21-4281

Bürgerbeteiligung zur Benennung des Autobahndeckels in Stellingen

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
18.12.2023
27.11.2023
Sachverhalt

Bei der Namensfindung für öffentliche Gebäude oder Plätze sind viele Faktoren und Interessensgruppen zu beachten. Dabei ist es essenziell, dass diese wichtigen Entscheidungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Damit dieser Prozess jedoch nicht unkontrolliert abläuft, ist es wünschenswert, dass die Politik durch die Vorschläge der Fraktionen des Regionalausschusses Stellingen / Eidelstedt verschiedene Namen für die Bürger zur Abstimmung stellt. Neben den vorgegebenen Namensoptionen sollen die Bürger auch eigene Vorschläge einreichen können. So kann eine breite und demokratische Beteiligung gewährleistet werden. Die Benennung des Autobahndeckels in Stellingen ist somit eine Gelegenheit, die Gemeinschaft zu stärken und ein Gefühl der Zugehörigkeit zu fördern.

Die Fraktionen werden aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Namensvorschläge einzureichen, damit die Abstimmung zeitnah durchgeführt werden kann.

Die Bürgerbeteiligung selbst kann auf verschiedenen Plattformen organisiert werden, um eine maximale Teilnahme zu ermöglichen. Hierbei könnten Online-Abstimmungen, öffentliche Veranstaltungen oder andere Formate genutzt werden, um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln.

Die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung sollen ernsthaft berücksichtigt werden, wenn der endgültige Name des Autobahndeckels gewählt wird. Dies würde nicht nur die Transparenz und demokratische Partizipation fördern, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse stärken.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass

-          im Sinne des Namensgebungsprozesses für den Autobahndeckel in Stellingen die im Regionalausschuss Stellingen / Eidelstedt vertretenen Fraktionen innerhalb einer angemessenen Frist jeweils einen Namensvorschlag für den Deckel einreichen,

-          eine öffentliche Beteiligung für die Bürger ermöglicht wird, in der die verschiedenen Namensoptionen zur Abstimmung gestellt und im lokalen Wochenblatt vom Bezirksamt geworben werden,

-          die Ergebnisse der Abstimmung bei der Namensfindung des Deckels berücksichtigt werden,

-          bis Frühling 2024 dem Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt dem Ausschuss über das Konzept und die Durchsetzung berichtet wird.

 

Salih Dzaferi, Roland Becker, Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion

Jekaterin Weiner, Solveig Allendorf und GRÜNE-Fraktion

 

Anhänge

keine