-Mitte, im IV. Quartal 2017 Gegenstand von Erörterungen im Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung und in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (vgl. insbesondere Drs. 21-3589, Drs. 21-3821.1).

Im März 2018 hat die Bezirksversammlung die Umsetzung einer Neuaufstellung ihrer Fachausschüsse und eine neue bezirkliche Zuständigkeit für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte, die außerhalb von RISE und besonderen Stadtteilentwicklungsprojekten arbeiten, beschlossen (s. Drs. 21-3865.1).

In diesem Zusammenhang erfolgte bereits eine Auseinandersetzung mit den beiden unter Abstimmung 1 und Abstimmung 2 genannten Punkten.

Auf Basis der Beschlüsse aus Drs. 21-3821.1 und Drs. 21-3865.1 ist die Arbeit des Quartiersbeirates Karolinenviertel im Jahr 2018 abgesichert. Die Empfehlungen des Quartiersbeirates Karolinenviertel werden ab Juni 2018 in den Cityausschuss eingebracht. Die Begleitung und Unterstützung der Arbeit des Quartiersbeirates wird bezirksseitig weiterhin gewährleistet, ab dem 2. HJ 2018 sukzessive mit einer neuen Zuordnung innerhalb des Bezirksamtes.

 

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.