Die Vorsitzende, Frau Satzer, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt anwesende Bürger und Bürgerinnen sowie die Gäste.
Die Vorsitzende weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschrift über die Sitzung am 28.08.2023 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.
Die Vorsitzende verweist auf eine von Herrn Reipschläger wie folgt gewünschte Änderung seines Beitrages unter TOP 16.1:
„Herr Reipschläger vertritt die Meinung, dass das gesamte dortige Gebiet betrachtet werden müsse. Für eine Veränderung wird eine Überplanung der Kreuzung Kieler Straße / Sportplatzring mit dem Ziel der Einrichtung eines Linksabbiegers in die Volksparkstraße notwendig sein. Eine Realisierung des geplanten Radschnellwegs Elmshorn – Hamburg ist nur mit einer Verbreiterung des jetzigen gemeinsamen Fuß- und Radwegs in der Randstraße möglich. Weiter bittet er für seine Fraktion um punktweise Abstimmung der Drucksache.“
Der Niederschrift über die Sitzung am 25.09.2023 (öffentlicher Teil) wird unter Berücksichtigung der gewünschten Änderung unter TOP 16.1. einstimmig zugestimmt.
Herr Thiem verweist als Mitglied des Quartiersbeirates Eidelstedt Nord auf seinen Hinweis bzgl. spielender Kinder bei der Aktivzone Hörgensweg im Bereich zwischen der Lärmschutzwand und der Autobahn sowie seine dbzgl. Nachfrage in der Februar-Sitzung. Er frage nunmehr nach dem Sachstand.
Herr Kintzel merkt an, dass er die Kontaktdaten der zuständigen Autobahn GmbH an den Vertreter der Verwaltung in der seinerzeitigen Sitzung, Herrn Vogt, eitergeleitet habe, da dieser zugesagt habe, diesen Hinweis an die zuständigen Stellen sowie das Fachamt Management des öffentlichen Raumes weiter zuleiten.
Frau Satzer sagt eine Rückfrage bei Herrn Vogt hinsichtlich des Sachstandes zu.
Gast: Herr Kintzel (Polizeikommissariat 27)
Herr Kintzel teilt Folgendes mit:
Herr Brunckhorst verweist auf den „Hubbel“ in der Lohkampstraße und fragt nach dem Sachstand hinsichtlich des Verfahrens zum Umbau.
Herr Kintzel merkt an, dass er bereits bei den verantwortlichen Stellen nachgefragt habe. Das Verfahren befinde sich z.Zt. in Planung und es werde davon ausgegangen, dass mit dem Umbau im Sommer 2024 begonnen werden könne.
Herr Reipschläger merkt unter Hinweis auf einen vor kurzem glimpflich verlaufenen Unfalls an, dass der „Hubbel“ seinen Zweck erfülle.
Frau Zimmermann verweist auf im Bereich Ellerauer Weg/Hornackredder/Up´n Hornack aufgestellte Parkverbotsschilder, welche aufgrund einer geplanten Baustelle installiert worden seien. aufgestellt worden seien. Die Baumaßnahme sollte bis September andauern, sei aber nie begonnen worden. Die Schilder stehen aber noch.
Herr Kitzel sagt eine Prüfung zu.
Gäste: Herr Meyer und Herr Kastner (Hamburger Hochbahn AG, U5 Projekt GmbH)
Die Herren Meyer und Kastner stellen sich vor und geben anhand einer Präsentation einen Überblick über das geplante Streckennetz der U5. Sie erläutern die Auswirkungen der neuen Strecke hinsichtlich der Fahrzeitverkürzungen, Vergrößerung des U-Bahnnetzes und der Anzahl der Nutzer. Die Herren geben einen Überblick über das weitere Vorgehen anhand eines Projektplanes sowie der nächsten Schritte wie Bürgerbeteiligungen und Informationsveranstaltungen. Weiter erläutern die Herren ausführlich den Bau der beiden im Regionalbereich Stellingen/Eidelstedt geplanten Haltestellen „Sportplatzring“ und „Stellingen“ sowie die unterschiedlichen Methoden des Tunnelvortriebs und der offenen Bauweise.
Abschließend erläutern Herr Meyer und Herr Kastner auf Wunsch der Ausschussmitglieder noch den Aufbau und die Anordnung der im angrenzenden Nachbarbezirk Altona liegenden Endhaltestelle „Arenen Volkspark“.
Abschließend beantworten die Gäste Nachfragen der Ausschussmitglieder und nehmen Anregungen entgegen.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Kowalski führt zum aktuellen Tagesordnungspunkt folgendes aus:
Stadtteilbeirat Eidelstedt-Mitte und Forum Eidelstedt
Am 8.11. fand der letzte von der steg organisierte Stadtteilbeirat Eidelstedt-Mitte statt.
Ab 2024 wird das FORUM EIDELSTEDT als neues Beteiligungsformat die Nachfolge antreten, wobei die Akteure durch einen Dienstleister bei der Organisation und Durchführung eigener Veranstaltungen unterstützt werden.
Die steg wird als Gast weiterhin dabei sein.
Verfügungsfonds
Auch in 2023 konnten viele Aktivitäten bzw. Initiativen im Stadtteil mit Mitteln aus dem Verfügungsfonds unterstützt werden.
23 Anträge wurden bewilligt. Ein weiterer befindet sich aktuell noch in einer Online-Abstimmung.
Stadtteilzeitung
Die 15. Ausgabe der hej! ist im Oktober erschienen.
Stadtteilbüro
Zum Jahresende wird das Stadtteilbüro in der Elbgaustraße 27 aufgegeben.
Ab Januar wird die steg 2x im Monat eine Sprechstunde im Steeed anbieten und zwar jeden 1. und 3. Dienstag im Monat jeweils von 12-15 Uhr.
Eidelstedter Marktplatz
Nach Fertigstellung des 1. Bauabschnittes ist ein Teil des Wochenmarktes auf die bereits fertiggestellte Fläche umgezogen.
Aktuell finden im Rahmen des 2. Bauabschnitts weitere Pflasterarbeiten vor dem Steeed statt.
Es ist geplant, die Bauarbeiten insgesamt im März 2024 fertigzustellen.
Bilanzierung Gebietsentwicklung Eidelstedt-Mitte
Die zweite Zwischenbilanzierung wird Ende des Monats an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen übergeben.
Herr Thiem fragt, ob bekannt sei, wer der neue Dienstleister FORUM EIDELSTEDT sei.
Frau Kowalski sagt die Beantwortung zu Protokoll zu.
Antwort zu Protokoll:
„Hinsichtlich des Dienstleisters können aktuell noch keine Angaben gemacht werden.“
Die Vorsitzende, Frau Satzer, verweist auf die vorliegende Mitteilung.
Kenntnisnahme
Die Vertreterin der Verwaltung, Frau Kowalski, verweist auf die vorliegende Mitteilung der Verwaltung.
Kenntnisnahme
Herr Becker erklärt für die antragstellende Fraktion, dass die Drucksache zurückgezogen werde solle.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Reipschläger regt an, den Titel der Drucksache wie folgt zu ändern „Umfassende Entfernung von Gräsern und anderem Grün in der Unterführung der Auffahrt BAB Stellingen Richtung Norden“.
Herr Becker stimmt der angeregten Änderung für die antragstellende Fraktion zu.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung einstimmt zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende, Frau Satzer teilt mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die vorliegende Drucksache in die Kommende Sitzung zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Die antragstelle CDU-Fraktion hat im Vorwege der Sitzung mitgeteilt, dass sich die Grüne-Fraktion der Drucksache als Antragsteller anschließen wolle.
Weiter teilt die Vorsitzende, Frau Satzer, mit, dass in der Vorbesprechung Einigung erzielt worden sei, die Drucksache in die kommende Sitzung n zu vertagen.
Ergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass unter den Fraktionen Einigung erzielt worden sei, die Drucksache in den Ausschuss für Mobilität (AM) zu überweisen, da hier zwei Regionalbereiche betroffen seien.
Herr Brunckhorst erläutert die Vereinbarungen hinsichtlich der Zuständigkeit des AM im o.g. Falle.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur weiteren Befassung in den AM überwiesen.
Herr Kleinert bittet um punktweise Abstimmung des Petitums.
Ergebnis: Es erfolgte eine punktweise Abstimmung des Petitums:
zu Pkt. 1: Empfehlung einstimmig bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion;
zu Pkt. 2: Empfehlung einstimmig bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion;
zu Pkt. 3: Empfehlung mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE. und Stimmenenthaltung der SPD- und der AfD-Fraktion;
zu Pkt. 4: Empfehlung einstimmig bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion;
zu Pkt. 5: Empfehlung mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion;
zu Pkt. 6: Empfehlung einstimmig bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.;
zu Pkt. 7: Empfehlung einstimmig bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion;
zu Pkt. 8: Empfehlung einstimmig bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion;
zu Pkt. 9: Empfehlung einstimmig bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion.
Die Vorsitzende, Frau Satzer, teilt mit, dass die SPD- und die CDU-Fraktion sich der Drucksache als Antragsteller anschließen wollen.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.