Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen und ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und Richter für die Amtsperiode 01.01.2019 - 31.12.2023

Die Justizbehörde hat vom Bezirksamt Hamburg-Mitte Vorschläge für insgesamt 1.176 Erwachsenen- und 304 Jugendschöffinnen und -schöffen sowie 16 ehrenamtliche Richterinnen und -richter für das Oberverwaltungsgericht und 89 Personen für das Verwaltungsgericht abgefordert.

Es wurde bereits mit dem Verfahren begonnen, so dass schon fortlaufend Rückmeldungen eintreffen. Des Weiteren haben die Bezirke beschlossen, eine koordinierte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Hierzu wurde eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben und an diverse Tages- Wochenblätter, öffentlichen Einrichtungen, Ämter, Vereine und weitere Institutionen gesandt. Einen abgestimmten Internetauftritt gibt es ebenfalls. Zusätzlich unterstützt der Telefonische Hamburg Service für die Zeit vom 31.01.2018 bis 31.03.2018 die Bezirksämter, um die Abschnitte zu entlasten.

Neben der Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste müssen auch die Vertrauenspersonen für den zu bildenden Schöffenwahlausschuss gewählt werden. Hierzu werden die Fraktionen der Bezirksversammlung in Kürze um Personenbenennung gebeten.

Die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht werden der Bezirksversammlung voraussichtlich am 19.04.2018 vorgelegt. Spätestens in der Sitzung der Bezirksversammlung am 24.05.2018 werden die Vorschlagslisten für die Erwachsenenschöffinnen und -schöffen samt Vertrauenspersonen des Schöffenwahlausschusses zur Abstimmung gestellt. Im Anschluss wird die Liste entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu jedermanns Einsicht und ggf. zur Einspruchserhebung ausgelegt.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.