Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Es gibt keine Befangenheitserklärungen.
Es liegt keine Niederschrift vor.
Eine Bürgerin mit Bezug zum Riekbornweg schildert, dass der Bürgersteig immer noch nicht instandgesetzt worden sei. Diesbezüglich sei sie seit längerem im Kontakt mit dem Bezirksamt. Mit Verweis auf einen Artikel in der Hamburger Morgenpost, in dem das Bezirksamt geäußert habe, Anfang des Jahres werde Klarheit über die Situation bestehen, fragt sie den Ausschuss, ob bereits konkrete Informationen bekannt seien.
Herr Armi bekundet, in seiner Fraktion herrsche ebenfalls Unverständnis hinsichtlich der Situation. Er richtet den Appell an die Verwaltung das Thema nun vorrangig zu behandeln.
Herr Stonus antwortet, er spreche das Thema im Ausschuss regelmäßig an und halte den Umstand, dass es seit vier Jahren nicht vorangehe, für gänzlich unverständlich. Auch kritisiert er, dass die Verwaltung die rechtliche Möglichkeit zur Behebung des Problems nicht ausschöpfe.
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, berichtet zu aktuellen Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich und beantwortet Fragen des Ausschusses.
Herr Armi bittet um Vorstellung des aktuellen Sachstands diverser Projekte im Kontext des RISE-Gebiets (u.a. Arbeitskreis Burgwedel, Jugendclub etc.). Die Frage ist, welche Projekte umgesetzt wurden/werden können und welche nicht (Begründung).
Herr Stonus bittet darum, dass ein Vertreter der GOS mbH an einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses teilnimmt. Auch fragt er nach der Situation des Parklets.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Stonus fragt die Verwaltung nach dem Sachstand zum Austausch mit den Randgemeinden.
Frau Kowalski antwortet, sie habe die Gemeinden Ellerbek und Bönningstedt angeschrieben, jedoch keine Antwort erhalten.
Herr Armi konstatiert mit Verweis auf Bemühungen um Austausch in der Vergangenheit, dass bei den beiden Gemeinden offenbar kein Interesse an Eimsbütteler Themen bestehe. Dies sei bei zukünftigen den Grenzbereich betreffenden Projekten zu berücksichtigen.
Frau Schwarzarius erläutert die Drucksache.
Die Grüne-Fraktion und die Fraktion Die Linke zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen einstimmig angenommen.
Herr Armi erläutert die Drucksache.
Die Grüne-Fraktion meldet Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Herr Arndt erläutert den Antrag.
Die Grüne- und die SPD-Fraktion zeichnen den Antrag mit.
Die CDU-Fraktion beantragt punktweise Abstimmung.
Ergebnis der punktweisen Abstimmung unter Berücksichtigung der Änderungen:
Punkt 1) Einstimmig angenommen.
Punkt 2) Bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig angenommen.
Punkt 3) Bei Gegenstimme der CDU-Fraktion mehrheitlich angenommen.
Punkt 4) Einstimmig angenommen.
Herr Arndt bittet um Vertagung der Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird geändert und vertagt.
Frau Starken bittet um Vertagung der Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird geändert und vertagt.
Herr Dorsch erläutert die Drucksache.
Die SPD-Fraktion meldet Beratungsbedarf an.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.