Protokoll
Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Satzer, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die anwesenden Mitglieder des Bezirks-Seniorenbeirates sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung.
Die stellvertretende Vorsitzende weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese wird nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegen keine Befangenheiten der Ausschussmitglieder vor.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast: Frau Hermans-Borgmeyer (NABU-Gruppe Eimsbüttel)
Frau Hermans-Borgmeyer stellt sich vor und gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über verschiedene in Eimsbüttel vorhandene Amphibien wie Erdkröte, Gras- und Grünfrosch. Berg- und Teichmolch sowie Kammmolch. Weiter erläutert sie die Amphibienwanderungen. Frau Hermans-Borgmeyer führt aus, dass alle in Deutschland vorkommenden Amphibienarten mindestens den rechtlichen Status „gefährdet“ haben und gibt einen Überblick über die Gründe der Gefährdung. Weiter berichtet sie über die in den Bereichen Vogt-Kölln-Straße, Schnelsen, Bönningstedter/Schnelsener Weg, Gehege Nord und Deelwisch erfolgten Schutzmaßnahmen durch die Aufstellung von Amphibienzäunen, Straßensammlungen, Kontrolle der Laichgewässer und Laichumsiedlungen, Umsiedlung von
Kaulquappen und Molchlarven sowie die Pflege von Laichgewässern.
Abschließend beantwortet Frau Hermans-Borgmeyer Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Gast: Frau Dr. Münz (Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt)
Frau Dr. Münz stellt sich vor und gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die Zuständigkeiten des Bezirksamtes hinsichtlich gefährlicher Tierarten sowie die rechtlichen Grundlagen. Sie erläutert die gefährlichen Tiere nach § 1 HmbGefahrtierDVO und das Antragsverfahren zur Genehmigung der Haltung gefährlicher Tierarten im Bezirk sowie die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben im Bezirksamt.
Anschließend erläutert Frau Dr. Münz die Zuständigkeiten des Bezirksamtes nach dem Tierschutzgesetz und die dazugehörigen rechtlichen Grundlagen. Sie gibt einen Überblick über auf dem Tierschutzgesetz beruhende Rechtsverordnungen, das Tierschutzgesetz (TierSchG) selbst, sowie über Gutachten, Leitlinien und Empfehlungen des ständigen Ausschusses des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren, die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL/BML) erarbeitet wurden, und weist auf diverse Merkblätter hin. Zudem erklärt sie die Umsetzung der tierschutzrechtlichen Regelungen im Bezirksamt in Bezug auf gewerbliche und private Tierhaltung sowie die Überwachung und Kontrolle.
Des Weiteren erläutert Frau Dr. Münz die tierschutzrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Zuständigkeiten des Bezirksamtes Eimsbüttel für den Tierpark Hagenbeck sowie die rechtlichen Grundlagen, Aufgaben und übergeordneten Zuständigkeiten der Abteilung Veterinärwesen für den Tierpark Hagenbeck.
Abschließend beantwortet Frau Dr. Münz Fragen der Ausschussmitglieder.
Die während des Vortrags verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
Präsentation Zuständigkeiten des Bezirksamts Eimsbüttel im Tiers (550 KB)
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Hollstein, teilt mit, dass aktuell keine neuen Informationen vorliegen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vertreter der Verwaltung, Herr Hollstein, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Frau Thiele bittet für die antragstellende Fraktion um erneute Vertagung der Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird in die nächste Sitzung vertagt.
Frau Thiele erläutert die vorliegende Drucksache.
Frau Dr. Riegel befürwortet den Ansatz der Drucksache, merkt aber an, dass hinsichtlich dieses Themas „größer“ gedacht werden solle und ggf. Alternativen berücksichtigt werden sollten. Sie bittet daher aufgrund weiteren Beratungsbedarfs um Vertagung der Drucksache.
Frau Thiele stimmt für die antragstellende Fraktion dem Wunsch nach Vertagung zu.
Ergebnis: Die Drucksache wird in die nächste Sitzung vertagt.
Herr Dr. Werner erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass sich diese Thematik auch in der Drucksache unter TOP 10.4 wiederfinde und merkt an, dass seine Fraktion daher der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen könne. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Rückhaltebecken seitens der BUKEA grundsätzlich regelmäßig gewartet werden.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE- und SPD bei Gegenstimmen der CDU-, FDP-, AfD-Fraktion und Fraktion Die LINKE und Stimmenenthaltung der Volt-Fraktion, abgelehnt
Frau Papendorf erläutert die vorliegende Drucksache.
Herr Horn regt an, Punkt 3 des Petitums um den Zusatz „..und hierbei auch auf das Thema Ewigkeitschemikalien PFAS einzugehen“ zu ergänzen.
Frau Papendorf erklärt sich für die antragstellenden Fraktionen mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Petitums einverstanden.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Ergänzung des Petitums einstimmig zugestimmt.
Frau Meyer erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Papendorf erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Horn verweist auf die in der vorigen Sitzung von Herrn Oehlmann gestellte Nachfrage zum Thema Stadttauben in Eimsbüttel und merkt an, dass der Eindruck entstanden sei, die Verwaltung gebe hierzu nicht ausreichend Mitteilungen. Er verweist auf bisherige Aussagen der Verwaltung und fragt, was von der Verwaltung weiter zu erwarten sei und ob bei den Prüfungen berücksichtigt werde, dass im Bezirk Altona nun zwei Taubenschläge aufgestellt werden sollten.
Herr Hollstein erklärt, dass die Verwaltung keine Informationen zurückhalte und führt aus, dass sie noch nicht wisse, wie mit der Drucksache zu verfahren sei. Der Antrag enthalte die Einsetzung eines Runden Tisches mit Fachabteilungen, Taubenfreunden, Marktbeschickern, Anwohnern und weiteren Beteiligten, sodass unklar sei, welches Ziel dieser Runde Tisch verfolgen solle und wer von der Verwaltung zwingend einzuladen sei. Er erläutert, dass verschiedene Verwaltungsbereiche wie Management des öffentlichen Raums, Stadtplanung, Baurecht und Tierschutz nur am Rande betroffen seien und diese Thematik nicht zu den originären Aufgaben des Bezirksamtes gehöre. Deshalb seien diese Fragen noch intern zu klären, um sicherzustellen, dass verwaltungsseitig Teilnehmende am Runden Tisch beteiligt würden. Aufgrund dieser Schwierigkeiten gebe es noch keine weiteren Entwicklungen, über die die Verwaltung berichten könne.
Herr Kuhlmann regt an, die Expertise anderer Bezirke zu nutzen.
Herr Hollstein weist darauf hin, dass er bereits Kontakt mit dem Bezirk Nord aufgenommen habe und erklärt, er werde aufgrund der Hinweise auf Maßnahmen in den Bezirken Altona und Mitte auch mit diesen Bezirken Kontakt aufnehmen.