21-4155

Aufstellung der Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023

Vorlage öffentlich

Sachverhalt

 

Für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht werden 16, für das Verwaltungsgericht Hamburg werden 89 Personen benötigt. Im Bezirksamt sind mehr Zusagen eingegangen.

 

Die Listen für das Ober- und für das Verwaltungsgericht enthalten sowohl Freiwilligenmeldungen als auch Personen, die aufgrund des Stichprobenauszuges aus dem Melderegister angeschrieben wurden. Alle haben sich zu dem Ehrenamt bereit erklärt.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksversammlung, der Aufnahme der vorgeschlagenen Personen nach § 28 VwGO mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl zuzustimmen.

 

 

 

Petitum/Beschluss

Um Beschlussfassung wird gebeten.